Gerichtsurteil: IN NRW sind viele Solaranlagen illegal

  • Hey,


    also man hört hier immer nur eigenes Dach etc.......aber wenn Ihr hier im Forum mal rumschaut findet man auch sehr viele , Die mehrere Anlagen /Dächer haben und Die sind dann auch gepachtet!!!!


    Frage was ist mit denen und was ist dann mit dem Erbauer der Anlage, ich meine dem Solartuer???????? Muß , soll er nicht wissen, hinweisen auf diese Sache oder obliegt es ganz alleine dem Bauherren.


    Sonnenlord

    864CS5A180,155,52KW,18SMA8000(BJ:05.2010)
    114CS5A180,20,52KW,2SMA5000/4000(BJ:06.2010)
    180STP180S-24,32,4KW,3SMA10000(BJ:09.2009)
    8m²Vakuum+750l Puffer(BJ:11.1999)

  • Zitat Andrea Beule vom NRW-Bauministerium: "Das Ministerium habe eigentlich mit einem erläuternden Erlass zur Vorschrift von 1995 nur den Wildwuchs auf Bauernhöfen im Außenbereich eindämmen wollen. Man sei aber überrascht, dass der Beschluss jetzt alle Solaranlagen treffe."


    Da kann ich nur feststellen: Denn sie wissen nicht was sie tun.


    "Zwar gibt es in der NRW-Bauordnung seit 1995 einen Passus, der besagt, dass Solaranlagen auf oder an Gebäuden keiner Baugenehmigung bedürfen. Das OVG stellte jetzt allerdings klar, dass diese Befreiung nur gilt, wenn der Strom im Haus selbst genutzt und nicht ins öffentliche Netz eingespeist werde.


    Ich wüsste nicht wie man diese Aussage anders Interpretieren kann. Ich speise mit meiner Anlage nur ins öffentliche Netz ein.

  • Hallo Brigitte,


    Zitat von Beyenburgerin

    Es gibt keine Probleme für private Nutzer/PV-ler, auch wenn sie den gesamten Strom einspeisen, weild as nun mal so üblich ist. Keine Nutzungsänderung etc.


    Kannst du mir erklären, wo der Unterschied zwischen privater Nutzung mit 100% Einspeisung und gewerblicher Nutzung liegt?
    Wo fängt denn die gewerbliche Nutzung an? Wenn ich 3 kW auf dem Dach meiner Schwiegereltern habe oder wenn ich 30 kW auf einer Schule habe oder erst wenn eine GbR ein Dach anmietet?
    Erzielen wir nicht alle Einnahmen aus Gewerbebetrieb?


    Müssen jetzt für alle Turnhallen, Schulen, Kindergärten, Betriebhöfe,...... Anträge auf Nutzungsänderung gestellt werden, da sie plötzlich in der Hauptsache keine Turnhallen, Schulen, Kindergärten, Betriebshöfe,....... mehr sind sondern Anlagen zur Energieerzeugung?


    Ich hatte mich im vergangenen Jahr für das Dach eines Heizkraftwerkes interessiert. Würde dafür kein Antrag auf Umnutzung nötig werden, weil das Gebäude ja schon der Energieerzeugung dient?


    Ich kann nur sagen: Armes Deutschland!!
    Hoffentlich feiert stevie schön beim Forumstreffen und bekommt nicht so schnell mit, was Justizia da in seiner Heimatstadt angerichtet hat!


    Sonnenlord:
    Ich glaube, es wäre etwas zu einfach, den Solarteuren die Schuld hierfür zuzuschieben. Ich vermute, sie werden das Urteil mindestens genauso "überraschend" finden wie wir auch.


    Es wäre interessant zu erfahren, ob tatsächlich jemand schon mal eine schriftliche Auskunft vom Bauordnungsamt zu der Anfrage nach einer Baugenehmigung erhalten hat!?

    Viele Grüße

    Bento


    Auch an Tagen, an denen der Himmel grau ist, ist die Sonne nie ganz verschwunden.
    (Arnaud Desjardins)


  • Es geht in dem urteil um eine PV-Anlage mit einem Wert von 320000 Euro, die dürfte also recht groß sein. Anlagen die um ein vielfaches kleiner sind fallen nicht unter diese Kategorie. weiteres dazu wirst du am Montag in der Presseerklräung des Bauministeriums lesen.


