Rechtliche Frage zu Pachtvertrag

  • Hallo,


    ich habe Interesse an einem Dach, dessen Eigentümer bereits vor 6 Monaten einen Vertrag mit Vollmacht zur Eintragung der Dienstbarkeit unterzeichnet- aber nie wieder etwas vom potentiellen Betreiber gehört hat. Ich gehe davon aus, dass die damals verinbarte Pacht nicht mehr mit der jetzigen Einspeisevergütung passt.
    Im Vertrag sind lediglich die 2 u.a. Punkte zum Ausstieg benannt.
    Kann der Eigentümer jemals wieder das Dach verpachten? Für mich sieht es nicht so aus?


    Kenn sich hier jemand besser aus ?
    :danke:


    Rücktrittsrecht und außerordentliche Kündigung
    1.
    Der Nutzer behält sich ein Rücktrittsrecht für diesen Vertrag
    vor, falls die in Aussicht genommene Finanzierung des Anlagenaufwandes
    nicht genehmigt werden sollte. Das Rücktrittsrecht
    erlischt mit dem Ablauf von vier Monaten seit Vertragsabschluss,
    spätestens jedoch mit der Inbetriebnahme der Anlage.
    2.
    Der Grundstückseigentümer hat ein außerordentliches Kündigungsrecht
    mit sofortiger Wirksamkeit in folgendem Fall:
    - falls die Photovoltaik-Anlage länger als neun Monate
    außer Betrieb ist und keine Reparatur oder Ersatzbeschaffung
    erfolgt, aus Gründen, die der Nutzer zu
    vertreten hat.

  • Hallo,


    im Grunde genommen steht deine Antwort im Punkt 2. Also noch 3 Monate warten, dann hat der Eigentümer das Recht auf eine außerordentliche Kündigung.
    Hat der Eigentümer schon eine Pachtzahlung erhalten? Erfolgte schon die Eintragung der Dienstbarkeit?


    Ich frage mich auch, warum keine Kommunikation mit dem aktuellem Pächter möglich ist. Wenn er wirklich, wie du vermutest, es sich anders überlegt haben sollte, wird er dein Angebot dankend annehmen, vorzeitig aus dem Vertrag aussteigen zu können.


    Gruß


    casio

  • Hallo Casio,


    Pachtzahlung war als Einmalzahlung vereinbart und erfolgte nicht. Dienstbarkeit auch nicht.


    Zählt denn Pkt. 2 auch, wenn noch gar nicht installiert ist?
    Pächter reagiert auf nichts.


    Grüße Homie

  • Bin kein RA, aber schließlich kann ich doch "außer Betrieb" auch mit "nicht im Betrieb" übersetzen. Und wenn nach 9 Monaten keine Ersatzbeschaffung erfolgt, dürfte der Eigentümer erfolgreich von seinem Sonderkündigungsrecht Gebrauch machen können. Ich vermute, dass es der Pächter darauf anlegt. Vielleicht hat es auch andere Gründe.


    ich gehe davon aus, dass du gerne in diesem Jahr noch installieren möchtest. Daher wird es wohl das beste sein, dass man sich einvernehmlich einigt.
    Der Eigentümer verzichtet auf Nachforderungen und der Pachtvertrag wird mit sofortiger Wirkung aufgehoben. In diesem Fall führt nichts an einer Kontaktaufnahme zum Pächter vorbei. Sicherlich ist eine Telefonnummer ermittelbar, notfalls fährt man persönlich vorbei. Viel Glück



    casio

  • Na ja, das ist wieder so ein Vertrag, den zwei Parteien abgeschlossen haben, die wenig oder keine Ahnung von der Materie haben. Nun liegt der Vertrag nicht in Gänze vor, insoweit enthalte ich mich jeglichem weiterern Kommentars :mrgreen:


    Die genannte Klausel bestimmt nur bestimmte Rechte von Pächter und Verpächter. Ein Ausschluss der gesetzlichen Regelungen ist nicht bestimmt. Hier wäre also darüber nachzudenken, ob sich ein Rücktrittsrecht des Verpächters nicht aus dem BGB heraus ergibt. ich denke da z.B. spontan an § 313 BGB:


    § 313 Störung der Geschäftsgrundlage
    (1) Haben sich Umstände, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, nach Vertragsschluss schwerwiegend verändert und hätten die Parteien den Vertrag nicht oder mit anderem Inhalt geschlossen, wenn sie diese Veränderung vorausgesehen hätten, so kann Anpassung des Vertrags verlangt werden, soweit einem Teil unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls, insbesondere der vertraglichen oder gesetzlichen Risikoverteilung, das Festhalten am unveränderten Vertrag nicht zugemutet werden kann.
    (2) Einer Veränderung der Umstände steht es gleich, wenn wesentliche Vorstellungen, die zur Grundlage des Vertrags geworden sind, sich als falsch herausstellen.
    (3) Ist eine Anpassung des Vertrags nicht möglich oder einem Teil nicht zumutbar, so kann der benachteiligte Teil vom Vertrag zurücktreten. An die Stelle des Rücktrittsrechts tritt für Dauerschuldverhältnisse das Recht zur Kündigung.


    Ich bin aber kein Zivilrechtler. Vielleicht kann Stevie ja mehr dazu sagen.


    VG
    Marc