EEG 2021 - Gesetzesentwurf der Bundesregierung

  • Magst Du mal dein Schreiben ... ohne persönliche Daten ... als Word-Datei hier einstellen?
    Das erhöht die Streuung ungemein und jeder kann es nach seinem Geschmack verwenden, abändern, ergänzen und raus hauen.

    Also ich habe da kein Schreiben aufgesetzt sondern über die Kontaktmöglickeit der BT-Abgeordneten meines Wahlkreises auf der Homepage des deutschen Bundestages E-Mails verschickt.

    Darin habe ich darum gebeten, die Einzelregelungen, die nach meiner Meinung nach nachbesserungsbedürftig sind, im Rahmen der Beratungen in den Ausschüssen und im BT abzuändern.

    Da das Gesetz zustimmungspflichtig ist und auch durch den Bundesrat muss, habe ich auch eine Mail an den Umweltminister meines Bundeslandes geschickt. Inhalt alles das Gleiche, eben das, was ich für nicht sinnvoll und änderungsbedürftig halte mit Alternativvorschlag oder wo ich davon ausgehen, dass künftig (potentielle) Anlagenbetreiber davon abgehalten werden, die Anlage zu bauen oder weiterzubetreiben etc.

    Einige geplanten Regelungen führen m. E. dazu, dass die Enegiewende nicht so gelingt, wie sie gelingen könnte. Das ohne Not! ( z. B. Steuerbarkeit ab 1kwp, EEG-Umlage, wenn EV über 10, obwohl Deutschland bis Mitte nächsten Jahres die EU-Richtlinie umsetzten muss, wonach Anlagen bis 30kwp nicht mit Abgaben und Umlagen belastet werden dürfen...)

    Anpassungen, Regelungen ok, aber da steht im Entwurf viel drin, was nicht dem durch Altmeier erklärten Ziel entspricht. Diverse Verbände haben ja schon darauf hingewiesen, aber die Frist zur Stellungnahme war äußerst knapp!

    Wenn jetzt viele an die BT-Abgeordneten schreiben, denke ich, die nicken nicht einfach ab, was in den Ausschüssen beraten und beschlossen wurde - wie oft üblich - sondern fragen die Fachpolitiker nach den geplanten Regelungen, die von uns angesprochen wurden, um ggf. auch nach Alternativen zu fragen.

    Nicht jeder Abgeordnete ist in den Themen. Dem könnten wir aber etwas abhelfen und anstoßen, so meine Meinung!

  • Danke für Deine Mühe, das hier noch mal detailliert zu begründen!


    Ich meine, es wäre trotzdem gut, hier in irgendneiner Art einen "Mustertext" zu formulieren, den jeder einfach kopieren und verschicken kann. Ich stecke leider auch nicht tief genug in der Materie drin, als dass ich das im Detail fundiert formulieren könnte. Ich meine, es reichen 1-3 wirklich kritische und "knackige" Punkte, mit denen die angeschriebenen Abgeordneten auch konkret ich FachkollegenInnen ansprechen können müssen.


    Den Einleitungssatz finde ich schon mal gut. Es könnte also in etwas so formuliert werden:


    Sehr geehrte/r Abgeordnete/r meines Wahlkreises, Frau/Herr ...,


    der Entwurf des Erneuerbare Energien Gesetz 2012 (EEG2021) befindet sich nach der sehr kurzen Phase für Stellungnahmen im weiteren Beratungs- und Entscheidungsprozess.


    Der Entwurf in der vorliegenden Fassung enthält entscheidende Einzelregelungen, die nach meiner Meinung dringend nachbesserungsbedürftig sind und im Rahmen der Beratungen in den Ausschüssen und im Bundestag und Bundesrat abgeändert werden sollten.


    Kritisch sind v.a. folgende Regelungen:

    1)...

    2)...

    3)...


    Bitte sprechen Sie Ihre Fachkollegen in den Ausschüssen auf diese Problempunkte an und dringen Sie Änderung im Rahmen der weiteren Beratungen. Die Chance, mit dem neuen EEG201 entscheidend die Weichen für eine klimapolitische Neuausrichtung zu stellen, sollte nicht durch unzureichende oder gar hinderliche Regelungen vertan werden. Danke!


