Gewerbeerweiterung

  • Es geht hier um die Frage, wie sage ich es meinem Ordnungsamt:
    Da ich nun eine PV-Anlage zusätzlich zu meinem Gewerbe betreibe, möchte ich gerne meine Gewerbeanmeldung erweitern. Da ich nun Strom produziere und den auch verkaufe, würde ich zur Tätigkeit "Produktion von Elektriztät" hinzufügen. Oder eher "Handel mit Elektrizität"? Oder gar beides?
    Was habt ihr eurem Ordnungsamt gesagt?


    Sonnige Grüße Peter

  • Zitat von PeterQ

    Es geht hier um die Frage, wie sage ich es meinem Ordnungsamt:
    Da ich nun eine PV-Anlage zusätzlich zu meinem Gewerbe betreibe, möchte ich gerne meine Gewerbeanmeldung erweitern. Da ich nun Strom produziere und den auch verkaufe, würde ich zur Tätigkeit "Produktion von Elektriztät" hinzufügen. Oder eher "Handel mit Elektrizität"? Oder gar beides?
    Was habt ihr eurem Ordnungsamt gesagt?


    Heute würde ich dem Ordnungsamt - vor 3 Jahren waren die Karten noch etwas anders gemischt - gar nichts mehr sagen: damals war es soweit ich mich recht entsinne die Stromproduktion.
    Mittlerweile hat aber der gemeinsame Bund-Länder-Ausschuss Gewerberecht sich mal wieder zum Thema zusammengesetzt (März 2010) und das Ergebnis dann im Juni in seinem Anzeiger 'Gewerbearchiv' veröffentlicht: wenn du die PV auf deinem sebstgenutzten Wohnhaus/Anwesen betreibst, entfällt die Pflicht, dies ordnungsrechtlich als Gewerbe anzuzeigen.


    Sollte mittlerweile auch an die nachgeordneten Behörden weitergeleitet worden sein wie man z.B. diesem Dokument entnehmen kann.

    Einmal editiert, zuletzt von Anonymous ()

  • Gilt das nur für eigene Dächer? Ich dachte das würde für alle Dächer unter einer gewissen Größe gelten. Dann sollte ich wegen meinem gepachteten Dach also doch noch kurz aufm Amt vorbei schauen?


    Grüße


    Booke

  • Habe eben noch kurz den Vorbeitrag editierend einen Link auf diese Regelung eingestellt: daraus kannst du ersehen, dass eine bestimmte kW-Festlegung gerade NICHT getroffen wurde.
    Das gab es vormals, aber dann je nach Regierungsbezirk oder Ordnungsamt oder was weiss ich ganz unterschiedlich inder Größenordnung festgelegt, ein typischer Fürstenbeschluss halt.
    Bei einer Anlage auf einem fremden Dach gibt es so wie ich das herauslese immer eine Pflicht zur ordnungsrechtlichen Gewerbeanmeldung.

  • Zitat von za-ass

    Heute würde ich dem Ordnungsamt - vor 3 Jahren waren die Karten noch etwas anders gemischt - gar nichts mehr sagen

    Warum nicht?

    Zitat von za-ass

    wenn du die PV auf deinem sebstgenutzten Wohnhaus/Anwesen betreibst, entfällt die Pflicht, dies ordnungsrechtlich als Gewerbe anzuzeigen

    Aber ich kann es? Jedenfalls ist die PV-Anlage auf meinem Geschäftsgebäude. Die PV-Anlage wird, solange sie läuft - und lang soll sie laufen!!! - immer dazu dienen, den Strom einzuspeisen, da ich mehr als das zehnfache an Strom produziere, als ich selber verbrauche. Daher würde ich es schon als Gewerbe mit Gewinnerzielungsabsicht bezeichnen.

  • Zitat von PeterQ

    Warum nicht?


    Hast du den obigen Beitrag und den oben verlinkten Schrieb nicht gelesen?


    Zitat von PeterQ

    Aber ich kann es? Jedenfalls ist die PV-Anlage auf meinem Geschäftsgebäude.

    Selbstverständlich kannst beim Ordnungsamt in der Angelegenheit vorstellig werden....
    Ich bin sicher der Letzte, der dich daran hindern würde.

    Zitat von PeterQ

    Die PV-Anlage wird, solange sie läuft - und lang soll sie laufen!!! - immer dazu dienen, den Strom einzuspeisen, da ich mehr als das zehnfache an Strom produziere, als ich selber verbrauche. Daher würde ich es schon als Gewerbe mit Gewinnerzielungsabsicht bezeichnen.


    'Gewerbe mit Gewinnerzielungsabsicht' ist ein Begriff aus dem Einkommenssteuerrecht. Dass du steuerlich betrachtet mit der PV ein Gewerbe betreibst und dies daher auch beim FA als steuerliches Gewerbe anzumelden hast ist ja unstrittig. DIes hat aber nichts (wirhlich gar nichts!) mit der Gewerbeanmeldung auf dem Ordnungsamt zu tun.

  • Zitat von za-ass

    Hast du den obigen Beitrag und den oben verlinkten Schrieb nicht gelesen?

