Anlage übergeben durch Trennung

Fragen und Diskussion zu jeglicher Unternehmensform für den Betrieb von Solarstrom-Anlagen, wie z.B. GbR, GmbH, Beteiligungen, Bruchteilgemeinschaften, Genossenschaften.

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Re: Anlage übergeben durch Trennung

Beitragvon MBIKER_SURFER » 09.10.2017, 14:32

Eisbaer hat geschrieben:
MBIKER_SURFER hat geschrieben:Moin,

hier geht es ja nicht um Angehörige - zumindest habe ich das so verstanden (Freundin).
Und bei fremden Dritten haben wir das eben schon mehrfach auf Gesellschafterebene ohne Einspruch des FA so durchgezogen.

Gruß
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Dürfte ja bei volljährigen Kindern nicht anders sein, oder?


Würde ich meinen. Aber 100% sicher kann ich es nicht sagen. :roll:

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Re: Anlage übergeben durch Trennung

Beitragvon Bento » 09.10.2017, 20:59

MBIKER_SURFER hat geschrieben:Wenn Du steuerneutral für Dich aus der Sache raus willst, verkaufst Du Deine Firma zum Buchwert an Deine Freundin.
Einnahmen sind dann der Buchwert und Ausgaben sind der Buchwert (Rest Afa) Deiner Anlage zum entsprechenden Zeitpunkt.

@Timmekk:
Ich mache mal einen Gegenvorschlag:

Wenn deine Ex-Freundin schon das Haus bekommt und du ausziehen musst/willst, warum willst du ihr dann auch noch die PV-Anlage "zum Vorzugspreis des Buchwertes" verkaufen? Dazu müsstest du noch sehr an ihr hängen.
Ermittle den Zeitwert und versteuere die Differenz zum Buchwert. Das bringt dir einen finanziellen Vorteil und lässt jegliche Einwände des Finanzamtes im Keim ersticken, dass du die PV-Anlage unter Wert abgegeben hast.
Ach ja........und deine Ex-Freundin wird fair behandelt.
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Re: Anlage übergeben durch Trennung

Beitragvon alterego » 14.10.2017, 16:27

MBIKER_SURFER hat geschrieben:Moin,

2. musst definitv nicht. Wir haben eine unserer Anlagen veräussert. Daher ich die BNA angeschrieben. Die interessiert das definitiv nicht, da Sie nur die IB und kWp wissen wollen. Wer die Anlage hinterher betreibt - egal. Schriftl. Auskunft!!

Gruß
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Diese Auskunft ist veraltet. Seit es das Marktstammdatenregister gibt, müssen auch Betreiberwechsel dort gemeldet werden. Blöd nur, daß das für Betreiber derzeit noch nicht zugänglich ist, die Pflicht aber nicht amtlich ausgesetzt ist :roll:
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Re: Anlage übergeben durch Trennung

Beitragvon MBIKER_SURFER » 14.10.2017, 16:30

alterego hat geschrieben:
MBIKER_SURFER hat geschrieben:Moin,

2. musst definitv nicht. Wir haben eine unserer Anlagen veräussert. Daher ich die BNA angeschrieben. Die interessiert das definitiv nicht, da Sie nur die IB und kWp wissen wollen. Wer die Anlage hinterher betreibt - egal. Schriftl. Auskunft!!

Gruß
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Diese Auskunft ist veraltet. Seit es das Marktstammdatenregister gibt, müssen auch Betreiberwechsel dort gemeldet werden. Blöd nur, daß das für Betreiber derzeit noch nicht zugänglich ist, die Pflicht aber nicht amtlich ausgesetzt ist :roll:


Diese Info ist von Ende September 2017!!!!

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Re: Anlage übergeben durch Trennung

Beitragvon alterego » 14.10.2017, 16:58

Derzeit ist es nicht möglich, aber die Pflicht an sich besteht... Kalr haben die es selbst verbockt, weil sie das Register nicht zum laufen bringen, aber die Auskunft halte ich für falsch.
https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sac ... _node.html
6. [...]Sämtliche Meldungen nach der MaStRV müssen nach der Inbetriebnahme des Webportals nachgeholt werden.

