Beiträge von TobiasRoettger

    Zitat von JayM

    Vorsicht, hier im Einzelfall so entschieden,


    Selbstverständlich völlig richtig, das ist immer einzelfallabhängig und kann bei anders gelagerten Sachverhalten anders entschieden werden, habe ich auch recht deutlich so dargestellt. Die Entscheidung hat für aber dennoch auch für vergleichbare Fälle grundlegende Bedeutung, da selbst dieser konkrete Fall nach bisherigen Ausführungen in der Rechtsprechung wohl zuvor anders entschieden worden wäre, weil ja die Bauwerkseigenschaft zuvor sowohl durch den BGH als auch in anderen obergerichtlichen Entscheidungen mit Begründungen abgelehnt wurden, die hier gerade wieder komplett in Frage gestellt werden. Bleibt also in jedem Fall interessant zu sehen, wie sich dies in Zukunft entwickelt.

    Schon sehr bald, zumindest noch in diesem Jahr, wird die Veröffentlichung des überarbeiteten FIDIC Yellow Book 2017 erwartet. Allen, die im internationalen (Groß-)Anlagenbau aktiv sind, wird dieses Standardvertragswerk, welches auch in zahlreichen größeren PV-Projekten zum Einsatz kommt, geläufig sein. Eine kurze Übersicht der sehr praxisrelevanten, teils aber recht komplexen Änderungen bzgl. der anwendbaren Streitbeilegungsmechanismen habe ich bei Interesse unter folgendem Link erstellt:


    https://www.anwalt.de/rechtsti…c-yellow-book_107677.html

    Zitat von JayM

    Das ist mir etwas zu generell in der Interpretation.


    Grundsätzlich vollkommen einverstanden, dass es sich immer um ein Urteil für den jeweiligen Einzelfall handelt, daher ja auch mein o.g. Zusatz "vorbehaltlich einer Prüfung des jeweiligen Einzelfalls", das ist richtig und wichtig. Dennoch ist dieses Urteil in seiner Bedeutung nicht zu unterschätzen und die entsprechende Interpretation wird auch durch andere Stimmen in Rechtsprechung und Literatur gestützt. In einem Großteil der Fälle, die ich selbst bisher hierzu gesehen habe, ließ sich tatsächlich in irgendeiner Form mit einer Beschaffenheitsvereinbarung zugunsten des Käufers argumentieren (wenn auch nicht immer - das ist insofern korrekt - mit derselben Begründung, das Urteil des OLG München ist daher tatsächlich nur beispielhaft zu sehen, deckt sich aber mit meinen Erfahrungen auch in anderen Fällen). Vielen Dank in jedem Falle für den Hinweis, die Klarstellung ist sicher hilfreich!

    Da ich die Diskussion in letzter Zeit häufiger auch mit "angehenden" Anlagenbetreibern (in der Planungsphase) geführt habe, dachte ich mir, ich platziere das Thema ggf. auch hier noch einmal ganz kurz. Der im Angebot angegebene Energieertrag einer Photovoltaikanlage, der auf einer dem Käufer zur Verfügung gestellten Berechnung des Verkäufers beruht, gilt (natürlich vorbehaltlich einer Prüfung des jeweiligen Einzelfalls) grundsätzlich als Beschaffenheitsvereinbarung, mit der Folge, dass dem Käufer im Falle eines tatsächlich niedrigeren Energieertrags sämtliche kaufrechtliche Gewährleistungsansprüche nach den Regelungen des BGB zustehen (vgl. OLG München, Urteil vom 11.12.2014, Link s.u.). Zwar gibt es auch abweichende Meinungen, diese verkennen aber teilweise einige zugrundeliegende Besonderheiten. Die Tatsache, dass für den Energieertrag unabhängig von den Spezifikationen der Anlage selbst auch die lokalen Gegebenheiten eine Rolle spielen, ändert in dem Falle daher nämlich gerade nichts an dem Ergebnis, solange der Verkäufer eine entsprechende Prognose zur Verfügung gestellt hat. Somit kann der Käufer, je nach Konstellation, bei einem zu niedrigen Energieertrag beispielsweise Nacherfüllung verlangen, vom Vertrag zurücktreten oder den Kaufpreis mindern. Auch ein Schadensersatzanspruch ist ggf. denkbar. Vielleicht manchmal ganz interessant, dies bereits bei Vertragsabschluss und Sichtung der relevanten Unterlagen im Hinterkopf zu haben...