    Mit freundlichen Grüßen,

    ....



    Möchte jemand zu 1) bis 3) ein paar Formulierungen beitragen?


    Danke.

    Gruß Thorsten

    PV: Ost-West mit je 15 Modulen zu 330 W, Standort Nürnberg

  • Das fände ich auch super. Die passende Mailadresse hätte ich schon. Es gab hier mal eine Textvorlage bzgl 52GW-Deckel.

    Ich hatte im Januar 2 Volksvertreter (Karlsruhe und Pforzheim) angeschrieben. Einer aus Karlsruhe hat nur zurück geschrieben.


    Hätte ich eine Vorlage würde ich ihm gerne auf seine letzte Mail vom Mai 2020 zurück schreiben.


    Hier die Mail vom Mai:


    Sehr geehrter Herr ,


    Sie hatten sich an unser Abgeordnetenbüro in Bezug auf den Förderdeckel im Bereich Photovoltaik gewandt. Hierzu haben sich in der letzten Woche Änderungen ergeben, die ich Ihnen gerne im Namen von Herrn Krichbaum weiterleiten möchte.


    Erfreulicherweise konnten sich die Fraktionen der großen Koalition nach langen Verhandlungen auf eine Regelung für die Mindestabstände von Windrädern an Land zur Wohnbebauung einigen. Somit wurde ebenfalls der Weg für die Aufhebung des 52-Gigawatt-Deckels für die Photovoltaik im Erneuerbaren-Energien-Gesetz frei und letztendlich abgeschafft. Ein konkreter Zeitplan wurde allerdings noch nicht vorgelegt, sollte aber zeitnah - spätestens bis der Förderdeckel ausgeschöpft ist - erfolgen.


    Herr Krichbaum kann Ihnen daher versichern, dass er die anstehenden Entwicklungen begleiten wird und hofft, dass er Ihnen mit diesen Informationen vorerst weiterhelfen konnte. Bei Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung.


    Mit freundlichen Grüßen

    Sascha Moll

    Wissenschaftlicher Mitarbeiter



    > > > Büro Gunther Krichbaum

    Mitglied des Deutschen Bundestages

    Vorsitzender des Ausschusses für die Angelegenheiten der Europäischen Union

    Deutscher Bundestag

    Platz der Republik 1

    11011 Berlin

    Telefon: 030-227 703 71

    Telefax: 030-227 763 71

    gunther.krichbaum.ma01@bundestag.de



    -----Ursprüngliche Nachricht-----

    Von: Sascha Moll [mailto:gunther.krichbaum.ma02@bundestag.de]

    Gesendet: Freitag, 17. April 2020 10:15

    An: mich

    Betreff: Ihre Anfrage bzgl. des Photovoltaik-Förderdeckels


    Sehr geehrter Herr ,


    Herr Krichbaum dankt Ihnen herzlich für Ihr Schreiben sowie Ihr Engagement und bat mich, mich Ihrer Anfrage anzunehmen. Zunächst möchte ich mich allerdings für die verspätete Rückmeldung entschuldigen. Sie werden aber vermutlich von dem Bund-Länder-Treffen Mitte März dieses Jahres in Bezug auf den „Förderdeckel“ Kenntnis genommen haben, dessen Entscheidung wir abwarten wollten, bevor wir Sie kontaktieren. Durch die derzeitige Corona-Pandemie haben sich dann leider weitere Verzögerungen ergeben. Nichtsdestotrotz möchten wir nun gerne die Gelegenheit nutzen, Ihnen den derzeitigen Sachstand in Bezug auf den sogenannten „Förderdeckel“ zu erläutern:


