Neues von Altmaier

  • Auch wieder wahr.
    Aber vor Lobbyarbeit ist man nie gefeit, was man ja gerade in der andauernden EEG-Diskussion deutlich sieht. Egal ob die Interessengruppen nun eine Partei, einen einzelnen Politiker oder fast die komplette Medienlandschaft im Sack haben.
    Und ja, Unabhängigkeit und Leistung ist teuer und so bin ich auch dafür, dass die Volksvertreter viel besser entlohnt werden und dafür keine oder viel geringere Pensionsansprüche haben.


    nicht wirklich objektive Grüße
    Niels

    4,2kWp IBC monoSol 200 DC an SMA SB 3600
    -7°S bei 35° Neigung

  • Zitat von Niels


    Aber vor Lobbyarbeit ist man nie gefeit...


    Das nicht und daran wird sich auch kaum was ändern lassen. Aber der Vorteil des bestehenden Systems und den Parteien ist, innerhalb der Partei, von extremistischen mal abgesehen, gibt es verschiedene Strömungen die sich letztlich zu einer gemäßigten Politik zusammen finden. Volksentscheide sind viel zu leicht manipulierbar, selbst wenn man liberale Ansichten hat, wer hätte nach einer Nachricht über ein abscheulichen Verbrechen oder ähnliches, nicht schon mal gerne den einen oder anderen an der Laterne baumeln sehen?! :wink:

  • Zitat von Waldschrat65

    Volksentscheide sind viel zu leicht manipulierbar, selbst wenn man liberale Ansichten hat, wer hätte nach einer Nachricht über ein abscheulichen Verbrechen oder ähnliches, nicht schon mal gerne den einen oder anderen an der Laterne baumeln sehen?! :wink:


    Sind sie nicht, wie dieverse Untersuchungen bereits ergeben haben - das wollen uns nur die Parteien glauben machen damit an dieser Baustelle nichts vorrangehen. Im übrigen finden in Deutschland regelmäßig Volksentscheide statt ... nennt sich Wahlen und nirgens konzentrieren sich Populisten stärker als bei dieser Gelegenheit und trotzdem gibt es kaum extremistische Strömungen in den Parlamenten.
    Gruß Matthias

    Der Horizont vieler Menschen ist ein Kreis mit Radius Null - und das nennen sie ihren Standpunkt.
    5 kWp Solarworld / SMA

  • Wahlen sind doch Volksentscheide. Die Politik macht Angebote und das Volk stimmt darüber ab. Was dabei dann herauskommen kann, sehen wir in fast allen westlichen Demokratien: Eine turmhohe Verschuldung, weil die Politik viele Versprechungen machen muss, um gewählt zu werden. Wer einen anderen Weg gehen will (wie z. B. Gerhard Schröder) wird vom Wähler konsequent bestraft und abgewählt. Das ist im übrigen kein deutsches Problem. In fast allen westeuropäischen Ländern wurden in den letzten Jahren die Regierungen, die eine Abkehr von der Verschuldungspolitik vornehmen wollten, nach Hause geschickt. Vor diesem Hintergrund ist der Regierungsstil von Angela Merkel fast alternativlos, wenn man die Macht erhalten möchte: Die ständige Bereitschaft zu Zugeständnissen, keine rote Linie, keine eigene politische Agenda, sondern stets dem Volk auf den Mund schauen, um ein Mindestmaß an Zustimmung zu erhalten!

  • Der Unterschied zwischen Vorlksabstimmungen und Wahlen:
    Bei der Volksabstimmung kann ich zum einen Thema so und zum anderen Thema anders abstimmen.
    Bei den Wahlen kann ich aber nur Parteien wählen, die teils meine Meinung vertreten, teils aber nicht. Leider gibt es kein Stimmensplitting bei der Bundestagswahl.


