Gerichtsurteil: IN NRW sind viele Solaranlagen illegal

  • Zitat von Tedi

    Das wird hier aber auch etwas OT. Ich hab mich dazu schon anderswo geäußert. http://www.photovoltaikforum.c…lage--t49389.html#p430814


    OT schon, aber denke auch daran, wer das mit

    Zitat

    Ein Gewerbe habe ich deswegen nicht angemeldet, da sich alles unterhalb der Freibeträge zur Gewerbesteuer bewegt (laut Stadt brauch ich nicht anmelden). Umsatzsteuer bezahle ich natürlich.
    Ist das nun alles gewerbliche Nutzung ?


    Fragen über Fragen,


    in diesemThread fragend eingeleitet hat! :wink:
    Und wer lieb fragt :P , kriegt halt ggf. auch mal 'ne Antwort, egal ob nun OffT oder OnT. :D

  • Also, als Voraussetzung für ein Gewerbe reicht mal grundsätzlich die Gewinnerzielungsabsicht. (Eine freiberufliche Tätigkeit scheidet wohl aus ;-). Und ja, da gibt es nicht nur Rechte, sondern auch Pflichten, nicht nur Vorteile, sondern es können auch Nachteile entstehen. Damit sollte man sich beschäftigen, bevor man ein gewerbliches Invest tätigt.

  • Dazu kann ich nur sagen "Armes Deutschland" !!!
    Anstatt sich zu freuen das Private Leute Geld in die Hand nehmen,Arbeitsplätze schaffen und ganz nebenbei höhere Steuern zahlen und umweltfreundlichen Strom produzieren macht man ihnen das Leben schwer !!!
    Echt zum kotzen!!!


    :evil:

  • Zitat von Beyenburgerin


    Hier noch Zitate aus dem Urteil , Aktenzeichen 7 B 985/10
    VG Brigitte


    Mhh, soviel ich weiß ist das Urteil noch nicht veröffentlicht.
    Ohne dich jetzt angreifen zu wollen Brigitte (im Gegenteil, ich finde es gut, dass du hier so etwas schreibst), finde ich es interessant, dass es in Deutschland scheinbar immer 2 Seiten gibt: die da oben, die Informationen sofort erhalten und das dumme Volk, das Informationen erst erhält wenn alles gelaufen ist. Kann es sein, dass das Bauministerium Fehler gemacht hat und damit jetzt keine Köpfe rollen( Stichwort: neue Landesregierung), das Urteil zurückgehalten wird um sich in Ruhe eine Verteidigung aufbauen zu können?

  • " Zitat za-ass"
    Dieser Link führt dich zu einem Dokument, wonach das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes NRW die Bezirksregierungen im Landes NRW entsprechend anweist.


    Hallo za-ass,


    bin auf Deinen link erst jetzt aufmerksam geworden und auf deren Inhalt.


    Wenn ich das jetzt richtig lese, dann wird dort die Auffassung vertreten das PV Anlagen, bei denen Eigentümer Gebäude und Betreiber PV identisch sind, keiner Gewerbeanmeldung bedürfen.
    Weiterhin wird dies damit begründet, dass ein Indiz für ein anzeigepflichtiges "selbstständiges" Gewerbe erst gegeben sei, wenn eine PV Anlage auf einem fremd genutzten Gelände betrieben werde.


    Mhhh- wenn ich dieses jetzt richtig verstehe, dann ist es egal wie groß eine PV Anlage ist- Hauptsache nicht auf fremden Grundstück- aha !!!


    Weiterhin steht dort geschrieben, dass es dieser Betreibergruppe an gewisser Intensität des Gewinnstrebens mangele .
    Auch steuerrechtlich werden hier keine Bedenken geäußert, allerdings wird nur das UStG erläutert.
    Was ist denn mit der Einkommensteuer und der Einkunftsart Einkünfte aus Gewerbebetrieb, wenn doch alle Betreiber, die auf ihrem eigenen Grundstück eine PV Anlagen errichtet haben und doch im Grunde eigentlich überhaupt keine Gewinnerzielungsintensität beabsichtigten ? Ist dies jetzt anders zu verstehen als Gewinnerzielungsabsicht ?
    Also die schon- nur nicht so intensiv wie auf fremdgenutzten Grundstück ?


    Nicht das am Ende alle nur Scheinselbstständige sind, da wir nur einen Abnehmer haben das EVU und überhaupt keine Werbung machen usw. :shock:


    Irgendwie finde ich es ja gut, dass die Bürokratie ein wenig vereinfacht werden soll und eben PV auf Hausdächer auf jeden Fall genehmigungsfrei in puncto Gewerbeanmeldung sein sollen und dies hoffentlich auch für das Baurecht gilt, allerdings finde ich das die Begründungen an anderer Stelle wieder Fragen aufwerfen.
    Was ist denn jetzt überhaupt gewerblich ?


