Na dann haben wir glaube ich alle Angriffspunkte abgedeckt ?
Klage gegen NB, Petitionsausschuss, Clearingstelle.
Mehr kann man wohl nicht verlangen.
ToiToiToi ?
( In acht Jahren wissen wir wohl mehr ?)
Jaque
Na dann haben wir glaube ich alle Angriffspunkte abgedeckt ?
Klage gegen NB, Petitionsausschuss, Clearingstelle.
Mehr kann man wohl nicht verlangen.
ToiToiToi ?
( In acht Jahren wissen wir wohl mehr ?)
Jaque
In den weiter oben genannten Urteilen steht alles drin.
Mehr kann ich nicht dazu sagen.
Achja...
Lt. EEG gilt die NAV ja nicht für PV Anlagen. Aber man sieht wie die Rechtsprechung tickt.
Übrigens habe ich im Petitionsausschuss des Bundestages einen Antrag gestellt, der die Frage eines "fachkundigen dritten" beantworten soll.
Bin mal auf die Antwort gespannt. Soll aber dauern....
Jaque
Ich finde lustig, wie das Wort "nur" interpretiert wird?
Zwar spricht § 13 Abs. 2 Satz 2, 2. Halbsatz Niederdruckverordnung davon, der Netzbetreiber dürfe im Interesse des Anschlussnehmers eine Eintragung des Installateurnachweises n u r von dem Nachweis einer a u s r e i c h e n d e n fachlichen Qualifikation für die Durchführung der jeweiligen Arbeiten abhängig machen. Der Begriff "nur" ist nach dem Sinn und Zweck der Verordnung und ihrer Entstehungsgeschichte nicht im Sinne einer abschließenden Aufzählung der vorzulegenden Nachweise zu verstehen, sondern dahin, dass n u r a u s r e i c h e n d e fachliche Qualifikationsnachweise zur Voraussetzung einer Eintragung in das Installateurverzeichnis gemacht werden dürfen.
Jaque
Hi,
Hier die Antwort eines Anwalts bezüglich der Eintragung in ein Installateurverzeichnis.
Zudem darf ich Sie auf eine Rechtsprechung des OLG Düsseldorf, Urteil 05.06.2008 (VI-2 U (Kart) 7/07 verweisen. Das OLG Düsseldorf hat entschieden, dass die Freiheit des Wettbewerbs durch das bundesweit errichtete System der Eintragung in das Installateurverzeichnis nicht im Sinne einer Errichtung einer Marktzutrittsschranke unbillig gehindert wird. Die Anforderungen und Bedingungen zur Eintragung in das Installateurverzeichnis auf Grundlage der „Installateurrichtlinien sind einzeln und in ihrer Gesamtheit betrachtet zumutbar und führen zu keiner unangemessenen Benachteiligung der Installationsunternehmen. Diese Entscheidung des OLG Düsseldorf wurde durch den BGH mit Beschluss vom 29.09.2009 (KZR 43/08) bestätigt.
Seht euch die Urteile an. Ihr werdet staunen.
Ist zwar Gas/Wasser, aber übertragbar!
Jaque