Anlage wird an Hauskäufer mit verkauft

Fragen und Diskussion zu jeglicher Unternehmensform für den Betrieb von Solarstrom-Anlagen, wie z.B. GbR, GmbH, Beteiligungen, Bruchteilgemeinschaften, Genossenschaften.

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Anlage wird an Hauskäufer mit verkauft

Beitragvon kampfkeks » 18.01.2018, 17:46

Hallo,

ich muss meine PV-Anlage leider verkaufen und habe nun einen Vertrag über den Verkauf zusammen geschrieben.

Details dazu gibt es hier: https://www.photovoltaikforum.com/finanzen-steuern-f9/haus-wird-verkauft-anlage-behalten--t111905.html

Es gibt leider im Netz kein Mustervertrag für einen Verkauf einer gebrauchten PV-Anlage und auch hier im Forum bin ich nicht fündig geworden.
Könnte über den Vertrag mal bitte jemand rüber schauen ob ich nichts wichtiges vergessen habe?
Eine Idee wäre, den Vertrag dann nach Prüfung vom Forum als "Mustervertrag" hier frei einzustellen, dann haben es die nächsten leichter. Ich habe keine Erfahrung mit dem Verkauf einer gebrauchten PV-Anlage daher ist mir das mit dem Vertrag sehr schwer gefallen.

Bei der gelben Markierung weiß ich nicht wie ich das Formulieren soll. Ich besitze nur diese eine Anlage und daher kommt es wohl zu einer Gesamt Betriebsveräußerung. Wie schriebt man das dort rein damit der Käufer keine Ust vom Finanzamt einholen kann?

Danke und Grüße
Keks
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Re: Anlage wird an Hauskäufer mit verkauft

Beitragvon kampfkeks » 20.01.2018, 20:14

Niemand der Mal drüber schauen könnte :(
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Re: Anlage wird an Hauskäufer mit verkauft

Beitragvon alterego » 21.01.2018, 18:02

Ich bin kein Fachmensch für Vertragsrecht und auch IANAL, ich bevorzuge KISS - keep it short and simple. Aber es geht ja schon damit los, daß du keine PV-Anlage sondrn eine Firma verkaufst, deren wahrscheinlich einziges Anlagegut die PV-Anlage ist. Damit stellt sich die Frage, wie das mit der Umsatzsteuer ist nicht mehr, wenn man schreibt, daß nach §§zufaulzumsuchen UStG keine anfällt.
Der VNB ist keine Rechtsberatungsstelle für Betreiber für Fragen zum EEG.
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Re: Anlage wird an Hauskäufer mit verkauft

Beitragvon kampfkeks » 21.01.2018, 19:24

Irgendwie hab ich deinen letzten Satz nicht verstanden. Kannst du das bitte noch mal erklären?
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Re: Anlage wird an Hauskäufer mit verkauft

Beitragvon Kollektor » 21.01.2018, 22:00

Der Verkauf des "PV-Betriebs im Ganzen" ist nicht steuerbar, d.h. es fällt keine USt an.

Man könnte noch die Formulierung aufnehmen etwa in der Art:

"Die Parteien gehen davon aus, dass es sich bei dem Verkauf um eine Veräußerung des PV- Betriebs im Ganzen handelt, der nicht umsatzsteuerbar ist. Kommt die Finanzverwaltung zu einem anderen Ergebnis, verpflichtet sich der Verkäufer, dem Käufer auf erstes Anfordern eine ordentliche Rechnung mit Ausweis der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer auszustellen. Der Käufer verpflichtet sich, die Umsatzsteuer in diesem Fall nachträglich zusätzlich zum Kaufpreis zu entrichten."

Was ich noch aufnehmen würde ist die sogenannte Salvatorische Klausel.
Sonnige Grüße
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Re: Anlage wird an Hauskäufer mit verkauft

Beitragvon Kollektor » 21.01.2018, 22:09

Der grobe Entwurf sah bei mir (ich war Käufer einer Anlage auf gepachtetem Fremddach) so aus:

KAUFVERTRAG FÜR EINE PHOTOVOLTAIKANLAGE

zwischen

Käufer, Anschrift

und

Verkäufer, Anschrift


§ 1 Vertragsgegenstand
Gegenstand dieses Vertrags ist der Erwerb einer in Betrieb befindlichen Photovoltaikanlage mit einer Leistung von insgesamt xxx kWp.
(1) Die Anlage besteht aus…..
(2) Standort
(3) Dokumente.

§ 2 Fertigstellung/Übergabe
(1) Der Verkäufer verpflichtet sich, die Anlage bis spätestens … zu übergeben.

§ 3 Kaufpreis

§ 4 Zahlungsbedingungen und –plan
(1) Es gilt nachfolgender Zahlungsplan:


§ 5 Gefahrübergang
Zeitpunkt der Übergabe ist der 31.12.20xx.

§ 6 Eigentumsübergang

§ 7 Zusicherungen, Bedingung
(1)Der Verkäufer sichert zu, dass die PV-Anlage den sich aus den in der Anlage zu diesem Vertrag ergebenden technischen Spezifikationen entspricht und zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung funktionsfähig ist.

§ 8 Gewährleistung

§ 9 Haftung

§ 10 Schlußbestimmungen
inkl. Salvatorische Klausel



xxxxx, den 31.10.20xx __________________________________
Ort, Datum



________________________ __________________________________
Verkäuferin Käufer


Ohne Gewähr für Richtigkeit, Fehlerfreiheit, Vollständigkeit und Durchführbarkeit!!!
Sonnige Grüße
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