    Im Beschluss des OVG wird von einkommensteuerrechtlichen Einkunftsarten gesprochen im Hinblick auf Nutzungsänderung im Baurecht und auf der anderen Seite ist das auf dem selbstgenutzten Gebäude/ Grundstück dann wieder etwas Anderes ?
    Dem Schreiben des Ministeriums für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes NRW folgend, hätte die PV Anlage auf der Reithalle dann keiner Genehmigung bedurft, wenn sie vom Grundstückseigentümer selbst betrieben worden wäre ????


    Jetzt mittlerweile glaube ich, steig ich ein wenig hinter diesen Beschluss und kann mittlerweile auch annähernd diese Entscheidung nachvollziehen.
    Es wird da ja dort auch explizit von " PV Anlage betrieben durch einen Dritten" gesprochen, wenn ich das jetzt richtig erinnere.


    Viele Grüße
    Max

  • Udo, das Bauministerium hat nichts zu vertuschen. Und ich persönlich finde es gut, dass die sofort angefangen haben, sich um die Angelegenheit zu kümmern. Irgendwie erwartet man das heutzutage doch als Bürger in unsererm Lande gar nicht mehr, man hofft es nur...
    Wie fleißig die schon dran sind, habe ich über Umwege erfahren. Und ich denke, dieser Thread hat dazu geführt, dass einige PV-Besitzer an diesem Wochenende ruhiger schlafen konnten, und das ist doch gut so.


    VG Brigitte

  • Zitat von batome

    Also, als Voraussetzung für ein Gewerbe reicht mal grundsätzlich die Gewinnerzielungsabsicht.


    Steuerlich betrachtet ja, eindeutig.
    Ordnungsrechtlich nein, auch eindeutig. (vgl. dazu den jüngsten Beschluss des gemeinsamen Bund-Länder-Asuschusses Gewerebrecht)

  • Zitat von Beyenburgerin

    Und ich persönlich finde es gut, dass die sofort angefangen haben, sich um die Angelegenheit zu kümmern.
    VG Brigitte


    Immerhin haben sie die "Angelegenheit" selbst verursacht.


    Zitat von Beyenburgerin

    Und ich denke, dieser Thread hat dazu geführt, dass einige PV-Besitzer an diesem Wochenende ruhiger schlafen konnten, und das ist doch gut so.
    VG Brigitte


    Da stimme ich dir voll zu.


    Gruß
    Udo

  • Hallo Stevie,


    danke, das Urteil hatte ich noch nirgends lesen können. Bisher nur Pressemeldungen usw.


    Kann man das mit der Genehmigungsfreiheit nur für die Solaranlage ansich an oder auf einem Gebäude und der Genehmigungspflicht für ein Gebäude in Hinsicht auf Nutzungsänderung auf der anderen Seite auch noch irgendwie anders auslegen ?
    Bzw. gibt es da nicht evtl. irgendetwas in Kommentaren und anderen Urteilen oder gar im Gesetz zu finden, dass diese doch sehr schlüssige Folgerung doch anders auslegen könnte ?


    Die Photovoltaikanlage wird als nicht funktionsfähig angesehen, wenn das Gebäude hinweg gedacht wird.
    Die Photovoltaikanlage ist auch ohne Gebäude funktionsfähig. Hier ist doch lediglich die Höhe der Vergütung an das Gebäude geknüpft.
    Irgendwie hört es sich so an, als ob die PV Anlage als Zubehör zum Gebäude verstanden wird, wenn sie baukonstruktiv als untrennbarte Einheit betrachtet wird . Aber gerade dieses würde doch z.B. steuerrechtlich dem beweglichen Wirtschaftsgut entgegenstehen und auch gerade bei Pachtdächern im Insolvenzfall genau das auslösen, was vermieden werden soll.
    Es wurde doch immer so begründet, dass die PV Aufdach und nicht dachintegrierte Anlage eben anders beurteilt wird.


    Baut sich die Nutzungsänderung des Gebäudes auf diesem Sachverhalt auf , ob die PVAnlage wesentlicher Bestandteil des Gebäudes ist ? Das ist doch nur bei dachintegrierten Anlagen der Fall, oder nicht ?
    Ist Eigenverbrauch tatsächlich ein Kriterium, um eine Nutzungsänderung zu umgehen ?


    Wäre hier auch eine Nutzungsänderung erforderlich, wenn der Dachpächter dem Verpächter und Eigentümer des Grundstücks Strom zur Nutzung des Hauptzweckes des Gebäudes von der Solaranlage zur Verfügung stellen würde ?
    Lt. EEG wäre das ja möglich.


    Gruß Max


    Grüße Max