Achtung! Rückbau von PV-Anlagen auf Grenzgaragen in Hessen?

  • Achtung! Müssen in Hessen Solaranlagen auf Grenzgaragen und Grenz-Carports rückgebaut werden?


    Seit knapp zwei Jahren steht meine auf einer Grenzgarage in Hessen installierte PV-Anlage zur Diskussion. Die Module der ca. 5,7 kWp PV-Anlage sind aufgeständert, da das Garagendach nur leicht schräg ist (Pultdach bzw. Flachdach).


    Vor kurzem erhielt ich den Widerspruchsbescheid der zuständigen Unteren Bauaufsichtsbehörde eines Kreises in Hessen, der folgendes besagt:
    „Nach § 6 Abs. 9 Nr. 3 Hess. Bauordnung (HBO) sind Photovoltaikanlagen auf erdgeschossigen Grenzgaragen zulässig, dürfen jedoch nach § 6 Abs. 10 Nr. 8 HBO eine mittlere Gesamthöhe von 3 m nicht überschreiten. Als mittlere Gesamthöhe von 3 m gilt die Höhe der Grenzgarage einschließlich Solaranlage.“


    Dieser Widerspruchsbescheid bedeutet meines Erachtens den Rückbau von sämtlichen PV-Anlagen in Hessen, die sich auf einer Grenzbebauung (Grenzgarage, Grenz-Carport) befinden und deren Höhe inklusive Gebäude die 3 Meter-Marke überschreiten – egal ob die PV-Module aufgeständert sind oder nicht!


    Beispiel 1:
    Wer also in Hessen eine nicht-aufgeständerte PV-Anlage auf einer 3 Meter hohen Grenzgarage besitzt, wird unter Umständen bald Probleme bekommen. Die dachparallelen PV-Module überschreiten nämlich die 3 Meter-Marke um ca. 0,1 bis 0,2 Meter.


    Beispiel 2:
    Wer in Hessen auf einer 2,8 Meter hohen Grenzgarage aufgeständerte PV-Module von beispielsweise 0,7 Meter Höhe installiert hat, könnte ebenfalls bald Probleme bekommen. Die Gesamthöhe beträgt in diesem Beispiel 3,5 Meter und übersteigt damit die angeblich zulässige mittlere Gesamthöhe um 0,5 Meter.


    Beispiel 3:
    Zulässig sind nach dem jüngsten Widerspruchsbescheid beispielsweise 1 Meter hoch aufgeständerte PV-Module auf einer nur 2 Meter hohen Grenzgarage (jeweils mittlere Höhe).


    Ich selbst betreibe eine aufgeständerte PV-Anlage auf einer Grenzgarage, die im Jahre 1964 mit Bauschein „xyz“ mit einer Höhe der straßenseitigen Außenwand von 5 Metern genehmigt wurde. Die detaillierte Baubeschreibung lag dem Amt selbstverständlich vor und wurde genehmigt. Zudem existiert ein Abnahmeschein aus dem Jahre 1965, der bestätigt, dass das genehmigte Bauvorhaben „Grenzgarage“ zu keinen Beanstandungen Anlass gegeben hat.
    Dieselbe Grenzgarage wurde mit Bauschein „xyz“ im Jahre 1976 im Rahmen einer Nutzungsänderung in eine Kfz-Werkstatt vom zuständigen Bauaufsichtsamt mit einer straßenseitigen Außenwand von 5 Metern erneut genehmigt.


    Die SICHTBARE Wandhöhe zum Nachbarn betrug (Grenz-Außenwand) damals allerdings nur ca. 2,50 Meter, da die Garage in den Hang hineingebaut wurde. Da die Nachbarn OHNE Zustimmung der Vorbesitzer vor einigen Jahren ca. 2,5 Meter Höhe auf der gesamten Garagen-/Kfz-Werkstatt-Länge abgegraben haben, ist heute eine grenzseitige Wandhöhe (Grenz-Außenwand) von ca. 4,95 Meter sichtbar.
    Auf meinem Grundstück weist die Grenzgarage bis zur Dachtraufe im Mittel eine Höhe von lediglich 1,70 Meter auf. Die aufgeständerten PV-Module weisen eine Höhe von ca. 0,73 Metern auf. Das Dach steigt leicht an zum Nachbarn hin. Selbst unter Berücksichtigung des zum Nachbarn hin ansteigenden Daches bleibt die Gesamthöhe – Gebäudehöhe plus PV-Anlagen-Höhe – meines Erachtens unterhalb der 3 Meter-Marke. Die äußersten PV-Module befinden sich mit Rücksprung von ca. 0,70 Meter hinter der grenzseitigen Wand der Garage.