    Hier noch Zitate aus dem Urteil , Aktenzeichen 7 B 985/10

    Zitat

    Eine die Genehmigungspflicht auslösende Nutzungsänderung liegt vor, wenn sich die neue Nutzung von der bisherigen Nutzung dergestalt unterscheidet, dass sie anderen oder weitergehenden Anforderungen bauordnungs- oder bau-planungsrechtlicher Art unterworfen ist oder zumindest sein kann.


    Meine Interpretation: wenn du ja überwiegend in deinem Haus wohnst und nur nebenher Strom erzeugst, ist das keine Nutzungsänderung.


    Zitat

    Dabei bedarf im vorliegenden Verfahren keiner Entscheidung, zu welchen Anteilen der mit der Solarenergieanlage produzierte Strom im Wohnhaus oder Betrieb „verbraucht“ bzw. benötigt werden muss, um noch von einer der genehmigten Nutzung dienenden Anlage ausgehen zu können.


    Das schließt bestimmt nicht ältere Anlagen, die komplett einspeisen aus, denn man bezieht seinen Strom ja sozusagen wieder. Ich bin mir sicher, dass das Bauminsterium das so sehen wird.


    Dieser Passus ist allerdings unangenehm


    Zitat

    Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO, § 68 Abs. 1 Satz 5 i.V.m. § 66 Abs. 3 Satz 3 GKG).


    Mit Wohlwollen hätten die Richter sicherlich eine Frist zur nachträglichen Einholung der Nutzungsänderung etc. gewähren können. Dies haben sie anscheinend nicht gewollt. Immerhin steht unter dem Urteil nicht "Im Namen des Volkes", das wäre ja der absolute Hohn. In meinem Namen handeln diese Richter bestimmt nicht, und da schließen sich bestimmt noch einige an, denen es genauso geht. Ich bin mir sicher, dass das Bauministerium und das Umweltministerium die Angelegenheit zügig und unzweideutig lösen werden, die sind schon fleißig dran.


    Und wer mal zu dem Vorsitzenden Richter googeln möchte: Der heißt Volkrat Stehr.


    VG Brigitte

  • @BB
    Wie werden denn ab sofort kleine gewerbliche Einkünfte und größere gewerbliche Einkünfte zu sogar großen definiert und was ist die Bezugsgröße ?
    Also das halte ich ja alles für noch weiter her geholt und unglaublicher, als den Beschluss selbst !
    Ein bisschen gewerblich :shock: gibt es wohl nicht - ist ja wie ein bisschen schwanger !


    Und vielleicht stellt diese Anlagen ja auch nur das Nebenbei da. Wer weiß was da für Pferde gezüchtet werden ? Millionenwerte ? Zumindest soll es ja L+F sein ( Land-und Forrstwirtschaft)


    Vorallem wie wird die Nutzung der Reithalle eigentlich derartig geändert und welche weitergehenden Anforderungen ???
    Es wird hier ein Bruchteil des Gebäudevolumens jetzt gewerblich genutzt , ohne dass die Pferde deshalb jetzt mit Modulen um den Platz in der Halle ringen müssen. Im Prinzip läuft die L+F weiter wie bisher und vielleicht ist ja auch bereits dort sowieso ein Gewerbebetrieb vorhanden.



    Ich bin der Ansicht, dass das Urteil tatsächlich alle Dachanlagen betrifft, die gewerblich betrieben werden und das sind wohl
    99 % der errichteten Anlage. Einzig Inselanlagen für 100% Eigenbedarf sind nicht gewerblich.
    Zudem ist der Eigenverbrauch ja erst seit nicht all zu langer Zeit überhaupt im EEG berücksichtigt und trotzdem sind auch diese Anlage netzparallel installiert und speisen Überschuß ein und schon findet wieder Nachhaltigkeit und Gewinnerzielungsabsicht statt = Einkünfte aus Gewerbebetrieb !
    Lediglich die Ihre Anlagen zu teuer eingekauft haben, so dass das Finanzamt bereits einkommensteuerrechtlich von Liebhaberei gesprochen hat, dürften hier sich entspannt zurücklehnen, oder wie ?!
    Jetzt gilt es ja mal alle Bundesländer und Ihre Baugesetzte zu durchforsten.


    Denke hier muss ganz schnell das Bundesbauministerium eine Regelung für ganz Deutschland und im Sinne des EEG´s treffen.