    Im Jahr 2012 wurde aus Kostengründen ein „Förderdeckel“ bei einer installierten Solarkapazität von 52 Gigawatt eingeführt. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass sobald dieser Wert erreicht wird, nur noch Anlagen ohne entsprechende Förderkosten gebaut werden. Nach derzeitigem Stand scheint es, als wäre dies bereits im Frühjahr 2020 der Fall, insbesondere da das Jahr 2019 als Rekordjahr bei der Grünstrom-Produktion gilt. Schließlich stammten im letzten Jahr bereits rund 46 Prozent der Elektrizität aus erneuerbaren Quellen, was einem Plus von über fünf Prozentpunkten gegenüber 2018 entspricht. Durch den baldigen Wegfall der Förderungen befürchtet man nun jedoch einen Einbruch im Bereich der Solarenergie, wenngleich die Stromerzeugungskosten für Solarstrom stark gesunken sind, vor allem bei den ökologisch vorteilhaften Hausdach-Anlagen. Aus diesem Grund hatte die Bundesregierung im Zuge ihres Klimaschutzprogramms zugesagt, den „Förderdeckel“ abzuschaffen, was allerdings bis dato, wie Sie bereits folgerichtig beschrieben haben, nicht umgesetzt wurde. Dieser Zustand veranlasste den CDU-Wirtschaftsflügel wiederum dazu, Bedingungen für eine Abschaffung des „Förderdeckels“ bei Solarstromanlagen zu stellen. Schließlich gilt die Abschaffung als parteiübergreifender Konsens.


    Allerdings muss in diesem Zusammenhang klargestellt werden, dass die Aufhebung des Solardeckels Teil eines energiepolitischen Gesamtpakets ist, zu welchem auch ein Kohleausstiegsgesetz, die Strompreisentlastungen der Industrie sowie die Windabstandsregelungen gehören. Dies ist einer der Gründe, weshalb die unmittelbare Abschaffung des „Förderdeckels“ nicht ohne weiteres vollzogen werden kann. Denn wie Sie bereits der Presse entnehmen konnten, verfolgten die Koalitionspartner in Bezug auf den Windkraft-Ausbau unterschiedliche Ansätze. Dies führte letztendlich dazu, dass sowohl dieser Punkt als auch die Deckelabschaffung aus dem Entwurf für das Kohle-Ausstiegsgesetz fielen. Allerdings wären genau hier, um eine Abschaffung des „Förderdeckels“ zu erreichen, ein Konsens beziehungsweise das Einhalten der bereits zuvor getroffenen Vereinbarungen in den vom Koalitionspartner geführten Ministerien nötig. Denn nur so kann im Kabinett ein umfassendes Paket verabschiedet werden.


    Nachdem sich der Bundestag am 05. März 2020 mit dem 52-Gigawatt-Photovoltaik-Deckel befasst und zur weiteren Beratung in die Ausschüsse verwiesen hat, sollte am 12. März 2020 im Rahmen eines Bund-Länder-Treffens eine Lösung gefunden werden. Eine Einigung zur umstrittenen 1.000-Meter-Abstandsregelung für Windenergieanlagen war hierbei allerdings schon am Abend zuvor nicht möglich. Die SPD besteht darauf, dass das Ziel eines Anteils von 65 Prozent von erneuerbarem Strom am Verbrauch 2030 erreicht wird. In der Umsetzung zeigt sich allerdings, dass derzeit kaum Windräder an Land installiert werden können, da die Vorhaben nur geringfügig auf Akzeptanz bei den Anwohnern stoßen und diese letztendlich durch Klagen verzögert oder gar gestoppt werden. Die Aufhebung des 52-Gigawatt-Photovoltaikdeckels wurde in diesem Kontext dann leider ebenfalls wieder vertagt. Eine Übergangslösung oder eine Tendenz, bis wann der „Förderdeckel“ abgeschafft werden könnte, lassen sich in Zeiten der Corona-Krise leider nicht abzeichnen, weshalb Investitionsvorhaben mit einer gewissen Umsicht behandelt werden sollten, insbesondere wenn man auf die Einspeisevergütung angewiesen ist.


    Herr Krichbaum kann Ihnen versichern, dass er die nun anstehenden Entwicklungen kritisch begleiten wird, insbesondere da er um die sich nun zuspitzenden Unsicherheiten in der Branche weiß und hofft, dass er Ihnen mit diesen Informationen vorerst weiterhelfen konnte. Bei Rückfragen stehen wir Ihnen selbstverständlich gerne zur Verfügung. Sollten uns neue Informationen vorliegen, kommen wir unaufgefordert auf Sie zurück.



