Zählerstand bis 28.02. melden, sonst keine EEG-Vergütung!?

  • Moin Weidemann,


    ich hab grad mal ins EEG geschaut. Dort findet sich keine Formulierung, was bei einem Verstoß gegen eine der Verpflichtungen geschieht. Also kann man wohl davon ausgehen, dass es ohne Konsequenzen bleibt?


    Konsequenzen hat es nur bei Anlagenbetreibern die die Direktvermarktung gewählt haben. Aber auch hier, verlieren sie nicht den Anspruch auf die Vergütung, sondern fallen nur in die "normale Vergütung" zurück.

  • Bei einer Vereinsanlage, die ich bis letztes Jahr mit betreut habe, haben wir einmal versäumt, den Zählerstand zum Jahreswechsel zu übermitteln. Die Stadtwerke haben dann eine Nachfrist gesetzt und angekündigt, die Abschlagszahlungen andernfalls auszusetzen.


    Aber Abschlagszahlungen aussetzen heißt ja nicht, dass der Vergütungsanspruch erlischt. Man bekommt dann das Geld eben erst, wenn man den Zählerstand mitgeteilt hat.


    Sonnige Grüße

  • Das EEG nennt die Gründe für einen Wegfall der Vergütung abschließend in § 16 Abs. 2 und Abs. 6 EEG.


    Keine Vergütung gibt es, wenn die Anlage nicht bei der Bundesnetzagentur gemeldet ist oder die Anforderungen des § 6 EEG (Einspeisemanagement) nicht erfüllt werden.


    Dagegen füht ein Verstoß gegen die Mitteilungsverpflichtungen nach § 46 EEG nicht zu einem Wegfall der Vergütung; zumindest wäre mir das nicht bekannt. Auch ein Verstoß gegen § 7 Abs. 1 EEG lässt die Vergütung nicht wegfallen. Das hatten wir in dem Verfahren, welches bis zum Oberlandesgericht Braunschweig ging.


    Viele Grüße



    Stevie

  • Interessant!
    Wenn man also versäumt, den Zählerstand mitzuteilen, ist das "nur" ein "Verstoß" gegen das EEG... der wird von öffentlicher Seite aus wahrscheinlich nicht verfolgt, also ist das nur relevant, wenn der VNB sich benachteiligt vorkommt, und vom Anlagenbetreiber einen Ersatz für zu späte Meldung haben will?
    Aber da müsste der VNB gegen den Betreiber klagen, oder?


    Wozu steht dieser Paragraph eigentlich im Gesetz, welchen Sinn hat das?

  • zu diesem Thema ist mit der folgende Gedanke gekommen:
    wir haben eine Anlage die nur vergleichsweise niedrige Erträge bringt, für die der Netzbetreiber aber heuer sehr hohe Abschläge ausgezahlt hat.
    Sehr hohe Abschläge heisst, ca. 40 % mehr.
    Für die Anlage besteht eine "stillschweigende" Abrechnungsvereinbarung, d.h. es ist nichts vereinbart, und der VNB rechnet ab.
    Im Herbst hat der VNB uns mitgeteilt, daß er die Abschlagszahlungen in Zukunft ändert, und zwar will er für die gesamte restliche Laufzeit der EEG-Vergütung gleichhohe monatliche Abschläge zahlen.
    Die für die Zukunft angedrohten monatlichen Abschläge ergeben im Jahr genau die auch heuer ausbezahlte, sehr hohe Summe.
    Wir haben diesem Vorschlag nicht widersprochen, da wir darin keinen Nachteil für uns sehen.
    Jetzt schickt der Netzbetreiber im Dezember die übliche Ablesekarte, auf der steht u.a.daß man die bis spätestens zum 15.1.2013 zurückschicken soll, und dann:
    "Hinweis: Erhalten wir bis zum oben genannten Termin keine Antwort, werden wir die Zählerstände maschinell errechnen"
    jetzt will man das mit dem maschinellen Errechnen ja normalerweise vermeiden, aber...
    ...wenn in unserem Fall die Maschine die den Zählerstand errechnet die gleiche ist wie die, die die Höhe der Abschläge errechnet....


    dann würde es doch wohl Sinn machen, in Zukunft überhaupt keine Zählerstände meht dem VNB mitzuteilen ?


    zumindest warten wir jetzt mal den Januar ab damit wir sehen welcher Zählerstand maschinell errechnet wird
    8)

  • Zitat von EEG


    § 46 Anlagenbetreiberinnen und -betreiber


    Anlagenbetreiberinnen und -betreiber sind verpflichtet, dem Netzbetreiber
    .... bis zum 28. Februar eines Jahres die für die Endabrechnung des Vorjahres erforderlichen Daten zur Verfügung zu stellen.


    Was sonst könnte man für ein Datum zur "Endabrechnung des Vorjahres" unterstellen, wenn nicht den letzten Tag des Vorjahres?


    Ansonsten ist aber richtig, dass da keinerlei Sanktionsmechanismen mit verbunden sind.


    Mein VNB kriegt jeweils am 31.12. gegen 18:00 Uhr eine E-Mail mit dem Zählerstand, bzw. stelle ich ihm auf dem dafür von ihm bereitgestellten Onlineformular die Daten zur Verfügung. In den letzten Jahren hatte ich dann am 8. oder 9. Februar die Nachzahlung auf dem Konto.


    Mein VNB (RWE Verteilnetz Rhein-Ruhr oder neuerdings Westnetz) schreibt allerdings auch immer, dass er die Daten zwingend bis zum 03.01. (!) erwartet. Mir soll's recht sein. Ist ja mein Geld :-)

  • Zitat von Weidemann

    Interessant!
    Wenn man also versäumt, den Zählerstand mitzuteilen, ist das "nur" ein "Verstoß" gegen das EEG... der wird von öffentlicher Seite aus wahrscheinlich nicht verfolgt, also ist das nur relevant, wenn der VNB sich benachteiligt vorkommt, und vom Anlagenbetreiber einen Ersatz für zu späte Meldung haben will?
    Aber da müsste der VNB gegen den Betreiber klagen, oder?


    Wozu steht dieser Paragraph eigentlich im Gesetz, welchen Sinn hat das?


    Der Vorschreiber hat es korrekt ausgedrückt: Es sind keine Sanktionsmechanismen verbunden damit.


    Wenn keine Zählerstände mitgeteilt werden, muss der Netzbetreiber die eingespeiste Leistung schätzen. Irgendwelche Daten müssen ja angesetzt werden. In der Regel wird er dann Erträge ansetzen, die unter den tatsächlich erzielten Erträgen liegen werden. Wenn sich der Anlagenbetreiber wehren und mehr haben will, muss er eben seinen Zählerstand mitteilen.


    Viele Grüße



    Stevie