    Ich möchte hier persönlich mein Mitgefühl dem betroffenden Anlagenbetreiber gegenüber aussprechen, der unmittelbar von diesem Beschluss betroffen ist. Es ist nur zu hoffen, dass dies ist nicht der finanzielle Ruin für ihn ist und noch eine Lösung gefunden wird.


    Gruß Max

  • Zitat von Max

    Denke hier muss ganz schnell das Bundesbauministerium eine Regelung für ganz Deutschland und im Sinne des EEG´s treffen.


    Uiuiui, na dann weiß ich schon, was dabei heraus kommt: Sämliche PV-Anlagen sind zusätzlich mit einem Atomreaktor zu versehen, der mit den Abfällen der bisherigen AKWs betrieben werden muss. :wink:



    Da das OVG nur für NRW entschieden hat, sollte die NRW-Landesregierung schnellstens per Erlass die Weichen wieder in die richtige bzw. die gewünschte Richtung stellen.
    Auf jeden Fall aber sollte sie sofort die Unklarheit beseitigen !


    Vielleicht kann das zuständige Ministerium einen entsprechenden Erlass herausgeben, wie zukünftig zu verfahren ist.
    Und nun stellt euch mal vor, dieses Urteil wäre vor einem Jahr schon gefällt worden, als der Jürgen noch das Sagen hatte ... wie so ein Erlass dann aussähe, dürfte klar sein, oder ?


    Bei mir sitzt die PV-Anlage auf einem Zweifamilienhaus, wobei eine der 2 Wohnungen (der deutlich kleinere Teil) vermietet ist, die andere Wohnung ist selbst genutzt. Die Vermietung ist KEIN Gewerbe, sondern ich bin privater Vermieter. Das ist in hunderttausenden Fällen in Deutschland so der Fall.


    Einen Teil der produzierten Energie der PV-Anlage nutze ich selber, den "Rest" speise ich ein (bzw.: erst 100% einspeisen, dann eine Teil wieder zurückholen).
    Ein Gewerbe habe ich deswegen nicht angemeldet, da sich alles unterhalb der Freibeträge zur Gewerbesteuer bewegt (laut Stadt brauch ich nicht anmelden). Umsatzsteuer bezahle ich natürlich.
    Ist das nun alles gewerbliche Nutzung ?


    Fragen über Fragen, die wohl kaum einer genau beantworten kann .... also besser erst mal den Montag abwarten, ob es dann was Neues zu dem Thema gibt.

    90x SunTech 185 Watt (16,65 kWp), 3x SMA 5000TL-20, SolarLog 500 BT IB:09/2010
    Anlage bei SolarLog ( manuelle, nicht tägliche Aktualisierung )


    NfdVwwkus-WsaeSVfLOsnabrück

  • Hallo Max,


    man kümmert sich in der Landesregierung/den entsprechenden Ministerien in NRW schon um die Angelegenheit. Das finde ich für mich als Anlagenbetreiber erst mal beruhigend. Zumal die entsprechenden Ministerien erst mal verfügen können, dass erst mal gar nichts gemacht wird und die Rechtslage erst mal neu geregelt wird. Im Bauministerium NRW geht man davon aus, dass das Urteil nur eine geringe Zahl der Anlagen betrifft.
    In NRW muss man ja schon ab 3 kWp ein Gewerbe anmelden, in Bayern erst ab 10 kWp, also mal wieder Kleinstaaterei ( Tedi: du musst also ein Gewerbe anmelden).
    PV-Anlagen-Betreiber sind ja in der Mehrzahl keine typischen Gewerbetreibenden. Sie entscheiden sich erst dafür, PV zu machen und sind dann verwundert, was für ein Rattenschwanz an Bürokratie dann folgt. Und was der Richter jetzt beschlossen hat, war von der Politik so nicht gewollt. Deshalb muss er ja in seinem Urteil auch sehr widersprüchlich argumentieren, weil das eigentlich so gar nicht passt.
    Und mal ehrlich: Wen stört es, ob auf einem Hallendach Blechplatten oder PV-Module zu sehen sind?
    Dass man bei recht großen Dächern die Statik abgeklärt haben will, ist eine andere Sache und im Einzelfall sicherlich sinnvoll.


    Ja, es sollte auch bundesweit geregelt werden, EEG ist Bundesrecht und steht über Landesrecht.