    Im aktuellen Widerspruchsbescheid heißt es jedoch:


    „Im vorliegenden Fall überschreitet die mittlere Wandhöhe die zulässige Gesamthöhe um ca. 2,68m.“


    „Durch die bereits bestehende Grenzwand mit einer mittlernen ((Anm.: „mittlernen“ laut Schreiben)) Wandhöhe von 4,95 m und durch den Aufbau der Photovoltaikanlage nochmals um 0,73 cm ((Anm.: „cm“ laut Schreiben)) auf insgesamt 5,68 m würde das Nachbargrundstück noch weiter zusätzlich belastet.“


    „Die Voraussetzungen für eine Abweichung nach § 63 HBO liegen daher nicht vor.


    „Ihrem Widerspruch kann aus o.g. Gründen nicht abgeholfen werden.“


    Der nächste Schritt für mich ist, Klage beim zuständigen Verwaltungsgericht zu erheben.


    Hierzu suche ich dringend Unterstützung von PV-Anlagen-Betreibern in Hessen, vor allem von Betreibern, die auf einer Grenzbebauung eine PV-Anlage besitzen und deren mittlere Gesamthöhe „Gebäudehöhe plus PV-Anlagen-Höhe“ die 3 Meter-Marke übersteigt.
    Diese PV-Anlagen sind nach dem aktuellen Widerspruchsbescheid u.U. nicht zulässig!


    Meines Erachtens bezieht sich § 6 Abs. 10 Nr. 8 HBO ausschließlich auf gebäudeunabhängige Solaranlagen (Freiflächenanlagen). Sollte sich 6 Abs. 10 Nr. 8 HBO auch auf gebäudeabhängige Solaranlagen beziehen, so kann sich meines Erachtens die mittlere Gesamthöhe von 3 Metern lediglich auf die Höhe der auf dem Gebäude befindlichen Solaranlage beziehen, nicht aber auf die aufsummierte Höhe von Grenzgebäude plus Solaranlage (Gesamthöhe).


    Anderenfalls würde dies § 6 Abs. 9 Nr. 3 meines Erachtens aushebeln und prinzipiell als ungültig erklären, da § 6 Abs. 9 Nr. 3 meines Erachtens Solaranlagen an und auf Gebäuden nach Nr. 1 – also auf erdgeschossigen Garagen bis 100 m² Nutzfläche – erlaubt und zwar ohne definitierte Höhenbeschränkung.

    Zudem suche ich einen ANWALT, der mich diesbezüglich berät und ggf. vor Gericht vertritt.


    Mit der Bitte um Unterstützung und Rückmeldung

  • Normalerweise müssen PV Anlagen ja schon das Baurecht einhalten, also Grenzabstände zum Nachbargrundstück, erlaubte Gebäudehöhe etc, auch wenn sie genehemigungsfrei sind. Von daher würde ich schon sagen, dass das Anliegen der Baubehörde formal nicht ganz unberechtigt ist. Genau wird es in der Tat ein spezialisierter Anwalt beantworten können.


    Soweit ich weiß benötigt man für aufgeständerte Module streng genommen sogar eine Baugenehmigung, auch wenn es in der Praxis meist nicht gemacht und beanstandet wird. Alles was unter 20 cm ist, ist technischer Bestandteil des Gebäudes und damit im Falle von PV genehmigungsfrei (dachparallele Montage). Alles darüber eine eigenständige Anlage (aufgeständete Module).

    Etwas Neues wird sozial interessant, wenn es technologisch langweilig geworden ist [Clay Shirky]

  • Hallo,


    in der HBO sind PV-Anlagen auf Gebäuden nach §55 Anlage 2 Punkt 3.9 genehmigungsfrei. Auf geneigten Dachflächen mit mehr wie 5 Grad Neigung müssen diese dachparallel mit einen Abstand von 10-20 cm verlaufen. Auf Flachdächern dürfen PV-Analgen aufgeständert werden. Die HBO geht aber hier auf keine genaue Bemaßung ein.


    Die Verantwortung zur Einhaltung der Statik und Windlast trägt der Bauherr. Aber Achtung hier gibt es noch kommunale Vorgaben, die in einigen Orten und Stadtbezirken, eine Aufständerung generell untersagen und Vorrang vor der Landesvorordnung haben.


