Finanzamt und Einspeisevertrag

  • Hallo PV-Gemeinde,


    wir haben vor wenigen Wochen unsere PV-Anlage in Betrieb genommen.
    Zur Zeit läuft der Kampf oder Krampf (kann ich noch nicht so genau sagen) mit dem hochgeschätzten Finanzamt wg. Mwst.-Erstattung.
    Damit unser Umsatzsteuererklärung und somit auch die Mwst.-Erstattung weiter bearbeitet werden kann, wünscht die Dame vom FA eine Kopie des Einspeisevertrages.
    Der Vertrag des EVU wurde uns auch erst diese Woche zugestellt. Ob wir diesen in seiner ursprünglichen Form akzeptieren werden, ist ebenfalls fraglich
    Überall wird von Forumsteilnehmern geschrieben, dass ein Einspeisevertrag nicht zwingend erforderlich sei und dass man rein auf Basis des EEG die ganze Angelegenheit abwickeln könnte.
    Kann mir jemand einen Tip geben bzw. eine Quelle nennen, auf die ich mich bei dem anstehenden Telefonat oder Schriftverkehr berufen kann?
    Danke schonmal für die hilfreichen Tips.


    Sonnige Grüße
    Stefan

  • Hallo Stefan,
    wer war gleich dein zuständiges EVU?
    Ich vermute, dass sich die Sache noch in die Länge ziehen wird!


    Hast du schon das Formblatt: Angaben zur steuerlichen Erfassung des Unternehmers und die ergänzenden Angaben gemacht? Sonst kriegst du die Umsatzsteuernummer nicht!


    Wenn ja, dann auf die Festlegung des Bundesministeriums für Finanzen IV B7-S7104-47/01 vom 04.12.2001 hinweisen und ausdrücklich anmerken, dass wegen dem EEG und der sich daraus ergebenen Abnahmeverpflichtung ein Vertrag nicht notwendig ist. Das Inbetriebsetzungsprotokoll sollte als Nachweis genügen, dass du tatsächlich Strom einspeist.


    Bei andauernder Hartleibigkeit deiner Finazbeamtin schreibe ihr doch mal einen lieben Brief. Etwa so:


    ... Die PV-Anlage wird von mir zum Zweck der Energiegewinnung und der nachhaltigen und dauerhaften Erzielung von Einkünften aus selbständiger Tätigkeit betrieben. Danach bin ich Unternehmer i. S. der Festlegung des Bundesministeriums für Finanzen IV B7-S7104-47/01 vom 04.12.2001.
    In den Angaben zur steuerlichen Erfassung des Unternehmers habe ich versichert, dass meine Angaben wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen richtig sind.


    Die Schaffung der Basis für die Stromgewinnung ist völlig unabhängig vom Abschluss von Verträgen mit dem ...( EVU )... zur Anschlussnutzung oder Einspeisung und bildet die Voraussetzung der unternehmerischen Tätigkeit.


    Nach deutschem Recht ist eine (Schrift-)Form für Verträge nicht vorgeschrieben. Mit dem Anschluss an das Netz des (...EVU...) wird unmittelbar der Strom abgenommen und gleichzeitig ein Vertragszustand hergestellt. Da der örtliche Netzbetreiber per Gesetz zur Abnahme und zur Durchleitung des erzeugten Stromes verpflichtet ist, steht es mir frei einen schriftlichen Vertrag abzuschließen oder auch nicht. Keinesfalls werde ich einen Vertrag abschließen, der mich schlechter stellt, als das EEG vorschreibt oder den anderen Vertragspartner unangemessen bevorteilt - auch nicht auf Druck des Finanzamtes.
    Die Vorlage des vom Netzbetreiber gegengezeichneten Inbetriebnahmeprotokolls, im Original beigefügt (bitte zurück) sollte also genügen.


    Ihre Zweifel an meiner Unternehmereigenschaft, die hier zur Versagung der Umsatzsteuererstattung führt, sind für mich nicht nachvollziehbar.
    Unklar ist auch, wie die Vorlage eines, weder vom Gesetzgeber im EEG oder BGB, noch im Umsatzsteuerrecht geforderten schriftlichen Vertrages zur Klärung meiner Unternehmereigenschaft beitragen kann. Vielleicht ist es hilfreich, wenn Sie mir die entsprechenden gesetzlichen oder umsatzsteuerrechtlichen Bestimmungen benennen können, die das o. a. BMF-Schreiben relativieren oder anders interpretieren.
    Bis dahin sehe ich mich außer Stande, über die von mir benannten Fakten hinaus meine unternehmerische Tätigkeit zu beweisen. Gegebenenfalls bin ich entschlossen, diesbezüglich Klarheit durch die zuständigen Finanzgerichte herbeiführen zu lassen.
    ....


