Beiträge von rrc

    Frank-HG,


    vielen Dank für den Link


    Zitat von Frank-HG » 30.08.2012, 20:45 »


    Ich habe mich auch bei der EnBW beschwert, nachdem mir die EEG-Clearingstelle mitgeteilt hatte, dass dieser sog. Messpreis nicht zulässig ist.
    Mir wurde nach über 6 Wochen jetzt von der EnBW die Info gegeben, dass mir keine Messkosten berechnet werden,
    wenn die EnBW mir keine Ablesekarte mehr zuschicken muss.


    Ein Messpreis wäre nur dann zulässig, wenn die EnBW Ablesekarten verschickt und somit an der Lieferung der Ablesedaten mitwirkt.


    Hier der Wortlaut des relevanten Abschnitts aus der Stellungnahme der EEG-Clearingstelle vom 30.07.2012 zum Thema
    Dürfen Netzbetreiber für die Abrechnung Entgelte von den Anlagenbetreiberinnen bzw. - betreibern verlangen?':


    "Für die Abrechnung des Vergütungsanspruchs nach § 16 Abs. 1 Satz 1 EEG 2012 gilt Folgendes:
    Wenn die Anlagenbetreiberinnen bzw. -betreiber die Einspeisedaten an den Netzbetreiber liefern
    und der Netzbetreiber auf Grundlage dieser Daten die Vergütung ausbezahlen kann, ist der Netzbetreiber
    aufgrund seiner gesetzlichen Verpflichtung aus § 16 Abs. 1 Satz 1 EEG 2012 nicht berechtigt,
    hierfür ein Entgelt zu verlangen.
    Sofern jedoch die Netzbetreiber die Ablesung für die Anlagenbetreiberinnen und -betreiber vornehmen,
    erfüllen sie hiermit eine Pflicht der Anlagenbetreiberinnen bzw. -betreiber,
    für die sie einen kostendeckenden Beitrag verlangen können."

    Zitat von Frank-HG »30.08.2012, 20:45»


    Ich habe mich auch bei der EnBW beschwert, nachdem mir die EEG-Clearingstelle mitgeteilt hatte,
    dass dieser sog. Messpreis nicht zulässig ist.


    Kannst du diesen Bescheid bitte hier im Wortlaut wiedergeben - am besten einscannen.


    Danke

    Zitat von Photonensammler13 » 25.08.2012, 19:47


    Hier steht nichts von Messkosten, sondern hier steht nur etwas über die Kosten der Messeinrichtungen.
    Zwischen den Kosten für die Geräte (Zähler) und den Kosten der Ablesungen ist ein himmelgroßer Unterschied


    Richtig - siehe Gesetzestext, wie von dir zitiert.


    Hier noch die Quelle: http://www.buzer.de/gesetz/8423/a156922.htm


    Auffällig und merkwürdig ist, dass die EnBW jetzt erst (im 2. Schreiben) für die Messpreiskomponente "Messung"
    das EEG (§13) als "Anspruchsgrundlage" heranzieht.


    Pro memoria: Im 1. Schreiben hatte sich die EnBW auf die "Stromnetzgeldverordnung (StromNEV)" berufen,
    nach welcher der Messpreis in 3 Komponenten aufzugliedern ist: Messstellenbetrieb, Messung und Abrechnung.
    Nur für die Komponente "Messstellenbetrieb" hatte die EnBW damals das EEG bemüht:
    "Bei Anlagen mit kundeneigenen Messeinrichtungen ... wird von uns kein Entgelt für den Messstellenbetrieb
    in Rechnung gestellt."

    Zitat von buergersolar » 27.07.2012, 18:37


    dass die EnBW die Gebühr nicht wie angekündigt mit den Vergütungszahlungen verrechnen darf
    (mit Hinweis auf den entsprechenden § im EEG, ich glaube es war der § 20 oder 22 im EEG2009)


    Die Aufrechnung ist in §22 EEG2009, Absatz 1 geregelt:


    "Die Aufrechnung von Vergütungsansprüchen der Anlagenbetreiberin oder des Anlagenbetreibers nach § 16
    mit einer Forderung des Netzbetreibers ist nur zulässig,
    soweit die Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist."


    --> http://www.buzer.de/gesetz/8423/a156931.htm

    Zitat von Charly19 » 26.07.2012, 08:49


    Wir hatten 2011 nach gründlicher Prüfung den vorgelegten Standardvertrag abgeschlossen
    und nun zeigt sich die Vorteilhaftigkeit im vorliegenden Fall:


    JA, in den Fällen, wo die Messeinrichtung für die eingespeiste Energie vom Stromeinspeiser/Anlagenbetreiber gestellt
    wird und in dessen Eigentum steht, ist der Stromeinspeisevertrag von Vorteil
    - s. dort Anlage 7 zur "kundeneigenenen Messeinrichtung".


    Danach "entrichtet der Einspeiser keinen Messpreis".



    Zitat von Charly19 » 26.07.2012, 08:49


    Somit können sich wohl zahlreiche Einspeiser entspannen.