Und zu den Meldepflichten gehört auch die Ändrung des Betreibers bzw. muß das Register immer den aktuellen Betreiber ausweisen.
Bei irgendjemanden hier hat der VNB die Zahlung schon eingestellt (klassische Folge einer fehlenden oder falschen Meldung), weil er die Änderung nicht gemeldet hat. Paßt dort gut ins Konzept, weil es sonst auf die Frührente anagerechnet würde ...

Nachtrag: von wann ist die ANlage und wie groß ist sie? Evtl. fällt der Bestandsschutz bezüglich der EEG-Umlage durch den Betreiberwechsel weg.
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Re: Anlage übergeben durch Trennung

Beitragvon MBIKER_SURFER » 14.10.2017, 20:04

alterego hat geschrieben:Nachtrag: von wann ist die ANlage und wie groß ist sie? Evtl. fällt der Bestandsschutz bezüglich der EEG-Umlage durch den Betreiberwechsel weg.


Das habe ich dem neuen Betreiber schon mitgeteilt, dass er der Tennet eine Meldung in 2018 über EV machen muss. Anlage ist aus 4/2013
Wenn mir die BNA schriftlich mitteilt, ich brauche keinen Betreiberwechsel zu melden, dann mach ich das auch so. Die e-mail wird natürlich nicht gelöscht.

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Re: Anlage übergeben durch Trennung

Beitragvon Bento » 14.10.2017, 21:04

Ich denke mal, der Abgebende musste ohnehin nie einen Betreiberwechsel bei der BNA melden und wird das auch in Zukunft nicht machen müssen.

Ich hatte vor 2 Jahren auch mal die Unsicherheit, ob ich eine gekaufte Anlage als neuen Betreiber bei der BNA melden muss und habe da die gleiche Antwort wie Martin erhalten.

Evtl. kann sie auch heute zu beginnenden MaStR-Zeiten noch Gültigkeit haben, da der Umgang bzgl. Betreiberwechsel bei Bestandsanlagen m.W. nur für den Migrationszeitraum geklärt ist. Wenn ich das richtig verstanden habe, überführt die BNA alle Bestandsanlagen in das MaStR und macht die Betreiberdaten für die Öffentlichkeit unkenntlich. Jeder Betreiber muss sich dann registrieren, seine Anlage(n) suchen und sich für diese als Betreiber outen. Hat für mich etwas wie "Schürfrechte sichern". Wird dann jeder, der in der Vergangenheit mal eine Bestandsanlage erworben hat, von der BNA angeschrieben und um Nachweis der Betreibereigenschaft gebeten? Ansonsten könnte ich mich ja für alle möglichen Anlagen als Betreiber melden. :shock:

Letztendlich hat man für die "Adoption der Bestandsanlage" bis zum 30.06.2019 Zeit:
http://www.gesetze-im-internet.de/mastrv/__12.html

Ich frage mich dann allerdings tatsächlich, wie die Meldepflichtenerfüllung ablaufen muss, wenn jemand z.B. am 30.09.2019 eine Bestandsanlage kauft?
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Re: Anlage übergeben durch Trennung

Beitragvon alterego » 15.10.2017, 07:26

Das Hinweisschreiben müssen die VNB den Abrechungen 2017 und 18 beilegen, sollte also zum großen Teil die richtigen Empfänger finden. Aber die Frist Mitte 2019 gilt nur, wenn sich nach dem 1.7.2017 nichts ändert, sonst sind die Fristen (glaube 4 Wochen) einzuhalten, was aber halt derzeit nicht geht. Aber das leigt schlicht daran, daß das Register nicht fertig ist, die Verordnung aber trotzdem gilt, das hätte man geschickter lösen können.
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Re: Anlage übergeben durch Trennung

Beitragvon Bento » 15.10.2017, 11:45

Wird zwar hier jetzt etwas off-topic, aber vielleicht kann es ein Moderator verschieben:

MBIKER_SURFER hat geschrieben:2. musst definitv nicht. Wir haben eine unserer Anlagen veräussert. Daher ich die BNA angeschrieben. Die interessiert das definitiv nicht, da Sie nur die IB und kWp wissen wollen. Wer die Anlage hinterher betreibt - egal. Schriftl. Auskunft!!