    Doch, doch ich habe alles gelesen. Allerdings ist die Aussage, so wie ich es verstanden habe, dass es nicht nötig ist, ein Gewerbe deswegen anzumelden.
    Gründe, warum du nichts mehr dem Ordnungsamt sagen willst, fand ich nicht. Da kann ich jetzt nur mutmaßen:


    [] Das geht dem Ordnungsamt garnichts an, womit ich mein Geld verdiene.
    [] Das Ordnungsamt ist in der Kreisstadt und die ist zu weit weg.
    [] Ich muss mich dann mit IHK und Konsorten herumärgern.
    [] ....
    [] Du magst die Frau vom Ordnungsamt nicht.


    Sonnige Grüße Peter


  • Scheint eine fixe Idde zu sein, dass du als der Fragesteller dich jetzt auf mich kaprizierst, aber ich will ja gar nicht so sein und erkläre mich dir gerne, obwohl ich dir die Antwort eigentlich bereits gegeben habe. :roll:
    Vielleicht hast du das aber auch nur nicht bemerkt,... ....egal, der ein oder andere benötigt halt zwei Anläufe. :P
    Nochmal für dich zum langsamen Mitlesen hier nachfolgend von weiter oben nach hier reinkopiert:

    Zitat von za-ass

    Heute würde ich dem Ordnungsamt - vor 3 Jahren waren die Karten noch etwas anders gemischt - gar nichts mehr sagen: damals war es soweit ich mich recht entsinne die Stromproduktion.


    Da mich persönlich - der geneigte Leser hat das ggf. schon weiter oben zur Kenntnis genommen - diese Ordnungsamtsgeschichte demzufolge NICHT betrifft, ist eine Formulierung wie

    Zitat von PeterQ

    Gründe, warum du nichts mehr dem Ordnungsamt sagen willst,

    etwas daneben; im Konjunktiv, also mit 'sagen würdest' wäre die Situation besser um nicht zu sagen richtig getroffen.
    Aber wie schon gesagt, ich will ja gar nicht so sein und dir den Grund nochmals im Klartext benennen und dazu auch ganz kurz auf deine netten 'Optionsangebote' eingehen.

    • "[]...." trifft's am ehesten, da in meinem Fall - PV-Anlage auf dem Dach des eigenen und selbstgenutzten Wohnhauses - eine gewerberechtliche Anmeldung, also die auf dem Ordnungsamt, nicht mehr notwendig ist.
    • Zu "[] Das geht dem Ordnungsamt garnichts an, ....." fällt mir nur ein, dass du gelegentlich nochmals die Lektion zu Nominativ und Dativ wiederholen solltest.
    • Die Sache mit "[] Das Ordnungsamt ist in der Kreisstadt " trifft's auch nicht, da zum einen jede selbstständige Gemeinde (zumindest in Ba-Wü) in ihrem Bereich als Ordnungsbehörde fungiert, da braucht's gar keine Kreisstadt, zum anderen handelt es sich aus vorgenanntem Grund um eine hypothetische Angelegenheit (s. Konjunktiv weiter oben)
    • Was "[]...IHK und Konsorten..." angeht: das trifft's gleich gar nicht, da die IHK regelmäßig erst ab einem Jahresbetriebgewinn von 5200,- EUR auf den Plan tritt und Konsorten bei mir prinzipiell eh nichts zu melden haben.
    • Und last and least, was die Angelegenheit mit "[] Du magst die Frau vom Ordnungsamt nicht" angeht muss ich dich leider auch enttäuschen, das Gegenteil ist eher der Fall.
  • Zitat von za-ass

    Bei einer Anlage auf einem fremden Dach gibt es so wie ich das herauslese immer eine Pflicht zur ordnungsrechtlichen Gewerbeanmeldung.


    Also bei uns werden auch Anlagen auf Fremddächern (Auskunft von Anfang September über ~ 22kWp-Anlage) nicht zur Gewerbeanmeldung gezwungen. Somit sollte eine Anfrage (ggf. schriftlich) beim Ordnungsamt klären, ob in der jeweiligen Gemeinde überhaut eine Pflicht besteht.


    Sonnenfinsternis

  • Zitat von za-ass

    Scheint eine fixe Idde zu sein, dass du als der Fragesteller dich jetzt auf mich kaprizierst, aber ich will ja gar nicht so sein und erkläre mich dir gerne, obwohl ich dir die Antwort eigentlich bereits gegeben habe.


    Hey, tut mir leid. Wollte dir nicht zu nahe kommen.
    Das eine habe ich wohl gelesen als die Antwort auf die Frage: Was du dem OA kundgetan hast.
    Der Grund warum du es nicht mehr tun würdest *, hatte mich noch interessiert. (*Diesmal im Konjunktiv).

    Zitat von za-ass

    Zu "[] Das geht dem Ordnungsamt garnichts an, ....." fällt mir nur ein, dass du gelegentlich nochmals die Lektion zu Nominativ und Dativ wiederholen solltest.

    Wie wäre es mit dem Akkusativ? Da habe ich wohl einen Lehrer getroffen :roll:
    Das ist jetzt aber sehr OT.


    Sonnige Grüße Peter