Deutscher Bundestag Drucksache 19/19140 19. Wahlperiode12.05.2020Antrag der Abgeordneten Dr. Julia Verlinden, Dr. Ingrid Nestle, Oliver Krischer, Annalena Baerbock, Christian Kühn (Tübingen), Lisa Badum, Dr. Bettina Hoffmann, Sylvia Kotting-Uhl, Steffi Lemke, Gerhard Zickenheiner, Harald Ebner, Matthias Gastel, Stefan Gelbhaar, Renate Künast, Claudia Müller, Friedrich Ostendorff, Markus Tressel, Daniela Wagner und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Energiewende weitertragen – Grünen Strom aus ersten EEG-Anlagen weiternutzen Der Bundestag wolle beschließen: I.Der Deutsche Bundestag stellt fest:Mit dem Auslaufen der Vergütung über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) nach 20 Jahren stehen die Betreiber der Pionier-Erneuerbaren-Anlagen vor neuen Heraus-forderungen. Noch liefern Solaranlagen, Windräder und Bioenergieanlagen sauberen Strom und sie sollten das auch ab 2021 weiter tun. Dafür fehlen jedoch bisher die rechtlichen und wirtschaftlichen Rahmenbedingungen. Die Bundesregierung hat es versäumt, rechtzeitig für passende Anschlussregelungen für Erneuerbaren-Anlagen zu sorgen. Der notwendige Ausstieg aus Kohle und Atomenergie muss vom Ausbau und – im Fall der aus der EEG-Vergütung fallenden Anlagen – dem Erhalt der Erneuerbaren Ener-gien flankiert werden. Denn nur so schaffen wir die Energiewende und schützen das Klima nachhaltig. Deshalb muss so viel erneuerbare Kapazität erhalten bleiben wie möglich. Dies ist dringender denn je, da die Bundesregierung den Ausbau von Erneu-erbaren und den Neubau von Anlagen bewusst verhindert. Viele ältere Solaranlagen können technisch noch viele Jahre weiterlaufen und auch längst nicht alle Windräder sind über die Jahre an ihre Belastungsgrenze gekommen. Jedoch gilt: Je kleiner die Anlage, desto schwieriger wird ein wirtschaftlicher Betrieb unter den derzeitigen Rahmenbedingungen zu realisieren sein. Besonders wenn Repa-raturen anfallen, fehlt eine planbare Finanzierung. Bei der Photovoltaik wachsen bis Mitte der zwanziger Jahre 176.600 Anlagen aus der Vergütung über das EEG heraus, davon sind rund 85 % kleiner als 5 Kilowatt peak (kWp). Größere Kapazitäten fallen erst ab Mitte der 2020er Jahre aus der EEG-Finan-zierung, weil erst einige Jahre nach Inkrafttreten des EEG größere Anlagen flächende-ckender gebaut wurden. Die vordringliche Aufgabe ist deshalb eine glatte Überführung der meist störungsfrei und wartungsarm laufenden Privatanlagen in den Weiterbetrieb.
