Frage an die Juristen "Verbraucher oder Unternehmer"

  • Ist eine Person, die auf einem Privathaus eine PV-Anlage betreibt ein Verbraucher oder ein Unternehmer im Sinne von BGB §13 bzw. §14 wenn diese Person für die Erweiterung der PV-Anlage Komponenten bestellt.
    (In der Regel wird ja meist auch ein Teilgewerbe für den Betrieb der PV-Anlage angemeldet.)


    Die Person betreibt zwar die PV-Anlage, ist aber im normalen Leben Angesteller bei einer Firma und hat in diesem Beruf keine Beziehung zum Thema PV. (Ist also weder Solateur, noch Händler, noch Elektriker noch Dachdecker oder was auch immer mit dem Thema PV zusammenhängt.)


    http://www.jurablogs.com/de/bg…g-verbraucher-unternehmer
    Der BGH hat mit Urteil vom 30.09.09 entschieden, dass dass eine natürliche Person, die sowohl als Verbraucher (§ 13 BGB) als auch in ihrer freiberuflichen Tätigkeit als Unternehmer (§ 14 BGB) am Rechtsverkehr teilnimmt, im konkreten rechtsgeschäftlichen Handeln lediglich dann nicht als Verbraucher anzusehen ist, wenn dieses Handeln eindeutig und zweifelsfrei ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugeordnet werden kann. Dies ist zum einen dann der Fall, wenn das in Rede stehende Rechtsgeschäft objektiv in Ausübung der gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit der natürlichen Person abgeschlossen wird (§ 14 BGB). Darüber hinaus ist rechtsgeschäftliches Handeln nur dann der unternehmerischen Tätigkeit der natürlichen Person zuzuordnen, wenn sie dies ihrem Vertragspartner durch ihr Verhalten unter den konkreten Umständen des Einzelfalls zweifelsfrei zu erkennen gegeben hat.
    Der BGH scheint also in solchen Fällen offenbar zum Schutz des Verbrauchers davon auszugehen, dass eine Art Vermutung für ein Handeln als Verbraucher besteht, sofern sich aus den konkreten Umständen nicht eindeutig etwas anderes ergibt. Ob dies auch im Sinne einer Beweislastregelung zu verstehen ist, wird wohl erst der Volltext der Entscheidung zeigen. Die Abgrenzung von Verbaucher und Unternehmer ist von erheblicher praktischer Bedeutung, wiel von ihr u.a. abhängt, ob beispielsweise ein Widerrufsrecht bei Fernabsatzgeschäften besteht.

  • Es wurde sogar schon entschieden, dass ein Freiberufler/ Selbstständiger beim Autokauf (Leasing-Rückgabe) , der zur Ausführung seiner Tätigkeit unabdingbar war, als Verbraucher zu behandeln ist.


    Ich gehe davon aus, dass die Richter im Sinne des PV Anlagenbetreibers entscheiden. Die Gesetzeslage lässt diesen Spielraum.


    Meist wird das dann damit begründet, dass diese Tätigkeit der "Vollkaufmann" Tätigkeit nicht zuzuordnen ist. Richter sind ja nicht blöd, sie sind auch Menschen, die PV haben könnten.

  • beim PV-Kauf ist der Verbraucher (auch beim Kauf der ersten Anlage) immer Unternehmer-denn die Anlage kann m.E. ganz klar zugeordnet werden.
    Ich würde hier einen ähnlichen Fragenkatalog wie für die Einkünfte aus Gewerbebetrieb anlegen:
    * eine selbständige Betätigung ausübt,
    * diese Betätigung nachhaltig erfolgt,
    * mit Gewinnerzielungsabsicht,
    * sich dabei am allgemeinen wirtschaftlichen Verkehr beteiligt und
    * wenn die Betätigung
    o weder als Ausübung von Land- und Forstwirtschaft
    o noch als Ausübung eines freien Berufs oder einer anderen selbständige Arbeit
    o noch als bloße Vermögensverwaltung anzusehen ist.
    Trifft alles zu -> Unternehmer

  • Es kommt jetzt sogar noch dicker:


    Der Lieferant hat nach der Bestellung die Preise erhöht und ist nicht in der Lage einen Liefertermin zu nennen. ("Ware ist noch unterwegs, wird bald durch den Zoll sein, etc.")


    :roll:


    Einen ähnlichen Fall gab es auch im Jahr 2010. O-Ton der RA-Kanzlei, die mit den Klagen aus 2010 gegen den Lieferanten zu tun hat: "Die ziehen das jetzt wohl wieder unter neuem Namen durch."