    http://www.gesetze-bayern.de/C…AutoDetectCookieSupport=1

    Zitat von Gueldnerfan

    - Gibt es hier Fallstricke zu beachten? z.B. bei der Übertragung der Werte in die GbR rein? oder beim EEG-Recht, wenn ich später mal Eigenverbrauch machen möchte und dann ein Zähler auf GbR läuft, der andere auf mich direkt?


    Ich würde zwar nicht von "Fallstricken" sprechen (klingt so negativ), da alles immer lediglich eine Frage guter Planung und Vorbereitung ist, stimme aber zu, dass diesbezüglich sicherlich einiges zu beachten ist. Es sollten neben den bereits angesprochenen EEG-rechtlichen Fragen vor allem auch steuer-, gesellschafts- und gewerberechtliche Aspekte bei der konkreten Umsetzung berücksichtigt werden, darauf sollten Sie achten. Eine ganz allgemeine Antwort dazu ist aber kaum möglich, da gerade in solchen Fragen alle individuellen Umstände des jeweiligen Einzelfalls betrachtet werden müssen, sonst kann die Aussage meist nur wenig belastbar sein. Von Pauschalisierungen aus (vermeintlich) vergleichbaren Projekten würde ich persönlich immer abraten, das kann höchstens als grober Indikator dienen.

    Vielleicht nur klarstellend noch kurz:


    Anders als die MaStRV galt die bisher geltende Anlagenregisterverordnung (AnlRegV) ja in der Tat nur für neu in Betrieb genommene Anlagen. Diese wird zwei Monate nach Inkrafttreten der MaStRV (also zum 01.09.2017) außer Kraft treten. Das zugrundeliegende Konzept ändert sich nun entsprechend. Alle Anlagen mit Inbetriebnahme vor dem 01.07.2017 werden erfasst. Die bei der Bundesnetzagentur vorliegenden Bestandsdaten werden daher in das neue Marktstammdatenregister überführt.


    § 12 Abs. 1 MaStRV lautet im Wortlaut:


    Betreiber von Bestandseinheiten müssen die Daten zu den von ihnen betriebenen Bestandseinheiten, die in das Marktstammdatenregister übernommen worden sind, überprüfen, erforderlichenfalls aktualisieren oder nach der Anlage zu dieser Verordnung ergänzen und bestätigen. Mit der Bestätigung übernehmen die Marktakteure die Verantwortung für die Vollständigkeit und Richtigkeit der gespeicherten Daten.


    Gem. § 12 Abs. 3 MaStRV gilt hierfür eine Frist bis zum 30.06.2019.


    In jedem Falle ist es aber für Anlagenbetreiber empfehlenswert, sich frühzeitig mit den neuen Regelungen und Meldepflichten im Detail vertraut zu machen. Nicht nur eine mangelnde Registrierung, sondern auch eine falsche Registrierung kann gem. § 21 MaStRV als Ordnungswidrigkeit mit Bußgeld geahndet werden.

    Kann ich natürlich gut nachvollziehen, und ganz sicher werden sich die Netzbetreiber zunächst wenig flexibel zeigen, das ist richtig. Ausgeschlossen ist die Verhandlung einer für beide Seiten akzeptablen Lösung aber nicht, das ist durchaus möglich und kommt in der Praxis auch vor. Aufhänger hierfür ist die Tatsache, dass der Anlagenbetreiber wie weiter oben bereits erwähnt ja gerade vom Netzbetreiber nicht zum Vertragsabschluss gedrängt werden kann, und somit kann (und wie ich finde: sollte!) der Anlagenbetreiber den Vertragsabschluss seinerseits ruhig auch von einigen für ihn günstigen Bedingungen abhängig machen, die in die entsprechenden Regelungen einfließen sollten. Einen Versuch ist es immer wert!

