PV als GbR - Auswirkung auf EEG-Umlage?

Fragen und Diskussion zu jeglicher Unternehmensform für den Betrieb von Solarstrom-Anlagen, wie z.B. GbR, GmbH, Beteiligungen, Bruchteilgemeinschaften, Genossenschaften.

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Re: PV als GbR - Auswirkung auf EEG-Umlage?

Beitragvon MBIKER_SURFER » 05.03.2016, 22:39

alterego hat geschrieben:@Dease: wenn die GbR den Strom verbraucht, paßt das ja auch, aber ein Haushalt ist keine GbR (was der bezüglich der EEG-Umlage ist, weiß ich auch nicht, der Leitfaden gibt da auch nichts her)


Das entscheidende Kriterium ist 'Personegleichheit'. Also GbR Gesellschafter müssen identsich Kunden beim VNB sein.

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Re: PV als GbR - Auswirkung auf EEG-Umlage?

Beitragvon Bento » 06.03.2016, 00:51

Die Bundesnetzagentur sieht das so:
Leitfaden zur Eigenversorgung hat geschrieben:Demnach erfüllen beispielweise Genossenschaftsmodelle die Anforderungen an die Personenidentität nicht, sobald die Stromerzeugungsanlage durch eine Genossenschaft betrieben wird und nicht die Genossenschaft selbst, sondern Mitglieder der Genossenschaft den in der Anlage erzeugten Strom verbrauchen. Es liegt in
derartigen Fällen keine Eigenversorgung, sondern eine Stromlieferung der Genossenschaft (als umlagepflichtiges
EltVU) an die Mitglieder der Genossenschaft (als natürliche Personen und Letztverbraucher) vor.

Das gilt in gleicher Weise für ähnliche Modelle, in denen es sich statt um eine Genossenschaft, um eine andere
Form einer juristischen Person handelt. Betreibt beispielsweise eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
die Stromerzeugungsanlage, und stellt ihren GbR-Mitgliedern den erzeugten Strom zur Verfügung, so liefert
die GbR den Strom als umlagepflichtiges EltVU an die Mitglieder.

Auch in Fällen, in denen die von einer juristischen Person (z.B. einer GmbH) betriebene Stromerzeugungsanlage
beispielsweise dafür genutzt wird, zugleich das Wohnhaus des Geschäftsführers der GmbH zu versorgen,
erzeugen und verbrauchen verschiedene Personen den Strom, so dass insofern eine Lieferung und keine
Eigenversorgung vorliegt.
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Re: PV als GbR - Auswirkung auf EEG-Umlage?

Beitragvon Dease » 06.03.2016, 11:22

Vom Text her klingt das merkwürdig. Erst erzählen sie
Bento hat geschrieben:Das gilt in gleicher Weise für ähnliche Modelle, in denen es sich statt um eine Genossenschaft, um eine andere
Form einer juristischen Person handelt. Betreibt beispielsweise eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR)
die Stromerzeugungsanlage, und stellt ihren GbR-Mitgliedern den erzeugten Strom zur Verfügung, so liefert
die GbR den Strom als umlagepflichtiges EltVU an die Mitglieder.


Bei einer juristischen Person ist das vollkommen klar und eindeutig, da diese voll rechtfähig ist. Aber dann im nächsten Satz ein Beispiel mit einer GbR zu bringen, damit käme man nicht mal durch das 1. Semster im Studium. Eine Personengesellschaft ist nämlich genau keine juristische Person.

Interessanterweise schlägt der Bund der Energieverbraucher genau die GbR zur Vermeidung der EEG-Umlage vor:
http://www.energieverbraucher.de/de/betreibermodell__2110/NewsDetail__14599/

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Re: PV als GbR - Auswirkung auf EEG-Umlage?

Beitragvon Dease » 06.03.2016, 11:47

Es gibt ein Gutachten, dass durch das BMU in Auftrag gegeben wurde:

http://www.erneuerbare-energien.de/EE/Redaktion/DE/Downloads/Gutachten/kurzgutachten_eeg_umlage.pdf?__blob=publicationFile&v=2

Dort kommt die Kanzlei unter 4.3.3. auf Seite 32 und 33 zu dem Ergebnis, dass eine GbR als Betreiber der EEG-Befreiung nicht entgegen steht.
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Re: PV als GbR - Auswirkung auf EEG-Umlage?