Drucksache 19/19140 – 2 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode Es muss sichergestellt werden, dass PionierInnen der Energiewende ab 2021 durch die Einspeisung von sauberem Sonnenstrom nicht ins Unrecht gesetzt werden. Dies würde im Falle einer so genannten „wilden Einspeisung“, also einer Einspeisung ohne eine kaufmännische Abnahme oder sonstige Direktvermarktung, jedoch geschehen. Es dro-hen zivilrechtliche Ansprüche gegen BetreiberInnen und im äußersten Fall die Ab-klemmung vom Stromnetz. Um dies zu vermeiden, müssen perspektivisch Möglich-keiten geschaffen werden über vereinfachte Rahmenbedingungen für die Direktver-marktung kleinerer Anlagen größere Ökostrommengen auch aus diesen kleinen Anla-gen in den Strommarkt zu integrieren. Für die VorreiterInnen der Solarenergie könnte es nun, nach zwanzig Jahren, erneut spannend sein, an der nächsten Stufe der Energie-wende teilzuhaben und durch den freiwilligen Einbau von smarter Steuerungstechnik ihre Anlagen schon jetzt für das kommende intelligente Stromnetz vorzubereiten und ihre Energie zum Beispiel für virtuelle Kraftwerke oder zukünftige Konzepte wie Energy Sharing zur Verfügung zu stellen. Bei der Windenergie fallen bis 2025 bereits 16.000 Megawatt Leistung aus der EEG-Vergütung. Davon sind rund 50 % kleine Windräder bis zu 1 Megawatt Leistung. Un-ter diesen sind auch viele Anlagen, die im Falle einer Reparatur und bei Erlösen am freien Strommarkt nicht mehr wirtschaftlich sind. Optimalerweise sollten Anlagen wo möglich durch größere und leistungsfähigere Anlagen ersetzt werden (Repowering). Aber es gibt auch zahlreiche Standorte, wo der Ersatz durch eine neue, größere und effizientere Windenergieanlage nicht möglich ist. In diesen Fällen ist vor einem voll-ständigen Wegfall dieser Strommengen und dem Verlust des Anlagenstandortes ein „kleines Repowering“ durch den Ersatz mit einer modernen, aber bauähnlichen und ähnlich dimensionierten Anlage zu bevorzugen. Trotz alledem wird durch inzwischen nicht mehr bebaubare Standorte auch Windkraftkapazität gerade von kleinen Anlagen verschwinden. Auch die Bioenergie steht vor der Herausforderung, wie ein Weiterbetrieb nach Ablauf der EEG-Vergütung weitergehen kann. Ab 2022 verlieren die ersten Biogasanlagen ihren Vergütungsanspruch und mit ihr die jeweilige Zuliefererkette an Substraten so-wie Rest- und Abfallstoffen. Im Unterschied zu Solar- und Windenergie müssen bei der Bioenergie auch nach der EEG-Zeit Grenzkosten für die Beschaffung von Vergä-rungs- und Verbrennungsmaterial gedeckt und in den Wirtschaftlichkeitsüberlegungen bedacht werden, damit die Anlagen ihren Systembeitrag leisten können. Der Erneuerbaren-Anteil an der Energieversorgung muss zügig weiterwachsen, so dass klimaschädlicher und riskanter Kohle- und Atomstrom schnellstmöglich ersetzt werden kann. Dafür muss die Bundesregierung jetzt endlich handeln. Es sind jeweils technologiespezifische Maßnahmen noch kurzfristig vor der Sommerpause nötig, um Klarheit und Planbarkeit für die AnlagenbetreiberInnen zu schaffen. Das gilt es jetzt umzusetzen. II. Der Deutsche Bundestag fordert die Bundesregierung auf, für Solaranlagen die nach 20 Jahren keine EEG-Vergütung mehr erhalten: – sicherzustellen, dass Besitzer von PV-Dachanlagen diese unbürokratisch, ohne den Einbau neuer Zähler und ohne Meldepflicht weiterbetreiben können und da-für o die kaufmännische Abnahme von Solarstrom durch die Netzbetreiber schnellstmöglich als Standard vorzugeben und so einer sogenannten „wilden Einspeisung“ zuvorzukommen, o sicherzustellen dass der Weiterbetrieb für die Besitzer der Dachanlagen wei-terhin möglich und wirtschaftlich sinnvoll ist und deshalb die eins zu eins Weitergabe des technologiespezifischen Monatsmarktwertes an die Betrei-berInnen von Anlagen kleiner als 10 kWp zu sichern und für Anlagen größer
Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode – 3 – Drucksache 19/19140 als 10 kWp die Auszahlung eines verringerten Marktwertes zur Deckung des Vermarktungsaufwandes zu ermöglichen; die Kosten und Erlöse der Weiter-gabe sollten über das EEG Konto abgewickelt werden; – die Bedingungen der Direktvermarktung zu vereinfachen, um auch für kleine An-lagen ein attraktives Direktvermarktungsangebot zu schaffen und die aktive Marktteilnahme für ProsumerInnen zu ermöglichen (zum Beispiel durch vollstän-dige Digitalisierung der Kommunikation zwischen den Marktakteuren und den AnlagenbetreiberInnen); – den Einbau eines eventuell notwendigen neuen Zählers für den Eigenverbrauch oder eines intelligenten Messystems für die Direktvermarktung für Anlagen bis 10 kWp durch einen Zuschuss zu unterstützen; – für alle Anlagen bis 30 kWp die EEG-Umlage auf den Eigenverbrauch (Sonnen-steuer) wie von der EU-Erneuerbaren-Richtlinie vorgeschrieben zu streichen; dies gilt insbesondere für die kleinen Anlagen unter 10 kWp, die aus der EEG-Vergütung fallen und auf die nach aktueller Lage die Sonnensteuer sogar als neue Belastung hinzukommen würde; für Windenergieanlagen die nach 20 Jahren keine EEG-Vergütung mehr erhalten: – einen Ersatz durch neuere, effizientere und leistungsfähigere Windräder zu unter-stützen, indem Genehmigungs- und Planungshemmnisse abgebaut werden und mögliche Flächen für Windenergie nicht durch willkürliche Mindestabstände ein-geschränkt werden; – das Repowering bestehender Anlagen durch Anlagen der gleichen Dimension durch eine vereinfachte Genehmigung als Änderungsgenehmigung im Rahmen des § 16 des Bundesimmissionsschutzgesetzes zu erleichtern – wenn kein norma-les Repowering möglich ist – und derart repowerten Anlagen einen Aufschlag im Ausschreibungsverfahren zuzuweisen um eine erfolgreiche Teilnahme an Aus-schreibungen zu ermöglichen; – für Anlagen, an deren Standorten nicht repowert werden kann, die aber durch Neuinvestitionen eine signifikante Verlängerung der Lebensdauer erreichen kön-nen, einen Investitionszuschuss für diese Investitionen zu gewähren; – die in Ausschreibungen vergebene Menge von Windenergieanlagen an Land, um die jährlich aus der EEG-Vergütung fallende Menge zu erhöhen, zusätzlich zu einer generellen Anhebung der Ausschreibungsmengen; für die Bioenergieanlagen die nach 20 Jahren keine EEG-Vergütung mehr erhalten: – die Festlegung der Ausschreibungsvolumina für Biomasseanlagen nach 2022 an dem Ziel zu orientieren, die Energieerzeugung aus Biomasseanlagen zu erhalten; – Neufestlegung der Gebotshöchstwerte für Biomasse-Anlagen, die eine Errich-tung neuer Anlagen wirtschaftlich tatsächlich ermöglichen; – eine Anschlussfinanzierung für bestehende Biogas- und Biogaseinspeiseanlagen zu konzipieren, um die Energieerzeugung aus Biomasse zu erhalten. Diese Finan-zierung wird an Folgendes geknüpft: o Fortführung der Flexibilitätsprämie und Streichung des Flexibilitätsprämien-deckels für Bestandsanlagen, um eine effektive Nutzung von Bioenergiean-lagen als Ausgleich zu Wind- und Solaranstrom sicherzustellen oder o einen Gasaufbereitungsbonus, um bestehende Biogasanlagen mit Aufberei-tungs- und Einspeisetechnik des Rohbiogases zu Biomethan umzurüsten. Hierzu können auch bestehende, kleine Anlagen durch Pooling zur gemein-samen Nutzung der Aufbereitungs- und Einspeisetechnik zusammengelegt werden;
Drucksache 19/19140– 4 – Deutscher Bundestag – 19. Wahlperiode–bilanzielle Teilung in einsatzstoffbezogene Biomethanmengen für Anlagen mit Inbetriebnahme vor dem 01.01.2012 unter der Voraussetzung der Massenbilan-zierung zu ermöglichen. Berlin, den 12. Mai 2020 Katrin Göring-Eckardt, Dr. Anton Hofreiter und Fraktion Gesamtherstellung: H. Heenemann GmbH & Co. KG, Buch- und Offsetdruckerei, Bessemerstraße 83–91, 12103 Berlin, http://www.heenemann-druck.deVertrieb: Bundesanzeiger Verlag GmbH, Postfach 10 05 34, 50445 Köln, Telefon (02 21) 97 66 83 40, Fax (02 21) 97 66 83 44, http://www.betrifft-gesetze.deISSN 0722-8333
