Übergangsfrist bis 01.04. ?

  • Hallo zusammen,


    von einem Bekannten aus Berlin habe ich erfahren, dass heute in Berlin erzählt wurde, dass es eine Übergangsfrist für geplante Anlagen mit Einspeisezusage des EVU geben soll. Kann dies jemand bestätigen?


    Gruß
    11,73

  • Hallo,


    dazu steht folgendes:


    "Keine Korrektur gab es beim Kabinettsbeschluss am Datum des 09. März, ab dem die neuen Vergütungssätze gelten sollen. Allerdings entpuppt sich die Fristsetzung zum 9. März mehr und mehr als Nebelkerze: Heute hat die Bundesregierung in ihrem Kabinettsbeschluss folgende Fußnote eingefügt: „Die Bundesregierung geht davon aus, dass die Regelungen zum Vertrauensschutz im parlamentarischen Verfahren noch weitergehend ausgestaltet werden.“ Die Strategie von Schwarz-Gelb wird damit immer offensichtlicher: Die Minister verursachen Panik in weiten Teilen der Solarszene, indem sie extrem kurze Fristen festlegt. Anschließend können sich dann die schwarz-gelben Abgeordneten und Landesminister profilieren, indem sie das Ganze wieder entschärfen. Der Rest der Gesetzesnovelle wird dann weitgehend unverändert durchs Parlament geschleust."


    hier: http://www.hans-josef-fell.de/content/

  • hallo.
    wenn es eine übergangsfrist geben sollte, oder allgemein ein verschiebung des datums 9.3. geben soll, wie und wann erfährt man das?? es gibt ja schon viele berichte, das das datum vom tisch ist, oder sein wird.
    aber wann ist zu erwarten, das das mal "offiziell" sein wird??
    weil es hilft ja nichts, wenn im mai beschlossen wird, es ist zb. der 15.4.


    gruss schatz131

  • Die Solarbranche im Spielball der Politik , das kann nicht im sinne der Kunden sein , man wünscht sich Rechtssicherheit. :x

    Für Energie Alternativen Solarstrom Simon aus Bayern München / Olching

  • Ja sieht so aus als ob Röttgen alleine dasteht !


    ROUNDUP Röttgen warnt vor Aufweichung von Solar-Reform
    Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) hat vor einer zu starken zeitlichen Streckung der Kürzungspläne für die Solarförderung gewarnt. "Es besteht Klarheit darüber, dass wir den sehr hohen Zubau, den wir im letzten Jahr hatten, reduzieren müssen, weil das Stromversorgungssystem diese Massen pro Jahr nicht aushält", sagte Röttgen am Sonntag in Berlin der Deutschen Presse-Agentur. Die Förderung soll um 20 bis rund 30 Prozent gekürzt werden.
    In den Fraktionen von Union und FDP gibt es nach Widerstand besonders in Bayern und im Osten Bestrebungen, die für den 9. März geplanten Kürzungen nach hinten zu verschieben. Bei Dachanlagen ist eine Frist bis April geplant, damit bereits geplante Anlagen noch die alte Förderung bekommen können. Bei schon geplanten Solarparks könnte es eine Gnadenfrist bis Juni geben.
    Die Solarbranche hat für Montag zu einer Demonstration in Berlin gegen die Kürzungspläne aufgerufen. Die Branche leidet massiv unter der Billigkonkurrenz aus China und fürchtet durch die Einschnitte den Verlust tausender Arbeitsplätze. Der Bundesverband Solarwirtschaft warnte in einer Mitteilung vom Sonntag, dass die Einsparungen in keinem Verhältnis zu dem Schaden stehe, den die Kürzungen verursachten. Ein Durchschnittshaushalt spare dadurch in den kommenden zwei Jahren monatlich lediglich 30 Cent. Im Gegenzug drohe allerdings "eine Insolvenzwelle, die Gefährdung Zehntausender Arbeitsplätze sowie das Scheitern der Energiewende".
    Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte in der "Superillu", das Gesetz zur Kürzung der Solarförderung im Bundesrat zu stoppen. Die Bundesregierung bremse damit die Energiewende aus, so Trittin. "Schwarz-Gelb ist hier auf einem Irrweg, der gerade auch in Ostdeutschland massiv Arbeitsplätze kosten wird."
    Ein weiterer Dämpfer für die Energiewende: 2012 gibt es laut einem "Spiegel"-Bericht 328 Millionen Euro weniger Fördergelder als geplant. Ursprünglich sollte der dafür eingerichtete Energie- und Klimafonds ein Volumen von 780 Millionen Euro haben. Aus einem Bericht des Finanzministeriums an den Haushaltsausschuss gehe aber jetzt hervor, dass das Volumen 2012 nur 452 Millionen Euro betrage.
    Der Fonds speist sich aus Einnahmen aus dem Handel mit CO2-Verschmutzungsrechten. Deren Marktpreise liegen aber deutlich niedriger, als man geschätzt hatte.


    Aus:
    http://www.ftd.de/unternehmen/…olar-reform/70003185.html

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  • Bisher war jede Kürzungsankündigung eine Schubwelle für neue Anlagen. Jeder wollte in Torschlusspanik noch schnell ans Netz. Genauso ist es auch jetzt. Wäre man böswillig könnte man eine hervorragende Lobbyarbeit der Solarbranche unterstellen.

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    www.sonnenertrag.eu

  • http://www.pnp.de/nachrichten/…en-werden-verschoben.html


    Zitat

    Die von der Bundesregierung beschlossene deutliche Kürzung der Solarenergie-Förderung tritt offenbar erst zum 1. April in Kraft und nicht schon diese Woche. Das sagte Bayerns Umweltminister Markus Söder dem "Bayerischen Rundfunk". Demnach sei auf dem Koalitionsgipfel am Sonntagabend beschlossen worden, die Kürzung um drei Wochen zu verschieben. Das solle den Unternehmen wenigstens die Möglichkeit geben, bestehende Bestellungen abzuarbeiten, sagte Söder.



    Auch die Sprecherin von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) betonte am Montag in Berlin: "Es läuft darauf hinaus." Röttgen hat zuvor vor einer zu starken zeitlichen Streckung des Stichtages gewarnt, weil es sonst zu "Schlusskäufen" kommen könnte, um noch die alte, höhere Förderung zu kassieren. Da diese von den Verbrauchern über den Strompreis zu zahlen ist, könnten dadurch die Belastungen entsprechend steigen.

  • Schwarz-Gelb: Solarförderkürzung erst ab 1. April
    Berlin - Die Förderung für Sonnenstrom vom Hausdach wird nun doch erst im April gekürzt. Union und FDP verständigten sich darauf, dass die Kürzung statt zum Stichtag 9. März erst drei Wochen später gelten soll. «Es läuft darauf hinaus», sagte die Sprecherin von Umweltminister Norbert Röttgen. An der Höhe der Kürzungen von 20 bis 30 Prozent je nach Anlage soll aber nicht gerüttelt werden. Besonders aus Bayern war Widerstand gegen die abrupte Kürzung gekommen, weil bereits geplante Anlagen zu dem Stichtag 9. März kaum noch zu installieren seien.
    (dpa) 17:03 Uhr
    http://www.ksta.de/servlet/Ori…5653754&aid=1330001507491

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    2 Mal editiert, zuletzt von michael091963 ()

  • aber 100% ist das noch nicht sicher, oder??? weil es heist ja, es läuft auf das hinaus.


    ist das ein sch....! kann da nicht einer von denn hohen tieren da mal eine klare aussage machen. man man.


    gruss