    :evil:

  • Bei Preiserhöhung bist Du normalerweise nicht mehr an den Vertrag gebunden-es sei denn da wären abstruse Klauseln im Vertrag...
    Und wer momentan keine Module liefern kann der macht irgend etwas falsch, mir ist keinerlei Engpass bekannt.

  • Wenn sie einen ganzen Container Module bestellt haben und den dann auch noch mit Preisindex plus Wechselkursabsicherung und was weis ich für Lametta noch dazu, dann ist nun wirklich nix mehr mit "Verbraucher"
    Ich bin natürlich davon ausgegangen, dass sie sich einen WR Log LAN , eine Anlagenüberwachung oder sonstige Spielerchen über das Internet bestellt haben.
    Wer wie die Großen spielen möchte, der muss auch die Brust dazu haben und dann nicht hinterm Baum verschwinden wollen.
    Wie haben sie es mit der MwSt.
    Großhändler sind auf jeden Fall Vollkaufleute.


    *Der Rücktritt vom Kaufvertrag/ Bestellung ist nur durchsetzbar, wenn man sich selbst noch nicht "verkauft" hat. Ob Stahlgroßhändler, oder Betonlieferanten die sind alle .... , bei PV kenne ich das noch nicht.

  • Es geht eben nicht um ganze Container. Es geht um komplette EFh-Anlagen im Bereich 5-15 kWp!
    Und es geht um Firmen, die Geld einsammeln und nicht liefern können!
    (Ich stimme trashman völlig zu: "Wer momentan keine Module liefern kann, der macht irgend etwas falsch.")
    Die Geschädigten sind kleine "Investoren", die mit PV-Anlagen versuchen ein paar 100 EUR pro Jahr zu sparen.


    Mein Kunde ist nur so ein kleiner "Investor". und ich kann nur allen EFH-Besitzern, die sich mit der Absicht tragen eine PV-Anlage auf ihrem Haus zu errichten, bitten:
    Schaut euch den Lieferanten an!
    Fragt nach dem Liefertermin und laßt euch den Preis bestätigen!
    Bittet den Lieferant, euch die Ware vor Bezahlung/Abholung zu zeigen.
    Am besten ist es, wenn die Bezahlung erst nach Lieferung oder über ein Notaranderkonto erfolgt.
    Wer 100% in Vorkasse geht, hat ganz schlechte Karten.
    Ich kenne Leute, die Sachen bezahlt haben, die gar nicht verfügbar waren.
    Ich kenne Leute, die Sachen bezahlt haben und dann bei Problemen vom Großhändler an den Lieferanten (China, Taiwan, Italien, etc.) verwiesen worden sind. (Das ist echt nicht lustig!)


    Kurz und gut: Solar aufs dach ist okay, aber Augen auf beim Kauf.


    Meine Meinung.


    MD

  • Ich habe schon mit zwei Leuten im Forum telefoniert, bei denen ich Ware sofort abholen könnte. "cash and c....."
    Die Preise sind auch gut. Also so kompliziert kann es nicht sein, denn ich hab die nicht mal gesucht.


    Wie soll man sich zur Lieferfähigkeit eines Unbekannten äußern, wenn wir nicht wissen wer er ist und welches Komponenten betroffen sind?


    Hab mir mal erlaubt, aus ihrem umfänglichen Markt- Wissen zu zitieren:


    Zitat

    FYI: Ich bin weder der Anbieter, noch werde ich den Lieferanten nennen oder etwas vermitteln! Über EINEM EURO pro Wp kaufe ich gor nix!!! :mrgreen: Meine private Meinung! Aktuell Containerware in Deutschland verfügbar (1 Container ca. 120 kW): Monokristalline Module 180 - 190 Wp 1,35 € / Wp - Conta...


    Zitat

    Die Lieferanten nenne ich hier nicht, ich teile nur die aktuellen Preise mit. Keine Empfehlung zum Kauf/Verkauf. Die Vergütung von 28,74 wird wohl auch nur bis Mitte 2011 gültig sein. Vermute ich mal. Mono: Sunowe SF125X125-72-M 190Watt +Toleranzen kurzfristig für 1,41€ Hong Chen HCM 185 185Watt +To...

  • Entschuldigung für das Ausgraben eines alten Threads, aber:


    Hat von Euch jmd in diesem Bereich von neuen Entwicklungen, sprich neuer Rspr oder neuen Äußerungen der Verwaltung gehört? Mir ist nichts zu Ohren gekommen und ich habe jetzt auch Anhieb auch nichts gefunden, dabei dürfte die Frage über die Jahre doch an Relevanz gewonnen haben. Erstaunlich, dass sich bisher noch kein Gericht damit beschäftigen musste.