    Dem Anlagenbetreiber gilt auch mein Mitgefühl. Das Urteil kann ihn wirklich ruinieren, die Anlage hat einen Wert von 320000 Euro. Das ist also wirklich ein "Richter Gnadenlos", der da dem Betreiber keine Frist einräumt, die Nutzungsänderung zu regeln. Gut wäre es sicherlich, wenn der Betreiber eine Onlinepetition an den Landtag NRW starten würde, er hätte bestimmt binnen weniger Tage die nötige Unterschriftenzahl zusammen. Oder beim Bundestag, damit die sich mit der Angelegenheit und eriner vernünftigen Regelung beschäftigen? Ich schätze, es dauert maximal drei Tage, um die nötigen Stimmen zusammen zu bekommen. Hoffentlich wird er in dieser Richtung aktiv.


    VG Brigitte

  • Zitat von Beyenburgerin


    In NRW muss man ja schon ab 3 kWp ein Gewerbe anmelden, in Bayern erst ab 10 kWp, also mal wieder Kleinstaaterei ( Tedi: du musst also ein Gewerbe anmelden).


    Hallo Brigitte,


    das stimmt so nicht, nicht mehr!


    Der gemeinsame Bund-Länderausschuss Gewerberecht hat im Frühjahr diesbezüglich eine bundesweit gültige Regelung getroffen und diese auch in seiner Verteiler-Postille 'Gewerbearchiv' veröffentlicht.
    Der Begriff 'kleinere Anlagen' wurde dabei kW-mäßig nicht näher konkretisiert, aber es wurde die Feststellung getroffen, dass dies auf jeden Fall für PV-Anlagen auf dem selbstgenutzten Wohneigentum zutrifft;
    Demnach sind PV-Anlagen auf dem eigenbewohnten Wohnhaus in keinster Weise mehr dem Ordnungsamt gegenüber als Gewerbe anzumelden.


    Dieser Link führt dich zu einem Dokument, wonach das Ministerium für Wirtschaft, Mittelstand und Energie des Landes NRW die Bezirksregierungen im Landes NRW entsprechend anweist.


    Tedi: mach' alles was du machen musst, eine Anmeldung eines Gewerbes beim Ordnungsamt gehört aber sicher nicht (mehr) dazu. :D

  • Zitat von Tedi

    Ein Gewerbe habe ich deswegen nicht angemeldet, da sich alles unterhalb der Freibeträge zur Gewerbesteuer bewegt (laut Stadt brauch ich nicht anmelden). Umsatzsteuer bezahle ich natürlich.
    Ist das nun alles gewerbliche Nutzung ?


    Fragen über Fragen, die wohl kaum einer genau beantworten kann .... also besser erst mal den Montag abwarten, ob es dann was Neues zu dem Thema gibt.


    Die Gewerbeanmeldung beim Ordnungsamt und die steuerliche Erfassung eines Gewerbes sind 2 Paar unterschiedliche Stiefel; das eine hat mit dem anderen nichts zu tun.


    Was heißt bei dir 'Umsatzsteuer bezahle ich natürlich'?
    Wenn du das tatsächlich tust, hast du offenbar bei der steuerlichen Erfassung deines Gewerbes auf die Kleinunternehmerregelung NICHT verzichtet. Oder meinst du, dass du die Umsatzsteuer, die der VNB dir auf die Einspeisung überweist, an das FA weiterleitest?! Dann hättest du auf die Kleinunternehmerregelung verzichtet.
    Sowohl dieser Aspekt als auch die (nicht notwendige) Gewerbeanmeldung beim Ordnungssamt deiner Gemeinde haben aber mit der Gewerbesteuer, von der viele der hier vertretenen Anlagenbetreiber freigestellt sind, weil sie allesamt unter der Freibetragsgrenze von 24.500 EUR liegen, wiederum nichts zu tun; gleichwohl betreibst du steuerlich betrachtet ein Gewerbe. :D

    Einmal editiert, zuletzt von Anonymous ()

  • Zitat von za-ass



    Genau so sehe ich das auch. Ich hab neulich schon auf dem Ordnungsamt nachgefragt, und die haben gesagt, dass ich dass nicht muss. Punkt.



    Das wird hier aber auch etwas OT. Ich hab mich dazu schon anderswo geäußert. http://www.photovoltaikforum.c…lage--t49389.html#p430814

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