    Ich habe selbst eine aufgeständerte Garagenanlage mit Grenzbebauung. Auf Grund der schwammigen Aussagen in der damaligen HBO von 2007 habe ich mich mit dem Bauamt der Stadt Kassel im Vorfeld in Verbindung gesetzt. Ein Bauantrag musste nicht gestellt werden, weil:


    1. PV-Anlagen in Hessen auf Gebäuden genehmigungsfrei sind


    2. Aufständerungen auf Flachdächern erlaubt sind und es in Kassel hierzu keine Einschränkung gibt


    3. Eine genehmigte Grenzbebauung vorliegt, bei uns 2 Garagen und beim Nachbarhaus 5 (die Nachbargaragen sind auch höher wie 3m)


    4. Nach HBO §6 Abs.9 Punkt 1 die Garagenfläche nicht größer 100qm ist


    5. Der §6 Abs.9 Punkt 3 hier nicht in Frage kommt, da es keine gebäudeunabhängige Anlage ist und 9.1 erfüllt wird


    6. Nach §6 Abs.10 Punkt 8 die Anlage eine mittlere Gesamthöhe von 3m nicht überschreitet.


    7. Die damaligen Nachbarn (7 Wohneinheiten) mit dem Bau einverstanden waren, was aber wohl auch darn liegt, das die Optik der PV-Anlage (sie sehen nur die Modulfläche) schöner ist wie ein häßliches Garagendach.


    Die Stadt Kassel hat hier speziell im §6 Abs.10 Punkt 8 nicht die Höhe des Gesamtgebäudes herangezogen, sondern tatsächlich nur die Aufständerung der Solaranlage. Die Einbeziehung des Gebäudes auf eine mittlere Gesamthöhe von 3m wäre auch Unfug, da nach dieser Regelung somit die Nachbargaragen mit über 3m Höhe selbst gar nicht den Punkt erfüllen und bei einem anderen Nachbarn eine Garage mit Grenzbebauung sogar ein Giebeldach mit einer Höhe von 5m hat.


    Ich würde den Threadstarter S-S-n(du hast dir aber auch einen langen Namen ausgesucht :wink: ) dies gerne schriftlich geben, ab wie die Behörden nun manchmal sind: Kein Bauantrag => keine Gebühren => keine Arbeit/Dienstleistung in Form von Briefen.


    Wenn ich heute deinen Betrag lese, den du mir ja auch schon vorab per Mail gesendet hast, dann hätte ich damals ein paar Euro für ein Schriftstück ausgeben sollen, was dir jetzt sehr geholfen hätte.


    Aber ein ist ganz klar, der Knackpunkt ist dieser Satz im §6 Abs.10 Punkt 8: „Solaranlagen nach Abs. 9 Nr. 3 bei Einhaltung einer mittleren Gesamthöhe von 3 m“


    Hier gibt es zwei Diskussionspunkte die sehr ungenau beschrieben sind und dem Bauamt doch einen gewissen persönlichen Interpretationsspielraum bieten.


    1. der Punkt 9.3 bezieht sich in erster Linie auf gebäudeunabhängige Anlagen = Freilandanlagen. Verweist aber für alle anderen Anlagen wieder auf 9.1 mit Garagen und max. 100qm Nutzfläche, von einer max. Höhe der Garage ist hier aber nichts erwähnt.


    2. der Begriff Gesamthöhe ist in dem ganzen Text nirgends in Verbindung mit dem Unterbau gebracht. Hier sehe ich auch einen großen Wiederspruch, wie kann ein Gesamthöhe 3m nicht übersteigen, wenn die Gebäude selbst schon höher wie 3m sind und vom Bauamt genehmigt wurden. Somit wäre damit doch der Punkt 10.8 in sich selbst schon gegenstandslos, weil es kaum Garagen gibt die diese Vorgaben einhalten.


    Hier spielt mit Sicherheit auch wieder die Regionalpolitik eine Rolle. Bei deiner Anlage ist wohl die Nähe der Hess. Landesregierung und somit politische Parteigesinnung zur Bunderegierung zu spüren. Da Kassel schon immer eine „rote Socken“ Stadt ist :wink: und die Stadt und der Landkreis von der Solarindustrie sehr gut lebt (SMA, Uni, Fraunhofer, …) ist die Akzeptanz wohl höher.


    So wie die Sachlage aussieht benötigst du wirklich einen Anwalt, der sich in der Auslegung der hessischen Bauordnung gut auskennt. Eine Grundsatzentscheidung sehe ich hier als wichtiges Signal auch für die anderen Grenzbebauer in Hessen und evtl. anderen Bundesländern an, zu denen ich ja auch gehöre.


    Deshalb interessiert mich der Fortgang der Sache sehr.


    Mich würde mal die Meinung unsere Forumsjuristen Stefan dazu interessieren.