Beitragvon alterego » 06.03.2016, 11:52

Wie im ellenlangen Thread schon geschrieben, werden WIR das nicht klären, egal wie oft wir die immer selben Argumente (es gibt gute für beide Seiten) aufführen. Auf das Urteil der letzten Instanz bin ich auch schon gespannt, wird aber noch einige Jahre auf sich warten lassen.
Auf sicherem Boden würde ich mich mit eienr GbR nicht fühlen.
Der VNB ist keine Rechtsberatungsstelle für Betreiber für Fragen zum EEG.
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Re: PV als GbR - Auswirkung auf EEG-Umlage?

Beitragvon Bento » 06.03.2016, 13:11

Dease hat geschrieben:Bei einer juristischen Person ist das vollkommen klar und eindeutig, da diese voll rechtfähig ist. Aber dann im nächsten Satz ein Beispiel mit einer GbR zu bringen, damit käme man nicht mal durch das 1. Semster im Studium. Eine Personengesellschaft ist nämlich genau keine juristische Person.

Da hast du natürlich Recht; ist zumindest etwas kurios formuliert. Und dabei müsste es doch bei der BNA von Juristen nur so wimmeln! :mrgreen:

Die Frage ist nur, ob man daraus ableiten kann, dass die Gesellschafter von Mehrpersonengesellschaften bei Überschusseinspeisung automatisch als Eigenversorger gelten und damit von den Ausnahmeregelungen bzgl. EEG-Umlage profitieren können?
Der von dir verlinkte Artikel des Bundes der Energieverbraucher sieht das wohl so, aber er wurde auch im März 2014 verfasst, also noch vor dem EEG 2014, und da war der Begriff der "Eigenversorgung" noch nicht einmal definiert. Interessant wäre, ob der Bund der Energieverbraucher das heute noch genauso sieht?

Ich zitiere aber nachfolgend mal die Stellungnahme des BSW zum Leitfaden der BNA zu diesem Thema:
Fall 2: Gemeinsamer Betrieb einer Stromerzeugungsanlage

Die Personenidentität zwischen Erzeugung und Verbrauch kann im Einzelfall auch dann vorliegen, wenn mehrere Personen eine oder mehrere Stromerzeugungsanlage/n anteilig betreiben und jeweils den auf diesen Anteil zurückzuführenden erzeugten Strom selbst verbrauchen. Ein solcher anteiliger Betrieb einer Stromerzeugungsanlage ist grundsätzlich zulässig. Ein „Ausschließlichkeitsprinzip“, welches einen anteiligen Betrieb verbietet ist dem EEG nicht zu entnehmen.
Wenn zwei Personen eine Stromerzeugungsanlage anteilig zu jeweils 50 Prozent zwecks Eigenversorgung betreiben, übt dabei, wenn nicht explizit etwas anderes vereinbart wird, nach dem gesetzlichen Leitbild des BGB jede Person für sich genommen die tatsächliche Sachherrschaft über die gesamte Anlage aus (sogenannter Mitbesitz gemäß § 866 BGB). Weiterhin trägt - etwa bei Bruchteileigentum - jeder der beiden Anlagenbetreiber anteilig für sich das wirtschaftliche Risiko für den Betrieb seiner Stromerzeugungsanlage. Im Übrigen haften die beiden Anlagenbetreiber im Rahmen der aufgrund des gemeinsamen Anlagenbetriebs entstandenen Gesellschaft bürgerlichen Rechts gegenüber Dritten beide unbegrenzt. Jeder der beiden Anlagenbetreiber trägt somit das volle wirtschaftliche Risiko für die Stromerzeugungsanlage. Einer Eigenversorgung steht in diesem Zusammenhang im Übrigen auch nicht entgegen, dass sich die beteiligten Personen aufgrund des gemeinsamen Zwecks „Betrieb einer Stromerzeugungsanlage“ kraft Gesetzes zu einer GbR zusammenschließen. Die GbR besteht in diesen Fällen allein als rechtliches Konstrukt gegenüber Dritten im Außenverhältnis. Im Innenverhältnis sind die einzelnen Personen für sich genommen (anteilig) Betreiber der Stromerzeugungsanlage mit entsprechender Verantwortlichkeit und eigenem wirtschaftlichen Risiko.
Schließlich bestimmen beide Personen auch eigenverantwortlich die Arbeitsweise der Stromerzeugungsanlage. Zwar kann es in diesen Konstellationen erforderlich sein, dass vorab eine Einigung der beiden Betreiber auf ein einzuhaltendes Prozedere der Entscheidungsfindung erfolgen muss (z.B. Einigung auf einen bestimmten Abstimmungsmodus).
Bereits die Vereinbarung eines solchen Prozedere stellt ihrerseits aber eine eigenverantwortliche Entscheidung über die Arbeitsweise der Stromerzeugungsanlage dar, die sich in den nachfolgenden (gemeinsamen) Entscheidungen manifestiert. Eine gemeinsame Entscheidungsfindung über die Arbeitsweise einer Gesamtanlage steht demnach einer Eigenversorgung nicht von vornherein entgegen.

