Inbetriebnahme - Entscheidungen der Clearingstelle - wann/wie IBN

Zum Datum einer Inbetriebnahme (IBN) hat sich die Clearingstelle in der Vergangenheit mehrfach eindeutig geäußert.


Nachfolgende Quellenangaben/Links und Zitate - unkommentiert, da für sich selber sprechend:


https://www.clearingstelle-eeg-kwkg.de/node/2803

Ist für die Inbetriebnahme im Sinne des EEG der Netzanschluss, das Setzen der Messeinrichtungen oder der Einbau von Einrichtungen zum Einspeisemanagement erforderlich?


https://www.clearingstelle-eeg-kwkg.de/votv/2014/29

Leitsätze der Clearingstelle EEG: § 3 Nr. 5 EEG 2012 in der seit dem 1. April 2012 geltenden Fassung erfordert für eine rechtswirksame Inbetriebnahme weder den Netzanschluss noch das Setzen der notwendigen Messeinrichtungen.


https://www.clearingstelle-eeg-kwkg.de/beitrag/672

Es ist nach dem EEG grundsätzlich zu unterscheiden zwischen dem Zeitpunkt, ab dem der Förderanspruch besteht, und dem Zeitpunkt, der für die Bestimmung des Fördersatzes (also der Vergütungshöhe nach Abzug der Degression) maßgeblich ist:

I. Beginn des Anspruches auf finanzielle Förderung

Der Förderanspruch besteht ab dem Zeitpunkt, ab dem der Generator erstmals Strom ausschließlich aus Erneuerbaren Energien oder Grubengas erzeugt und dieser Strom in das Netz eingespeist worden ist. Maßgeblicher Zeitpunkt ist also die erstmalige Einspeisung.


https://www.clearingstelle-eeg-kwkg.de/beitrag/1665

Zu beachten ist, dass die gesetzliche Definition der Inbetriebnahme sich von der »Inbetriebsetzung« im Sinne vieler technischer Regelwerke unterscheidet. Letztere verstehen darunter zumeist den Netzanschluss und erstmaligen Netzparallelbetrieb, während für die Inbetriebnahme im Sinne des EEG ein Netzanschluss nicht erforderlich ist.


https://www.clearingstelle-eeg-kwkg.de/beitrag/1666

Zu beachten ist, dass eine Solaranlage ausschließlich durch eine aktive Handlung der Anlagenbetreiberinnen bzw. -Betreiber oder auf deren Geheiß nach Abschluss des Produktions- und Vertriebsprozesses der PV-Module in Betrieb genommen werden.


https://www.clearingstelle-eeg…de/files/Votum_2015_9.pdf

Auf Seite 4 ist zu lesen: „Auch auf das Setzen der erforderlichen Zähler kommt es für die Bestimmung der Inbetriebnahme nicht an. Zwar sind Einspeiseanlagen mit den ‘notwendigen’ Messeinrichtungen auszustatten, wie sich aus § 7 Abs. 1 und § 13 Abs. 1 EEG 2009 ergibt. Daraus folgt aber nicht, dass Messeinrichtungen Teil der Anlage i. S. v. § 3 Nr. 1 EEG 2009 sind. Komponenten, die nicht zur Anlage gehören, können jedoch für die Inbetriebnahme der Anlage nur dann relevant sein, wenn es – wie beim Wechselrichter – ausdrücklich gesetzlich angeordnet ist. Wollte der Gesetzgeber die Inbetriebnahme an das Setzen der Zähler knüpfen, so hätte es sich angeboten, dies bei der Änderung der Inbetriebnahmedefinition entsprechend zu regeln. Gegen die Rechtsauffassung der Anspruchsgegnerin spricht auch, dass es nicht auf Mitwirkungshandlungen des Netzbetreibers bei der Inbetriebnahme ankommen soll. Da aber in der Praxis zumeist die Netzbetreiber die Zähler setzen, würde die Inbetriebnahme – entgegen dem Willen des Gesetzgebers – von einer Mitwirkungshandlung des Netzbetreibers abhängen.

Weiter wird dort auf Seite 5 erwähnt: "Versäumen Anlagenbetreiberinnen und -betreiber es, ihre Anlagen mit derartigen technischen Einrichtungen auszustatten, so ist die gesetzliche Rechtsfolge, dass sich der Vergütungsanspruch auf Null reduziert (§ 17 Abs. 1 EEG 2012). Das EEG sieht nicht vor, dass darüber hinaus ein Verstoß gegen § 6 Abs. 1 und 2 EEG 2012 auch die Inbetriebnahme verhindert."