Ich empfinde das als eine bodenlose Frechheit. Den Stress , den Ärger und eventuell den Schaden haben wir, nicht ihr, die sich als allerstes eine Haftungsbefreiung unterschreiben lassen oder diese Beamten, die vor Neid platzen, obwohl ihnen die Sonne aus dem.....
Verwaltungen in Demokratien haben professionell und effizient zu arbeiten. Ist dies nicht der Fall, fehlt es an Kontrolle und Prüfung. Im Besonderen muss das auf Ministerien zutreffen.
Für den SEHR WICHTIGEN Punkt Photovoltaik war genügend Zeit, das hinreichend und genügend zu formulieren. Es geht da letztendlich nicht um eine Interpretation, die ist schwierig weil es ja eine Exegese des damaligen Willen der Abgeordneten wäre und die haben im Plenum (im Gegensatz zu den Ausschüssen) nicht so viel besprochen.
Und das zeigt das grundsätzliche Problem auf.
Bei solchen Formulierungen wäre früher der Kündigungsumschlag auf dem Schreibtisch gelegen, das haben mir erfahrenste Mitarbeiter berichtet. Peinlich ist nur, da schauen eine Unmenge an Leuten darüber.
Bei der Sache welche ich anprangere, das der Vorteil nur dem Betreiber zukommen kann ergibt sich halt ein Konflikt mit dem Grundgesetzt bei Vermietungen. Und sowas muss ein Ministerium erkennen und nicht später mit irgendwelchen Klimmzügen lösen.
Hier sind einige unterwegs die sind nur auf der Suche nach ihren eigenen Vorteil, was soweit auch legitim ist. Nur bei einer erheblichen Sache - besonders wenn es darum geht Photovoltaik zu fördern - sollte es passen.