    Sonnige Grüße

    Private PV-Anlage (07/2019):
    19,84 kWp | Heckert NeMo2.0 60M 310W | E3/DC S10 E PRO (13 kWh Speicher) | SMA SB3.6
    Bürgersolaranlage (04/2009):
    25,2 kWp | Sharp NT175E1 | SMA SMC8000TL | SMA WebBox | SunnyPortal

  • Aber aber, nicht BMW hat gespendet sondern 3 Privatpersonen.
    Das die 3 Privatpersonen zufällig Anteile an BMW halten und zufällig noch eine Entscheidung ansteht, ...


    Und selbst wenn es Bestechung wäre, so what das interessiert in Syrien, Nordkorea und Deutschland nicht. Diese Länder haben nähmlich das UN Abkommen gegen Koruption in der Politik nicht unterzeichnet.
    "Leistung muss sich lohnen" is ja schon raus, jetzt muss nur noch CDU CSU bekehrt werden. Aber vielleicht hält ja die SPD und die Grünen ja in der Regierung auch wieder gerne die Hand auf. (Hatte ja Schröder unser Autokanzler auch so gemacht)


    Gruß

    5,5kWp Az-105° Ost & 7,5kWp Az75° West DN40° an 12.0 TL3 Kaco online seit Sep2013

  • Zitat von Sonnenhorst

    Wahlen sind doch Volksentscheide. Die Politik macht Angebote und das Volk stimmt darüber ab. Was dabei dann herauskommen kann, sehen wir in fast allen westlichen Demokratien: Eine turmhohe Verschuldung, weil die Politik viele Versprechungen machen muss, um gewählt zu werden. Wer einen anderen Weg gehen will (wie z. B. Gerhard Schröder) wird vom Wähler konsequent bestraft und abgewählt. Das ist im übrigen kein deutsches Problem. In fast allen westeuropäischen Ländern wurden in den letzten Jahren die Regierungen, die eine Abkehr von der Verschuldungspolitik vornehmen wollten, nach Hause geschickt. Vor diesem Hintergrund ist der Regierungsstil von Angela Merkel fast alternativlos, wenn man die Macht erhalten möchte: Die ständige Bereitschaft zu Zugeständnissen, keine rote Linie, keine eigene politische Agenda, sondern stets dem Volk auf den Mund schauen, um ein Mindestmaß an Zustimmung zu erhalten!


    Ich dachte ohne Verschuldung gäbe es in unserem Geldsystem gar kein Geld.

  • Dank des Prinzips der Verschuldung kann der Staat so tun, als könne er Werte aus dem Nichts schaffen. In Wirklichkeit hat der Staat aber nur dann Geld, wenn er es vorher den Bürgern wegnimmt. Da die Politik aber stets den Bürgern mehr geben will als er ihnen gleichzeitig nimmt, kommt es zur Verschuldung. Die einen nennen das Populismus, die anderen Machterhalt. Jedenfalls will es der Bürger so und Merkel hat sehr genau beobachtet, wie der Wähler mit der rotgrünen Schröder-Regierung umgegangen ist ...

  • HI,


    Zitat von Spekulatius

    Ein Skandal oder etwas schlimmes ist es nur in Euren Augen. In den Augen der Unionswähler ist das belanglos.


    da hast Du vollkommen Recht. Gleiches gilt für die Wähler von Berlusconi oder anderen gleichen Schlages.
    Ist doch klar, das, was man selber tut oder bei passender Gelegenheit tun würde, wird gern auch in der Politik toleriert.



    Zitat von buergersolar

    Eigentlich finde ich die Idee des Wahlberechtigungstests sehr charmant.


    Vielleicht wäre das die einzige Chance, das was wir mal "Demokratie" genannt haben noch zu retten.
    Unter dieser Voraussetzung wären auch Volksentscheide akzeptabel, sonst aus den genannten Gründen nicht.



    Zitat von gonso93

    Das die 3 Privatpersonen zufällig Anteile an BMW halten und zufällig noch eine Entscheidung ansteht, ...


    Ich habe da den Verdacht, dass diese lächerliche Spende absichtlich plaziert wurde, um von den echten Dankbarkeitsbezeugungen in ganz anderen Größenordnungen abzulenken. Was sind denn schon 690.000 Euro? Das ist doch Kaffekasse.