Beiträge von Vossibär im Thema „EEG 2021 - Was schreibe ich meinem Abgeordneten?“

    Hallo,

    ich habe Anfang Oktober auch an mehrere Politiker geschrieben. Die meisten Antworten klagen sehr "vorformuliert". Da klingt die Reaktion auf meine Mail an unseren Ministerpräsidenten durch das Umweltministerium doch erfreulich Klar:

    Sehr geehrter Herr ....,



    vielen Dank für Ihr Schreiben vom 04.Oktober 2020 an Herrn Ministerpräsidenten Weil, welches mir zur Beantwortung zugeleitet wurde. Dem komme ich hiermit gerne nach.




    In Ihrem Schreiben führen Sie aus, dass der Gesetzentwurf zum EEG 2021 wohl eher zu einer Verschlechterung der Produktion von erneuerbarem Strom führen wird und bitten darum, im Bundesrat auf Änderungen hinzuwirken.


    Ihre Kritikpunkte beziehen sich im Wesentlichen auf die im Gesetzentwurf vorgesehenen Anpassungen bei der Stromerzeugung aus Photovoltaik.




    Auch das für die Rechtsmaterie des Energierechts zuständige Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Klimaschutz und Bauen sieht bei dem im Bundesratsverfahren befindlichen Gesetzentwurf noch Anpassungsbedarf.


    Zusammenfassend soll damit verdeutlicht werden, dass die Stromerzeugung von privaten Haushalten, und damit insbesondere der Photovoltaik, für den weiteren Ausbau der erneuerbaren Energien eine besondere Bedeutung zukommt. Photovoltaikanlagen privater Haushalte tragen dazu bei, bestehende Flächenpotentiale zu erschließen und bieten Verbrauchern Möglichkeiten der direkten Teilhabe an der Energiewende.




    Ich teile Ihre Auffassung, dass die im Gesetzentwurf vorgesehene Befreiung von der EEG-Umlage bei Eigenversorgung aus Anlagen mit einer installierten Leistung von 20 kW nicht hinreichend ist. Auch mit Blick auf die Sektorenkopplung sollten alle technisch möglichen Potentiale ausgeschöpft und die Spielräume der EU-RL 2018/2001 genutzt werden.


    Die von Ihnen benannte Regelungsabsicht, den Einbau von intelligenten Messsystemen für PV-Anlagen bereits ab 1 kW vorzusehen, wird fachlicherseits für nicht verhältnismäßig gehalten, weil kein technischer Bedarf für die Regelung von Kleinstanlagen gesehen wird, der die hierdurch entstehenden Mehrkosten beim Ausbau der Erneuerbaren Energien rechtfertigen würde. Das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Klimaschutz und Bauen hat in diesem Zusammenhang vorgeschlagen, die Grenze auf 10 kW anzuheben.


    Als ebenso unverhältnismäßig wird von unserer Seite die beabsichtigte Regelung gewertet, dass ausgeförderte Anlagen, die Eigenstromversorgung betreiben möchten, die Anlagen umgehend mit einem intelligenten Messsystem nachzurüsten haben. Bei ausgeförderten Anlagen sollten grundsätzlich die gleichen Schwellenwerte und Übergangsfristen für den Einbau von intelligenten Messsystemen gelten wie bei anderen Anlagen auch. Zudem setzt sich das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Klimaschutz und Bauen dafür ein, Ausgleichsregelugen für besondere Härtefälle zu schaffen, in denen die durch die Ausweitung der Ausbaupflicht verursachten Kosten erheblich über das Entgelt für den Messstellenbetrieb hinausgehen.





    Mit freundlichen Grüßen




    Petra Schröder


    Niedersächsisches Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz


    Referat 52


    Erneuerbare Energien, Nachhaltige Mobilität, Energieeffizienz, Speicher



    etwas späte Reaktion, aber immerhin viel Zustimmung