Fall 3: GbR/Genossenschaft als Betreiber und Verbraucher

Zuletzt kann eine Eigenversorgung einer Mehrzahl von Personen auch im Rahmen einer Eigenversorgungs-GbR erfolgen.
Bei einer solchen Eigenversorgungs-GbR liegt der Zweck der GbR – anders als die BNetzA auf Seite 24 des Leitfadens ausführt – nicht nur im Betrieb der Stromerzeugungsanlage, sondern in der gemeinsamen Stromversorgung der
GbR-Gesellschafter aus einer Stromerzeugungsanlage. Dieser Gesellschaftszweck ist weiter als nur der Betrieb einer Anlage. Die Gesellschaft tritt dann sowohl als Erzeuger und als Verbraucher auf. Die von § 5 Nummer 14 EEG 2014 geforderte Personenidentität ist gewahrt.
Einzig dieses Modell einer Eigenversorgungs-GbR erscheint im Übrigen auchden tatsächlichen Lebensumständen im privaten Bereich Rechnung tragen zu können. Ginge man nämlich rechtsformal nicht davon aus, dass es sich beispielsweise bei einer Familie, die gemeinsam ein Haus mit einer auf dem Dach installierten PV-Anlage bewohnt und sich aus dieser selbst mit Strom versorgt, um eine (teilweise) umlagebefreite Eigenversorgungs-GbR handelt, wäre konkret zu bestimmen, welches Familienmitglied der Anlagenbetreiber ist. Für den Stromverbrauch aller anderen Familienmitglieder wäre die EEG-Umlage zu entrichten. Ist beispielsweise Anlagenbetreiber dann einzig die Familienmutter, würde für den Stromverbrauch des Familienvaters und der Kinder die volle EEG-Umlage anfallen.
Auch dieses an der Realität der Eigenversorgung weit vorbeigehende Ergebnis zeigt, dass die Eigenversorgung als Eigenversorgungs-GbR möglichsein muss.

Obige Erwägungen zur GbR erscheinen im Übrigen insgesamt auch auf Genossenschaftsmodelle übertragbar.

b. Vorschlag:

In dem Leitfaden sollte deshalb eindeutig klargestellt werden, dass eine Eigenversorgung mehreren Personen aus einer aus mehreren Modulen bestehenden PV-Anlage grundsätzlich möglich und zulässig ist. Ebenso sollte der Leitfaden hinreichend berücksichtigen, dass auch eine Eigenversorgung mehrerer Personen aus derselben Stromerzeugungsanlage, beispielsweise einem BHKW oder einem PV-Modul, nicht ausgeschlossen ist.
Zuletzt sollte im Leitfaden deutlich werden, dass jedenfalls in den Fällen, in denen sich mehrere in Form einer GbR oder Genossenschaft zum Zwecke der gemeinsamen Stromversorgung zusammenschließen, eine Eigenversorgung vorliegen kann (sogenannte Eigenversorgungs-GbR)

Wollen wir hoffen, dass die BNA ihren Leitfaden in diesem Sinn überarbeitet. Ansonsten wird das wohl irgendwann mal gerichtlich geklärt werden müssen oder vielleicht durch das EEG 2016 klargestellt werden müssen.

Hab hier noch einige interessante Aspekte zum Thema "GbR und Photovoltaik" gefunden, die aber mit dem Thema direkt nichts zu tun haben: http://www.anwalt.de/rechtstipps/die-vier-gefahren-bei-der-photovoltaikanlage_078776.html
Viele Grüße
Bento

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