Soll man einen Einspeisevertrag mit dem EVU unterschreiben.

  • Der Bundesgerichtshof (BGH) als oberste Instanz bestätigt die Verfassungsmäßigkeit des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG).


    Elektrizitätsversorgungsunternehmen sind unmittelbar - auch ohne Vertrag - verpflichtet Strom aus erneuerbaren Energien zu festgesetzen Mindestpreisen abzunehmen.


    (Quelle: Pressemitteilung des BGH Nr. 71/2003)



    Der VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in drei Urteilen vom 11.06.2003 über Klagen entschieden, mit denen Betreiber von Windkraftanlagen die Abnahme und Vergütung des von ihnen erzeugten Stroms zu bestimmten Preisen verlangen.


    Die Beklagte wurde unmittelbar zum Anschluss der Anlagen sowie zur Abnahme und Vergütung des Stroms verurteilt.
    Der BGH ist der Ansicht, dass die gesetzliche Abnahme– und Vergütungspflicht nach dem StrEG 1998 und dem EEG verfassungskonform ist. Somit können die Kläger die Beklagten unmittelbar auf Anschluss, Abnahme und Vergütung in Anspruch nehmen und nicht - zunächst - nur den Abschluss eines Stromeinspeisungsvertrages verlangen.


    Den ausfürlicheren Orginaltext der Pressemitteilung des BGH finden Sie unter http://www.bundesgerichtshof.de/aktuelle Pressemitteilungen/vom 12.06.03.


    Aktenzeichen: Urteile vom 11. Juni 2003 – VIII ZR 160/02; VIII ZR 161/02; VIII ZR 322/02

  • Hallo Walter,


    habe von der enviaM einen absoluten Knebelvertrag erhalten.
    Der Vertrag enthält Kündigungsfristen von 3 Monaten, eine Laufzeitbegrenzung bis 2010, keine Vergütung wenn die PV-Anlage durch das Netzsicherheitsmanagement vom Netz genommen wird etc..
    Was soll ich Deiner Meinung nach machen?
    Ich bin die Schikanen (NSM, neuer Hausanschluß etc.) der enviaM wirklich leid.


    Beste Grüße


    Majo

  • würde ich nicht unterschreiben. Ich bin ja gespannt, was bei mir drin steht. Wieso eigentlich neuer Hausanschluss?

    15,54 Kwp
    2xSB5000 mit je 32 Stück Suntechnics STM185
    1xSB3300 mit 20 Stück Suntechnics STM185
    SunnyBoyControl mit Netzleitungsmodem

  • Normalerweise ist ein Vertrag nicht nötig. Das EVU ist verpflichtet deinen Strom abzunehmen, und zwar so wie das EEG das im Gesetzentwurf vorsieht.
    Falls du deinen Vertrag schon unterschrieben hast, kannst du dagegen klagen.
    der vertrag den dir dein EVU vorgelegt hat ist Sittenwidrig.


    Das ist allerdings Theorie. Was dann in der Praxis rauskommt, muß man schauen.

  • Tach


    Zitat von Walter

    Normalerweise ist ein Vertrag nicht nötig. Das EVU isz verpflichtet deinen Strom abzunehmen, und zwar so wie das EEG das im Gesetzentwurf das vorsieht.


    und wenn das EEG beim Thema Netzsicherheitsmanagement
    alle Einspeiser gleichstellt, dann muß man halt in den sauren Apfel
    beissen und auch bei einer vergleichsweisen kleinen PV-Anlage
    den Aufwand betreiben.


    Eine Mindestleistung beim Netzsicherheitsmanagement
    oder die Beschränkung auf Windenergie würde viel Streß vermeiden,
    auch beim Netzbetreiber.


    MfG

  • Wiso sollte eine normale PV - Anlage bis 20 kwp Probleme beim Netzbetreiber machen.


    Alle WR sind nach den neuesten gesetzlichen Vorschriften ausgestattet.


    Es ist bei allen Herstellern unterschiedlich geregelt, aber z.B SMA Produkte schalten sich bei Problemen vom Netz.


    Weitere maßnahmen sind in der Regel nicht notwendig.


    Genauso ist es Unsinn zu behaupten dass die steigenden Srompreise durch regenerative Energieen verursacht werden.


    Solche Dinge sind klar wiederlegt.

  • @ Walter


    Ich habe da mal eine Frage bezüglich der Einspeiseverträge.
    Warum soll oder soll ich den Vertrag nicht unterschreiben??????


    Meine Finanzierung steht, der EVU Kram läuft noch, wie soll ich mich verhalten?


    Danke im voraus, Frank

    4,8 Kwp Suntechnics: 190° Azimuth - 38° Neigung - 24xSTM200F - 4 Strings - 2xSTW1900 (Fronius IG20) - 2x Freischalter STF800D (Drain2) - 2x Com Card - Datenlogger Box "profi"

  • Guten Abend Frank,


    ich greife hier dem Lothar mal vor.
    Kannst du uns mal das für dich zuständige EVU, Stadtwerk oder den Netzbetreiber nennen? Dann werden wir mal sehen.


    Es gibt leider keine verbindlichen Einheitseinspeisungsverträge.
    Und jedes EVU kocht hier seine Suppe selber. Im Grundsatz wird tatsächlich kein Vertrag gebraucht. Dummerweise sind im EEG z. B. Haftungsfragen, Zutrittsregelungen, TAB und andere Mitgeltende Bestimmungen, Verordnungen und Ausnahmeregelungen nicht dabei. Da kann ein Vertrag oder Vertragsänderung eine Ergänzung schon erforderlich sein, solange du dadurch nicht schlechter gestellt wirst, als im EEG vorgeschrieben. Da musst du dann eine Nebenabrede (z. B. einen Brief) verfassen und diese zum Vertragsbestandteil erklären. Aber dazu später mal. Da muss ich mich im Detail erst noch kundig machen.
    So oder so müssen die EVU unverzüglich anschließen und vergüten. Das ist Gesetz.


    Bei http://www.photon.de gibt es eine Datenbank mit Bewertungen. Vielleicht ist deiner schon in der Bewertung mit drin.


    Tschüss
    Doris

    Ein positiv denkender Mensch weigert sich nicht, das Negative zur Kenntnis zu nehmen. Er weigert sich lediglich, sich ihm zu unterwerfen. (Norman-Vincent Peale 1898-1993)

  • Liebe Doris (ich hoffe das ist kein Pseudonym), Hallo Lothar,


    Danke für Eure schnellen Antworten.


    Mein Netzbetreiber ist die MarkE in Hagen und die hat mal einen fetten Daumen nach unten.
    Meinem Solateur habe ich ja eine Verhandlungsvollmacht für das EVU unterschrieben, nach Abschluß müßte mir der Vertrag zur Unterschrift vorgelegt werden. Richtig? Und den unterschreibe ich dann nicht und lege Ihnen den Mustervertrag von Photon vor?


    Besten Dank und schönen Abend.

    4,8 Kwp Suntechnics: 190° Azimuth - 38° Neigung - 24xSTM200F - 4 Strings - 2xSTW1900 (Fronius IG20) - 2x Freischalter STF800D (Drain2) - 2x Com Card - Datenlogger Box "profi"