Wer erstellt GbR-Vertrag?

Fragen und Diskussion zu jeglicher Unternehmensform für den Betrieb von Solarstrom-Anlagen, wie z.B. GbR, GmbH, Beteiligungen, Bruchteilgemeinschaften, Genossenschaften.

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Wer erstellt GbR-Vertrag?

Beitragvon Anna_J » 18.08.2014, 15:28

Hallo zusammen,

nach einiger Recherche bin ich auf dieses Forum gestoßen und hoffe einige Antworten zu erhalten.

Ich habe eine Wohnung in einem Mehrfamilienhaus gekauft, zu dem auch eine PV-Anlage gehört. Neben der ETG soll auch eine GbR für die PV-Anlage gegründet werden. Die Eigentümer haben vom Bauträger einen Gesellschaftervertrag zugesandt bekommen, der nun unterschrieben werden soll. Auf Drängen des Bauträgers haben die meisten Eigentümer bereits unterschrieben.

Ein Teil inklusive meiner hat nicht unterschrieben da m. E. wichtige Punkte nicht aufgeführt sind. Der Bauträger weigert sich seinen Vertrag zu ändern und erwartet dass wir die nicht mit dem Vertrag einverstanden sind die Änderung vornehmen müssen. Da wir keine Juristen sind halte ich es für riskant diese Änderungen selber vorzunehmen, habe aber keine Ahnung wer so etwas machen kann. Ein Vertrag der tausend Euro kostet ist für mich nicht tragbar und steht leider auch in keinem Verhältnis zum erwartenden Gewinn.

Oder sollte man einfach unterschreiben auch wenn nicht geregelt ist was passiert wenn jemand verkauft oder stirbt? Vielleicht dreh ich mich auch im Kreis und reagiere über, aber mit dem Bauträger gab es leider auch bereits sehr viel Ärger so dass ich dem auch einfach nicht mehr traue.

Vielen Dank im Voraus für alle Anregungen und Hinweise!

Mit besten Grüßen
Anna
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Re: Wer erstellt GbR-Vertrag?

Beitragvon buergersolar » 18.08.2014, 15:46

Hallo Anna und Willkommen im Forum!

Wäre mal interessant zu erfahren,
a) was in dem jetzigen Vertrag geregelt ist und
b) was darin nicht geregelt ist.

Zum Vergleich kann ich anbieten, unseren GbR-Vertrag hier zu downloaden und als Vergleich herzunehmen. Vielleicht kann man ja die eine oder andere Passage übernehmen?
Für dich interessant dürften unsere §§13 ff. sein.

Wenn ihr euch das Selber-Texten nicht zutraut, bleibt wohl nur der Gang zum Juristen.

Sonnige Grüße
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Re: Wer erstellt GbR-Vertrag?

Beitragvon Anna_J » 18.08.2014, 19:10

Hallo zusammen,

@ Bürgersolar - erstmal Danke für deine Antwort! Ich werde mir den Vertrag gerne anschauen und überlegen was man davon verwenden könnte. Das Problem ist nicht unbedingt das Ausformulieren, ich bin unserer Sprache wohl ausreichend mächtig :-) Vielmehr beschäftigt uns die Frage was passiert wenn die Änderungen nachher rechtlich nicht einwandfrei sind.

Da es sich um eine bestehende PV-Anlage in einer Eigentumswohnanlage handelt, fehlen m.E. z.B. Angaben was passiert wenn jemand seine Wohnung verkauft. Oder ist die PV-Anlage losgelöst vom Wohneigentum zu betrachten, obwohl sie im Kaufpreis inbegriffen ist? Ich vermisse auch Rücklagenbildung, Erben dürfen z.B. nur direkte Abkömmlinge sein. Was ist mit den Kinderlosen??? Und wer kontrolliert den Verwalter? Vielleicht überlese ich auch die entscheidenden Punkte, aber mir ist nicht wohl bei dieser Sache...

Ich habe mal versucht das Dokument um das es geht hier hochzuladen:

Gesellschaftsvertrag GbR-blank.pdf
(194.01 KiB) 134-mal heruntergeladen


Danke nochmal und einen schönen Abend für Alle!

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Re: Wer erstellt GbR-Vertrag?

Beitragvon buergersolar » 18.08.2014, 20:22

mal ein paar Gedanken dazu (das stellt KEINE Rechtsberatung dar -- für fachkundigen Rat bitte einen Juristen kontaktieren!):
Zu Dingen, die im Vertrag gar nicht erwähnt werden, habe ich mir keine Gedanken gemacht, nur zu dem, was da steht.


2.1 Es werden keine Einlagen erbracht. Wie wird man dann Gesellschafter? Kann es außer den Gründungsgesellschaftern keine Gesellschafter geben? Falls doch, muss dies irgendwie definiert werden. Eintrittsvoraussetzung, Eintrittszeitpunkt.

3.1 gemeinsam? Was ist, wenn ein Wechselrichter defekt ist? Müssen dann ALLE Gesellschafter GEMEINSAM den Solarteur beauftragen, die Anlage zu reparieren? Oder kann die Gesellschafterversammlung einen Vertreter benennen ( = Gesellschafter-Geschäftsführer)?
Wer ist Ansprechpartner für Dritte (Netzbetreiber, etc.)?

3.2 Das ist -- so allgemein formuliert -- gefährlich. Es können also z.B. 6 von 10 Gesellschaftern beschließen, die Gewinnverteilung zu ändern und künftig nur noch ihnen alles auszuzahlen und den anderen 4 nichts mehr.
Für bestimmte Beschlüsse sollten größere Mehrheiten gefordert werden.

7.6 Nach meiner Auffassung wird die Gesellschaft aufgelöst, wenn es keine direkten Nachkommen als Erben gibt. Denn bei Ausscheiden eines Gesellschafters wird eine GbR grundsätzlich aufgelöst, es sei denn, es ist anders im Vertrag geregelt. Für die Kündigung ist es geregelt. Für den Tod ist es nur geregelt (auch nicht ausdrücklich), falls es direkte Nachkommen als Erben gibt. Gibt es solche nicht, gibt es keine Regelung, was der Auflösung der Gesellschaft gleich kommt.
Erben, die nicht direkte Nachkommen sind, müssen abgefunden werden.

HINWEIS: Meines Wissens muss, sobald eine Abfindung ausgezahlt werden muss, eine Auseinandersetzungsbilanz erstellt werden. Da dies wesentlich einfacher ist, wenn bereits regulär bilanziert wird, haben wir uns für die Bilanzierung entschieden.
In 5.2 wird bei euch die EÜR als Standard gesetzt. Das wird dem Steuerberater im Falle einer Abfindung Spaß bereiten.
EDIT: In 8.2 wird meine Annahne bestätigt.

8.4 Was ist der Basiszinssatz? (In unserem Vertrag wird das explizit beschrieben, ich weiß nicht, ob das erforderlich ist).



Sonnige Grüße
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