Ländern soll AKW-Haftung entzogen werden

  • Hallo,


    Den Ländern soll die AKW-Haftung entzogen werden um den Bundesrat zu umgehen:


    Zitat

    Genau damit rechnen Union und FDP – und suchen nun nach Wegen, die Länderkammer und damit der Aufweichung ihrer Politik durch Forderungen von SPD und Grünen zu umgehen. Nach einem Bericht des Handelsblatts scheinen die Justiziare der Regierung eine Lösung gefunden zu haben: Den Ländern wird die Haftung für Schäden bei einem Reaktorunfall entzogen. Keine Haftung, kein Mitsprachrecht: So fasst die Zeitung das Kalkül der Koalition zusammen.


    noch interessantes aus dem Artikel:


    Zitat

    Gabriel warf Schwarz-Gelb vor, mit ihrem Konzept allein den vier großen Stromkonzernen zu nutzen, dem Ausbau der erneuerbaren Energien zu schaden und damit den Aufschwung in Deutschland zu gefährden. "Die Bundesregierung stoppt mit diesem Gesetz den Ausbau von 300.000 Arbeitsplätzen in den nächsten zehn Jahren", sagte Gabriel.


    Zitat

    "Herr Brüderle schustert den Energiekonzernen 100 Milliarden Euro zu." Dadurch würden die Mittelständler bei den erneuerbaren Energien unter Druck gesetzt.


    Zitat

    Die Investitionen der Großkonzerne bei den erneuerbaren Energien seien zudem viel zu niedrig, sagte Gabriel. "Wer glaubt, dass vier große Energieriesen erneuerbare Energien fördern, der glaubt wahrscheinlich auch, dass man mit Gänsen über Weihnachten diskutieren kann. Das werden die nicht machen; das sind ja ihre Wettbewerber."


    http://www.zeit.de/wirtschaft/…fzeiten-bundesrat-gewinne


    LG
    m-e