    Ja,genau: Alle diejenigen, die einen solchen Vertragstext mit der o.g. Fallbeschreibung haben.

    Zitat von Häuslesbesitzer » 23.07.2012, 21:57


    Auch ich habe den Brief erhalten und werde wohl 2,40€ im Jahr in Zukunft bezahlen....
    was ich ein wenig komisch finde ist, daß sie die Messkosten (Ablesung des Zählers)
    in der Abrechnung mit 2,40€ berücksichtigen, aber die Kosten für die Abrechnung + Überweisung mir schenken.


    JA - noch stellt EnBW die Abrechnung nicht in Rechnung ...



    Zitat von Häuslesbesitzer » 23.07.2012, 21:57

    Ich lese selbst ab, melde alles per Internet


    Ist der Zähler (Einrichtungszähler ?) dein Eigentum ?



    Zitat von Häuslesbesitzer » 23.07.2012, 21:57

    Ich stimme zu, ab jetzt wird die ENBW wohl das regelmäßig erhöhen.


    Genau das ist das Problem, dass man bei einer (grundsätzlichen) Zustimmung (heute)
    demnächst auch wesentliche höhere Gebühren akzeptieren muss. (für "Messung" und "Abrechnung")
    Das ist m.E. eigentlich der Hauptgrund, warum wir das Thema hier diskutieren.
    Ich würde nicht vorbehaltlos zustimmen.


    Häuslesbesitzer
    Hast du einen Einspeisevertrag mit der EnBW?
    Wenn ja, schau mal nach, was dort alles zum 'Messpreis' steht. (auch in den diversen Anlagen)

    Zitat von Charly19 » 23.07.2012, 14:21


    Allerdings ist die Forderung von EnBW im Einzelfall abwegig und nichtig (s. BGB § 241 ff)
    weil eine "Leistung" abgerechnet werden soll, die weder vom Einspeiser bestellt (sofern Eigenzähler und Selbstablesung)
    noch von EnBW erbracht (und hier liegt der Schwerpunkt) wird (meine fachfremde Meinung).


    Womöglich ist das EnBW Schreiben zu allgemein gehalten und berücksichtigt nicht
    den Einspeisevertrag, den EnBW mit einigen Einspeisern abgeschlossen hat.


    Dort könnte z.B. festgehalten sein, dass kein Messpreis an den Netzbetreiber zu zahlen ist,
    wenn sich der Zähler im Eigentum des Einspeisers befindet.

    Zitat von jodl » 22.07.2012, 11:09


    oder ist hier vielleicht ein Fall bekannt, daß es jemandem gelungen wäre einen Einspeisevertrag
    nach seinem eigenen Entwurf mit seinem Netzbetreiber abzuschließen?
    bisher habe ich nur von Verträgen gehört, die der Netzbetreiber formuliert hat...


    Das ist hier sicherlich unstrittig.



    Zitat von jodl » 22.07.2012, 11:09


    bei einer kundeneigenen Meßeinrichtung braucht der Einspeiser so oder so keinen "Meßpreis"
    an den Netzbetreiber zu zahlen, egal was du dir da aus irgendwelchen Zusammenhängen ableitest


    jodl
    Wo geht aus dem EEG hervor, dass der Einspeiser im Falle einer "kundeneigenen Messeinrichtung"
    keinen Messpreis zu entrichten braucht? Wo steht das dort expressis verbis?
    Ich und andere wären froh, wenn man dafür eine genaue Quellenangabe hätte.
    (Übrigens: Ich bin nicht unbedingt ein Befürworter eines Einspeisevertrags.)


    [Link zum EEG : --> http://www.buzer.de/gesetz/8423/index.htm]

    Zitat von jodl » 21.07.2012, 17:41


    das EEG regelt das alles hinreichend genug
    das Ganze funktioniert ja mittlerweile schon viele Jahre und bei vielen Netzbetreibern
    es ist auch nicht zu erwarten, daß hier seitens eines Netzbetreibers vom EEG abweichende Regelungen
    so getroffen werden, daß es zum Vorteil des Einspeisers wäre
    also warum dann so einen Vertrag unterschreiben?


    JA, so ein (individueller) Einspeisevertrag mit dem zuständigen Netzbetreiber ist nicht unproblematisch,
    vor allem wenn er sehr umfangreich ist. Das kann man als Laie gar nicht richtig beurteilen.
    (Es ist auch anzunehmen, dass derartige Verträge von Netzbetreiber zu Netzbetreiber verschieden sind.)


    Ein Vorteil eines Einspeisevertrags könnte z.B. eine Vereinbarung sein, dass im Falle einer "kundeneigenen Messeinrichtung" (= Eigentum des Einspeisers) der Einspeiser keinen Messpreis zu entrichten braucht.
    Eine solche Regelung kann ich aus § 13 Abs. 1 EEG 2009 in Zusammenhang mit § 7 Abs. 1 EEG 2009 nicht ableiten.