    Sollte aber alles auf eine A4-Seite passen und trotz allen Frust die freundlichen Grüße nicht vergessen.
    Vielleicht kommst du so weiter.
    Der nächste Schritt geht zum Steuerberater, der am Besten gleichzeitig Rechtsanwalt sein sollte - oder umgekehrt.


    Viel Glück wünscht dir
    Doris


    P.S. Da ich weder in steuer- oder rechtsberatenden Berufen tätig bin und eigentlich keine Ahnung habe, hafte ich selbstredend nicht für Folgen irgendwelcher Art, die sich bei der Verwendung meiner Argumente oder Fakten ergeben.
    Das sollte hiermit klargestellt sein!
    D.

    Ein positiv denkender Mensch weigert sich nicht, das Negative zur Kenntnis zu nehmen. Er weigert sich lediglich, sich ihm zu unterwerfen. (Norman-Vincent Peale 1898-1993)

  • Hallo Doris, hallo Kato,


    zuerst einmal Danke für Eure Antworten.
    Ich denke die Hinweise auf EEG §12 (Kato) und die Festlegung des Bundesministeriums für Finanzen IV B7-S7104-47/01 (Doris) sollten ausreichen, um die Dame des Finanzamtes zu überzeugen.
    Montag werde ich ganz bestimmt schlauer sein und die Finanzbeamtin hoffentlich ebenso.
    Ich werde Euch jedenfalls auf dem Laufenden halten.


    Nochmals Danke
    Stefan

  • @ Doris


    Hab' ich noch vergessen:
    Das EVU ist die 'EWV Energie- und Wasser-Versorgung GmbH Stolberg'.
    Einen bewerteten Einspeisevertrag auf der Photon-Seite habe ich nicht gefunden.


    Stefan

  • Hallo Doris, Kato, PV-Gemeinde,


    das Telefonat mit der Finanzbeamtin ist ganz anders gelaufen als erwartet.
    Meine Argumentation mit dem nicht unterschriebenen Einspeisevertrag wurde problemlos akzeptiert. Verweise auf EEG und die Festlegung des Bundesfinanzministeriums (s.o.) waren garnicht erforderlich. Als weitere Unterlagen habe ich lediglich die Anschlussbestätigung und das eigentliche Vertragsanschreiben zugefaxt.
    Also weder Kampf noch Krampf mit dem Finanzamt, 6 Tage später wurde die Mwst. aus dem Anlagenkauf ... erstattet.


    Danke nochmals,
    sonnige Grüße


    Stefan

  • Gratulation Stefan!


    Dieser Beamtin kannst du einen Kuchen backen mit viel Sahne!


    Wenn es doch überall so wäre....


    Tschüss
    Doris

    Ein positiv denkender Mensch weigert sich nicht, das Negative zur Kenntnis zu nehmen. Er weigert sich lediglich, sich ihm zu unterwerfen. (Norman-Vincent Peale 1898-1993)

  • Doris


    Hallo Doris,


    wenn ich Ihr einen Kuchen mit Sahne backe, werd' ich die Mwst. wohl wieder ans FA zurücküberweisen müssen. Nicht wg. Bestechung oder so, sondern als Schmerzensgeld.
    Vielleicht ist das ja auch die Sache mit dem 'Ton, der die Musik macht' oder 'wie man in den Wald hineinruft...'.


    Gruß
    Stefan

  • Stefan


    oder die Dame mag dich.
    Hmm. Ich werde da auch mal meinen Mann vorschicken.
    Mal sehen, was passiert.


    Tschüss
    Doris

    Ein positiv denkender Mensch weigert sich nicht, das Negative zur Kenntnis zu nehmen. Er weigert sich lediglich, sich ihm zu unterwerfen. (Norman-Vincent Peale 1898-1993)

  • Einen großen Kuchen mit Sahne hat insbesondere sicherlich auch Doris verdient. Bewundernswert mit welchem Engagement sie immer wieder sehr kompetent auf eine große Bandbreite von Fragen eingeht.


    Danke dafür und Danke auch an alle anderen, die dieses Forum hier so vorbildlich mit Leben füllen!


    Gruß Friedrich