Moin Martin,

kannst du das Schreiben hier mal einstellen?

Ich habe mir die Vorgaben zu den Meldepflichten zum Marktstammdatenregister noch einmal näher angesehen und kann mich - genauso wie @alterego - nur über die o.g. Aussage der BNA aus Ende September 2017 wundern, denn sie widerspricht den gesetzlichen Vorgaben.

1) Fakt ist, dass am 01.Juli 2017 die Marktstammdatenregisterverordnung (MaStRV) in Kraft getreten ist.
a) Ab diesem Zeitpunkt müssen alle Anlagenbetreiber ihre neuen Anlagen bei Inbetriebnahme gem. § 5 Abs.1 im MaStR registrieren.
b) Alle Anlagen, die vor dem 01.Juli 2017 in Betrieb gegeangen sind, gelten gem. § 2 Abs.1 als Bestandsanlagen. Hier müssen die Anlagenbetreiber gem. § 12 MStRV die von der BNA übertragenen Daten überprüfen, ergänzen und bestätigen und zwar bis spät. 30.Juni 2019.

Nun hat offenbar die BNA mit der von ihr beauftragten Softwarefirma Umsetzungsschwierigkeiten, sodass das MaStR für den normalen Betreiber noch nicht nutzbar ist. Laut BNA hat das für die o.g. Fälle folgende Auswirkungen:

zu 1a) Anlagenbetreiber mit Erstinbetriebnahme ab 01.Juli 2017 müssen zunächst weiter im Anlagenregister bzw. PV-Meldeportal melden; neue Frist: 4 Wochen ab Inbetriebnahme. Sobald das MaStR verfügbar ist, müssen die entsprechenden Daten dort nachgetragen werden.

zu 1b) Wenn das MaStR verfügbar ist (und die BNA die Daten der Bestandsanlagen dorthin übertragen hat), müssen die Betreiber sich dort registrieren, Ihre Anlagen suchen, überprüfen, ggfls. ergänzen und bestätigen. Frist: 30.Juni 2019.

Da du auf jeden Fall für einen dieser beiden Fälle angefragt haben wirst, wundert mich die Antwort der BNA, dass ein Betreiberwechsel nicht meldepflichtig ist. :shock:
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Re: Anlage übergeben durch Trennung

Beitragvon MBIKER_SURFER » 15.10.2017, 18:08

Sehr geehrter Herr XXXXX,

die Meldepflicht der PV-Anlagen an die Bundesnetzagentur besteht, damit die Bundesnetz-agentur über das erforderliche Datenmaterial verfügt, um ausgehend von den ihr gemeldeten Angaben die Degressions- und Vergütungssätze für PV-Anlagen nach den Vorgaben des EEG ermitteln zu können. Die Degressions- und Vergütungssätze richten sich danach, wie viel neu installierte PV-Leistung der Bundesnetzagentur in einem bestimmten Zeitraum gemeldet wurde.

Im Zusammenhang mit der Meldung von PV-Anlagen erhebt die Bundesnetzagentur Namen und Anschrift des Anlagenbetreibers, um ihm die Datenmeldung zuordnen zu können. Außerdem wird an den Anlagenbetreiber die Registrierungsbestätigung versandt. Wenn dieser einmalig erforderliche Meldevorgang über eine neue PV-Anlage abgeschlossen ist, benötigt die Bundesnetzagentur keine Aktualisierung der Angaben zum Anlagenbetreiber. Wird somit beispielsweise ein Wohnhaus mit darauf befindlicher PV-Anlage verkauft, übergeben oder veräußert ein Unternehmen die von ihr projektierte PV-Anlage an neue Anlagenbetreiber, ist dieser Umstand für die Bundesnetzagentur unerheblich und gegenüber der Bundesnetzagentur derzeit nicht anzuzeigen.

Mit freundlichen Grüßen

Uta Wiegand

Ausführungsarbeiten der Energieregulierung Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen
Außenstelle Dortmund,
Standort Kassel
Karthäuserstr. 7-9
34117 Kassel
Tel.: 0561 7292 292
uta.wiegand@bnetza.de

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