Kein Netzbetreiber mehr! Wer zahlt EEG-Vergütung?

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Kein Netzbetreiber mehr! Wer zahlt EEG-Vergütung?

Beitragvon Unentschieden » 11.09.2017, 19:46

Hallo Community,

folgendes Szenario:
Ein regionales, sehr kleines Energieversorgungsunternehmen (U1) hat sein Stromnetz (Neubaugebiet) in 01/2017 an einen ebenfalls regionalen Netzbetreiber (U2) verpachtet, da U1 hat keine Konzession zum Netzbetrieb hat.
Mit diesem Pächter (U2) wurde von mir in 04/2017 ein Einspeisevertrag PV geschlossen.
Der Pächter (U2) hat den ursprünglich vorerst bis 31.08.2017 laufenden Pachtvertrag mit U1 nicht verlängert.
U1 hat es (fahrlässig) versäumt, einen Nachfolgepächter des Stromnetzes (=Netzbetreiber) zu akquirieren - > seit 01.09.2017 existiert damit für dieses Neubaugebiet faktisch kein Netzbetreiber!
U2 hat mir heute, 11.09.2017 (!) den Einspeisevertrag rückwirkend zum 31.08.2017 gekündigt.

Fragen:
1) Ist es rechtens, ein Stromnetz ohne Konzession zu betreiben?
2) Habe ich ein Recht auf Vergütung des eingespeisten Stroms ab 01.09.2017, wenn ja, durch wen muss dieser mir vergütet werden (Rechtsgrundlage)?

Vielen Dank für eure Antworten!
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Re: Kein Netzbetreiber mehr! Wer zahlt EEG-Vergütung?

Beitragvon seppelpeter » 11.09.2017, 20:14

Das zeigt wieder, dass man definitiv keinen Einspesevertrag braucht.
Rechtsgrundlage für die Einspeisevergütung war und ist nach wie vor das EEG.
Kein Mensch braucht einen Einspeisevertrag.

Wann hast Du gebaut?
Ich kann mir nicht vorstellen, dass Dir von hier irgendwer zu dem Vertrag geraten hat.

Die Rückwirkende Kündigung würde ich mal in Frage stellen.

Welcher VNB umschließt denn eure kleine "Insel"?
Den würde ich mal ansprechen.
Ansonsten bei der Bundesnetzagentur nachfragen, denn irgendwem muss das Netz ja zugefallen sein,
oder wurde es abgebaut :?: :mrgreen:
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Re: Kein Netzbetreiber mehr! Wer zahlt EEG-Vergütung?

Beitragvon flosky » 11.09.2017, 20:28

klarer fall fuer einspruch und hinwendung an die schlichtungsstelle!
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Re: Kein Netzbetreiber mehr! Wer zahlt EEG-Vergütung?

Beitragvon Unentschieden » 11.09.2017, 20:44

seppelpeter hat geschrieben:Das zeigt wieder, dass man definitiv keinen Einspesevertrag braucht.
Rechtsgrundlage für die Einspeisevergütung war und ist nach wie vor das EEG.
Kein Mensch braucht einen Einspeisevertrag.

Wann hast Du gebaut?
Ich kann mir nicht vorstellen, dass Dir von hier irgendwer zu dem Vertrag geraten hat.

Die Rückwirkende Kündigung würde ich mal in Frage stellen.

Welcher VNB umschließt denn eure kleine "Insel"?
Den würde ich mal ansprechen.
Ansonsten bei der Bundesnetzagentur nachfragen, denn irgendwem muss das Netz ja zugefallen sein,
oder wurde es abgebaut :?: :mrgreen:


PV-Anlage wurde in 11/2016 im Zuge eines Neubaus gebaut und in 04/2017 an´s Netz angeschlossen.
Es hat mir keiner zu einem Einspeisevertrag hier geraten, aber auch nicht abgeraten. Die Frage stellte sich mir schlichtweg auch nicht. Ich sah/sehe auch keinen Nachteil in dem Vertrag.
Pächter (U2) war die Regensburg Netz GmbH.
VNB, der die Insel umschließt ist das Bayernwerk (Eon). Dieser hat sich aber bis dato nicht als Netzbetreiber geoutet und hat offenbar auch wenig Lust, als Pächter des Netzes einzuspringen.
Wenn das EEG die Rechtsgrundlage darstellt - was besagt das EEG in meinem Fall (= es existiert aktuell kein Netzbetreiber)? Ich habe dazu nichts gefunden.
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Re: Kein Netzbetreiber mehr! Wer zahlt EEG-Vergütung?