    Viele Grüße
    Wolfgang

    Mitglied im DSC - Deutscher Solarbetreiber-Club e.V.
    Solaranlagen: Vellmar: 4,29 kWp / Kassel: 4,2 KWp,

  • Nach meinem Baurechtslaienverstand liegt das Problem, doch eher im Abgraben auf dem Nachbargrundstück.
    Wäre alles wie vor dem Abgraben geblieben, hättes deine Garage die 3 m auch eingehalten. Grundsätzlich ist es ja schon sinnvoll, dass Grenzbebauungen der Höhe nach beschränkt sind - ich hätte auch keine Lust, wenn mir jemand da auf die Grenze ein 12 m Koloss hinsetzt. Nur ich kann doch nicht bei mir so lange abgraben, bis die Grenze zu hoch ist.
    sunraven

    If you want to make the world a better place, take a look at yourself and
    MAKE THE CHANGE!

  • Laut HE-HBO gilt:


    Auf Flachdächern ist eine Aufständerung zulässig. Der Grund für die
    weitergehende Freistellung der Anlagen auf Flachdächern ist, dass die
    Solaranlagen optisch nicht oder nur untergeordnet in Erscheinung treten
    und das Gesamtbild des Gebäudes nicht beeinträchtigen. Unter
    diesem Gesichtspunkt dürften Dächer mit einer Dachneigung mit nicht
    mehr als 10 Grad noch als Flachdächer einzustufen sein.

    Anlagen in der Dachfläche, in der Fassade oder auf Flachdächern sind
    in der Größe nicht begrenzt. Die Alternative „im übrigen“ bezieht sich
    auf selbständige Anlagen.

  • Hallo,


    darf man den Threadstarter mal fragen, wie das ganze ausgegangen ist?


    Wir planen nämlich auch, auf unserem Nebengebäude eine 5 kwp Anlage zu errichten.


    Bei dem Nebengebäude (Länge ca. 8 m, Breite ca, 4 m) handelt es sich um eine Werkstatt sowie einen Schuppen, das Anfang des 20, Jahrhunderts mal ein Stall war und direkt an die Nachbargrenze gebaut wurde. Immerhin ist das Nebengebäude bei unserem örtlichen Bauamt erfasst.


    Die Frage ist, ob es nach hessischer Bauordnung gleichzusetzen ist mit einer eingeschossigen Garage, denn es besitzt ein Pultdach, das an Nachbars Seite etwa 3,50 Meter hoch und auf der zu unserem Grundstück gewandten Seite ca. 2,20 Meter hoch ist.


    Nach meinem Verständnis der hessischen Bauordnung darf die mittlere Höhe der Solaranlage maximal 3 Meter betragen. Das würde ja bedeuten, wenn wir die Anlage eher im flachen Bereich installieren sollte es keine Probleme mit den Grenzabständen geben. Oder interpretiere ich das falsch?


    Wäre über eine Expertenmeinung sehr dankbar.


    Viele Grüße,
    Marco

  • Gibt es zu diesem Thema schon konkrete Erfahrungen/Erkenntnisse?

    Ich plane in Niedersachsen u.A. auf meiner Garage (Grenzbebauung) eine PV-Ergänzung. Die Attika liegt ziemlich genau 3m über meiner Auffahrt. Die umliegenden Grundstücke (2-3, je nachdem, wo die Grenze bei dem einen Grundstück liegt) sind 10-20cm tiefer. Die Dachfläche ist 10-12cm niedriger als die Attika, zur Mitte hin vielleicht sogar 20cm (Dachneigung zur Hausecke mit Fallrohr hin). Laut Datenblatt der Aufständerung (PMT EVOlution East-West) würden bei der Dachfläche noch 27cm (inkl. Modulen) dazukommen.


    In Summe würden die PV-Module ca. 3,15m über meiner Auffahrt liegen.


    Aus Thread #3 lese ich, dass die 3m sich nicht auf die Gesamthöhe beziehen, sondern auf die Anlage selbst. Lese ich das falsch? Und wie geht man am besten vor, um auf der sicheren Seite zu sein?


    Ich hätte das jetzt so gemacht:

    1. Das zuständige Bauamt vor Ort (anonym) fragen, wo ich was nachlesen kann/soll.

    2. Nachbarn fragen, ob das OK ist.

    3. Alles schriftlich, wenn nötig auch notariell, festhalten.


    Hat jemand noch andere Anregungen?

  • die zulässigen 3 Meter Wandhöhe werden nicht von deiner Einfahrt aus gemessen, sondern von der natürlichen oder festgelegten Geländehöhe an der Grenze.

    Wenn diese nochmals um 20 cm niedriger ist, dann ist deine Garage auch ohne PV schon über 3 Meter und damit zu hoch.