    Das ist so pauschal schwer zu sagen und hängt selbstverständlich vom konkreten Vertragsinhalt hat, nicht zuletzt natürlich auch mit der Frage, inwiefern der Netzbetreiber diesbezüglich Verhandlungsbereitschaft ggü. dem Anlagenbetreiber signalisiert. Im Falle der Unterzeichnung eines nicht verhandelten Vertrags, den der Netzbetreiber quasi als seinen "Standardvertrag" vorgelegt hat, wird es sich i.d.R. ohnehin um Regelungen handeln, die sich an den strengen Vorgaben messen lassen müssen, welche für Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gelten. Nicht selten beinhalten derartige Verträge daher auch Klauseln, die unter diesem Aspekt unwirksam sind (mit der Folge, dass man ohnehin für die konkreten Fälle wieder auf die gesetzlichen Vorgaben zurückfiele, trotz geschlossenen Vertrags - aber natürlich sehr abhängig vom Einzelfall).


    Beispielhaft würde ich folgende Regelungen in Verträgen mit dem Netzbetreiber für ggf. sinnvoll halten, sofern sie gut ausverhandelt und umgesetzt sind:


    - Die konkrete Ausgestaltung der Messung kann z.B. im Vertrag detailliert werden hins. Regelungen zur Tragung der Installations-/Messkosten, zu Eigentumsrechten an der Messeinrichtung oder zur Haftung für Beschädigungen der Mess- und Steuereinrichtung.


    - Auch sonstige Haftungsregeln können (in gewissen Grenzen) vertraglich abweichend vereinbart werden.


    - Fragen zum Eigentum an den Anschlussleitungen können vertraglich geklärt und vereinbart werden. Der Netzbetreiber als Eigentümer ist für die Instandhaltung der Leitung verantwortlich.


    - Details zu Abrechnungsfragen, Ermittlung der aufgrund des Einspeisemanagements zu zahlenden Entschädigung oder die Anmeldung, Abwicklung und Durchführung der Direktvermarktung können ebenfalls individuell vereinbart werden..


    - Abschließend kann mit Blick auf eine mögliche Streitbeilegung auch der für beide Parteien bevorzugte Gerichtsstand vertraglich festgehalten werden.

    Vielleicht kurz noch ergänzend eine allgemeine Anmerkung, da dieses Thema ein Klassiker ist. Aus § 7 Abs. 1 des EEG 2017 ergibt sich ganz klar, dass die "Netzbetreiber die Erfüllung ihrer Pflichten nach diesem Gesetz nicht vom Abschluss eines Vertrages abhängig machen dürfen", d.h. ein Vertrag zur Regelung der ohnehin im EEG abgebildeten Pflichten der Netzbetreiber ist grds. nicht erforderlich und kann vom Netzbetreiber nicht zwingend verlangt werden (dies umfasst alle unter dem EEG bestehenden Pflichten des Netzbetreibers, u.a. die Anschluss-, Abnahme- und Vergütungspflicht). Zwischen den Beteiligten (Netzbetreiber und Anlagenbetreiber) besteht somit bereits nach den Regelungen des EEG ein gesetzliches Schuldverhältnis, das grds. nicht mehr durch einen Vertrag konkretisiert werden muss.


    Ebenso gilt aber, dass transparente und gut durchdachte Regelungen in einem solchen Vertrag (beispielsweise Netzanschlussvertrag oder Einspeisevertrag) immer auch Vorteile für beide Seiten mit sich bringen können. In vielen Fällen konnten auf diese Weise bereits Streitigkeiten vermieden oder zumindest zügig geklärt werden, und dies in der Tat nicht unbedingt nur zum Nachteil des Anlagenbetreibers. Wenn ein Vertrag geschlossen wird, darf dieser allerdings in keinem Fall von den wesentlichen im EEG niedergelegten Prinzipien abweichen, die zugrundeliegenden Details sollte man sich sehr genau anschauen. Einige Feinheiten vertraglich festzuhalten oder klarzustellen (oft vor allem technische Aspekte) würde ich aus Betreibersicht nicht kategorisch ablehnen, je nach Ausgestaltung kann dies auch Vorteile und vor allem Rechtsklarheit bringen.