Beitragvon Unentschieden » 11.09.2017, 20:49

flosky hat geschrieben:klarer fall fuer einspruch und hinwendung an die schlichtungsstelle!


Einspruch gegen die rückwirkenden Kündigung des Einspeisevertrages durch die Regensburg Netz GmbH?
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Re: Kein Netzbetreiber mehr! Wer zahlt EEG-Vergütung?

Beitragvon flosky » 11.09.2017, 21:07

mit der aufforderung zur nennung der nachfolgeregelung!
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Re: Kein Netzbetreiber mehr! Wer zahlt EEG-Vergütung?

Beitragvon Photonenfang » 11.09.2017, 21:27

Unentschieden hat geschrieben:
flosky hat geschrieben:klarer fall fuer einspruch und hinwendung an die schlichtungsstelle!


Einspruch gegen die rückwirkenden Kündigung des Einspeisevertrages durch die Regensburg Netz GmbH?



Moin,

naja, eine Kündigung ist eine einseitige, gestaltende Willenserklärung, die mit Zugang Wirksamkeit entfaltet. Der Adressat kann natürlich einen - rechtlich unverbindlichen - "Widerspruch" formulieren. Der Absender kann aber - streng genommen - eine ausgesprochene Kündigung nicht "zurücknehmen".

Ist auch völlig egal. Ein Netz ohne Netzbetreiber gibt es nicht. Der Netzbetreiber nimmt den EEG-Strom entgegen und ist gesetzlich zur Vergütung verpflichtet. Dieser Verpflichtung kann er sich nicht entziehen. Ich würde eine Rechnung für eingespeisten EEG-Strom schreiben und wenn nicht gezahlt wird, Mahnverfahren mit anschließendem Vollstreckungstitel.

Cheers,
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Re: Kein Netzbetreiber mehr! Wer zahlt EEG-Vergütung?

Beitragvon Herrvolt » 11.09.2017, 21:35

Jetzt mal eine andere Frage:
Wer versorgt dich denn mit elektrischer Energie?
Deine Anlage arbeitet ja nicht ohne Netz und Nachts arbeitest Du doch wohl auch nicht mit Kerzen.

kein Netzbetreiber, keiner welcher Dir dafür eine Rechnung ausstellen kann, oder sehe ich da was falsch?
Wasserkraft, Naturenergie welche wohl als erste die Stromerzeugung ermöglichte, ist sicher Verfügbar, nicht nur wenn die Sonne scheint.
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Re: Kein Netzbetreiber mehr! Wer zahlt EEG-Vergütung?

Beitragvon Unentschieden » 11.09.2017, 21:45

Herrvolt hat geschrieben:Jetzt mal eine andere Frage:
Wer versorgt dich denn mit elektrischer Energie?
Deine Anlage arbeitet ja nicht ohne Netz und Nachts arbeitest Du doch wohl auch nicht mit Kerzen.

kein Netzbetreiber, keiner welcher Dir dafür eine Rechnung ausstellen kann, oder sehe ich da was falsch?


Wer mich (und die übrigen Anschlussnehmer in diesem Gebiet) aktuell als Netzbetreiber mit Strom versorgt, kann niemand sagen. Genau das ist ja das Problem!
Der Netzbetreiber soll mir wofür eine Rechnung ausstellen? Ich habe als Anschlussnehmer einen Vertrag mit der Regensburg Netz GmbH geschlossen, der laut Aussage der Rbg Netz GmbH auch weiterhin Gültigkeit hat. Die Regensburg Netz GmbH muss nicht Netzbetreiber sein, um als Stromlieferant mit mir einen Vertrag zu schließen.
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Re: Kein Netzbetreiber mehr! Wer zahlt EEG-Vergütung?

Beitragvon Bento » 11.09.2017, 21:56

Unentschieden hat geschrieben:U1 hat es (fahrlässig) versäumt, einen Nachfolgepächter des Stromnetzes (=Netzbetreiber) zu akquirieren - > seit 01.09.2017 existiert damit für dieses Neubaugebiet faktisch kein Netzbetreiber!

Sachen gibt es! :shock: :shock: :shock:

Kann es sein, dass der wirtschaftliche Eigentümer des Netzes dann einspringen muss bzw. regresspflichtig wird?
Viele Grüße
Bento

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