KEINE Baugenehmigung für PV-Anlagen in Hessen erforderlich

  • Den Beschluss des OVG Münster habe ich zum Anlass genommen, in Hessen nachzufragen. Ich erhielt folgende Auskunft aus einem Landratsamt, also einer Bauaufsichtsbehörde:


    Das Urteil des OVG Münster bezüglich einer Nutzungsänderung bei Anbringung oder Aufstellung von Fotovoltaikanlagen an oder auf Gebäuden hat keine Konsequenzen für Anlagen in Hessen. Anders als in der BauO NRW sind in der Hessischen Bauordnung (HBO) Solarenergieanlagen nicht nur baugenehmigungsfrei gestellt (I Nr. 3.9 der Anlage 2 zu § 55 HBO), sondern es ist auch geregelt, dass hierdurch keine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung entsteht (III Nr. 3 der Anlage 2 zu § 55 HBO).


    Viele Grüße



    Stevie

    Dr. Stefan Rode

    Rechtsanwalt und Steuerberater

  • Hallo Stevie und Danke,


    da hat wohl in NRW jemand seine "Hausaufgaben" beim °Gesetze schreiben" nicht ganz richtig gemacht, unklar bleibt ob er dass nicht richtig konnte oder wollte. :D
    Naja, Staatssekretäre haben ja auch nicht immer die beste Ausbildung genossen und sind politische Beamte.
    Dann hätte man sich ja auch mal im Vorfeld unter den Bundesländern etwas austauschen können, haben Einige sicher auch gemacht ,das hätte wahrscheinlich helfen können.
    Wieder eine schöne Lücke in NRW um einigen der bösen PV-Betreiber ans Leder zu gehen. :D Einige werden schon drauf gewartet haben.


    Viele Grüße:


    Klaus

    "Ich hatte nie zuvor ein Produkt um das ich so betteln musste um es zu bekommen um später so kämpfen zu müssen und alles zu versuchen um es nur behalten zu dürfen"
    Peter Horton 2003 über sein GM EV1 in"Who killed the electric car"

  • Hallo Stevie,


    danke für Deine Mühe mit der Anfrage. Dann kann ich in Hessen ja ruhig weiter auf einer landwirtschaftlichen Maschinenhalle
    tags Photonen sammeln und nachts ruhig schlafen.


    Sonnige Grüße

    Photonensammler13


    1. 13,12 kWp 64 Kyocera 205, 2 SB 5000TL+SB 3300; 180° S 11°+ 30°
    2. 32,40 kWp 144 Trina 225, 3 SMC 11000TL 191°S 30°
    3. 34,075 kWp 145 Trina 235, 1 STP 17000TL+1 STP 15000TL; 191°S 30°
    4. 21,6 kWp 90 Trina 240, 3 SMC 7000TL 191°S 30°

  • Danke Stevie für die beruhigenden Worte aufgrund Deiner Recherche.Das was in NRW losgetreten worden ist,war doch auch für viele anderen PV-Anlagenbetreiberin unserer Republik besorgniserregend. :danke:


    Gruß Knüllsonne

    Gruß--KyoSun--
    Wer nicht an die Zukunft denkt,der wird bald große Sorgen haben--Konfuzius


    10,67 kWp-Kyocera--SMA--Haus-160°/210°--40°
    7,280 kWp-SunTech--SMA--Garage--210°--25°
    EhrenGroß-Meister-Lusche
    L:98 D:14 T:5 Q:1
    36.JK am 14.8.2019 +D 2 am 23.6.2019

  • Hi @ll,

    Zitat von otto9999

    weiss vielleicht auch jemand wie die Situation in Bayern ist?


    Otto 9999, in Bayern ist eigentlich alles anders als im Rest der Republik. :wink: Deswegen gehe ich davon aus, dass es so ist wie in Hessen, bei euch stehen doch die meisten Anlagen. Kann ich mir kaum vorstellen, dass der Ministerpräsident von Bayern etwas gegen PVler tolerieren würde.
    Aber ohne Gewähr auf irgendwas, ich bin schließlich ein "Preuß" :wink:


    Rainbow

    PV Anlagen: 26,96 KWp


    Smart ed 1/18 bis 12/19

    Zoe ab 12/19


    GJK: 36; D: 2

  • Zitat von Sonnenstevie

    Das Urteil des OVG Münster bezüglich einer Nutzungsänderung bei Anbringung oder Aufstellung von Fotovoltaikanlagen an oder auf Gebäuden hat keine Konsequenzen für Anlagen in Hessen. Anders als in der BauO NRW sind in der Hessischen Bauordnung (HBO) Solarenergieanlagen nicht nur baugenehmigungsfrei gestellt (I Nr. 3.9 der Anlage 2 zu § 55 HBO), sondern es ist auch geregelt, dass hierdurch keine genehmigungspflichtige Nutzungsänderung entsteht (III Nr. 3 der Anlage 2 zu § 55 HBO).


    Dann kann ich noch hoffen, dass NRW die Ordnung analog umsetzen wird!

    ...and eternity my friend, is a long fucking time.

  • Ist zwar nicht ganz Bayern, aber zur Info, insbesonderer vieler Landwirte:


    in der Niedersächsischen Bauordnung steht im Anhang "Genehmigungsfreie bauliche Anlagen und Teile baulicher Anlagen"
    unter 2. "Feuerungs- und andere Energieerzeugungsanlagen"
    2.4 Solarenergieanlagen und Sonnenkollektoren in und an Dach- und Außenwandflächen,


    und damit sollte eine analoge Auslegung zu Hessen vorliegen.


    Grüße

  • Entschuldigung, aber da bin ich mir - was Niedersachsen betrifft - noch nicht so sicher.


    Denn es geht nicht darum, ob man für die Errichtung der Anlage eine Baugenehmigung braucht. Nach allen Landesbauordnungen, die mir bekannt sind, braucht man keine.


    Die Bauordnung NRW sieht sogar vor, dass für die Nutzungsänderung keine Baugenehmigung benötigt wird. Aber das OVG meint: Hier geht es nur um die Nutzungsänderung einer Solaranlage. Für die Änderung der Nutzung des Gebäudes braucht man eine Baugenehmigung.


    Die Frage ist also die: Sieht die jeweilige Landesbauordnung vor, dass die Nutzungsänderung des Gebäudes genehmigungsfrei ist?


    Heavy stuff.


    Viele Grüße



    Stevie

    Dr. Stefan Rode

    Rechtsanwalt und Steuerberater

  • Hi @ll, hi Stevie,
    der Umweltminister von NRW ist schon in Berlin vorstellig geworden, warten wir mal die dortigen Ergebnisse ab.
    Don`t panik, keep calm.
    Von Kollege zu Kollege


    Rainbow

    PV Anlagen: 26,96 KWp


    Smart ed 1/18 bis 12/19

    Zoe ab 12/19


    GJK: 36; D: 2