    Bis dahin wünschen wir Ihnen alles Gute und bleiben Sie gesund!

    Mit den besten Grüßen

    Sascha Moll

    Wissenschaftlicher Mitarbeiter

  • Ich habe meinem MDB gerade folgendes geschickt … wie immer etwas emotionaler von mir: ;)

    Ziel ist es, dass man sich überhaupt mal als MDB mit dem Thema beschäftigt und nicht einfach Ja und Amen sagt zu etwas, was andere Fachleute gebaut haben, nach dem Motto, wird schon richtig sein so.


    "Sehr geehrte Damen und Herren,


    aktuell befindet sich das EEG2021 in der Entstehung.


    Bereits aus Verbänden und der Windkraftindustrie sowie Photovoltaik Branche werden Sie dazu kritische Stimmen erhalten haben. Bitte wirken Sie darauf hin, dass das EEG2021 Betreiberfreundlicher und wenn möglich auch einfacher wird. Es ist nicht notwendig, dass ein Gesetz von Reform zu Reform immer länger, immer verschachtelter und immer komplizierter wird.


    Abänderungswürdige Punkte in nicht sortierter Reihenfolge:


    1.Nach meinem Stand wurde die Bundesregierung per EU Richtlinie dazu aufgefordert die EEG Umlage auf den Eigenverbrauch für PV Anlagen bis zu einer Größe von 30KWp abzuschaffen, da sie den Eigenverbrauch unberechtigt bestraft. Dies wurde im aktuellen Referentenentwurf nicht umgesetzt. Die EEG Umlage soll nur für Anlagen bis 20KWp abgeschafft werden. Es stellt sich die Frage, wie man dies überhaupt in den Entwurf aufnehmen kann, wenn eine klare EU Richtlinie bereits etwas anderes fordert.


    2.Die vorgeschriebene Steuerbarkeit von PV Anlagen bereits ab 1 KWp Anlagengröße, das sind nach heutigem Stand der Technik nur 3 Module, führt dazu, dass insbesondere kleine Anlagen auf Einfamilienhäusern mit sehr hohen Fixkosten und ggfs. sogar noch zusätzlichen monatlichen Mietkosten für Mess- und Regeleinrichtungen belastet werden. Das alte EEG 2017/2017 sieht hier die Möglichkeit vor, dass die EEG Einspeiseanlage auf 70% der Generatorleistung begrenzt wird und keine weitere Regeleinrichtung bis zu einer Größe von 30KWp vorgesehen ist. Nachzulesen ist die Technik hier https://www.photovoltaik-web.d…g-und-einspeisemanagement

    Das Problem eines RSE oder anderer Steuereinrichtung sind die Hohen Einmalkosten oder dauerhafte Mietkosten, die die kleine PV Anlage nicht über theoretisch mögliche zusätzliche Erzeugung wieder als Einnahmen einspielen kann. Die PV Anlage wird somit wirtschaftlich unattraktiv. Diese Möglichkeit der 70% Regelung sollte beibehalten werden. Im aktuellen Entwurf des EEG20201 ist davon aber nicht mehr die Rede.


    3.Der Rollout-Plan für die Intelligenten Stromzähler sieht bisher eine Befreiung für EFH bis 7KWp PV Anlagengröße und unter 6000KWh Verbrauch im Jahr vor. Mit dem geplanten EEG2021 muss praktisch jeder Haushalt mit PV sofort auch ein intelligentes Messsystem bezahlen. Die Kosten für dieses sind mit bis zu 100,- pro Jahr zusätzlich zur Grundgebühr des EVU vorgesehen. Der Entwurf des EEG2021 geht dann noch einen Schritt weiter und regelt es bisher so, dass die darüber hinaus erforderlichen Regeleinrichtungen nicht mit dieser Summe bereits abgedeckt sein müssen. Hier entstehen also weitere Kosten für kleine PV Anlagen auf EFH, die nach dem Entwurf ab 1 KWp Anlagengröße, ab 3 Modulen auf dem Dach, zwingend vorgesehen sind. Diese Regelung wird den Bau von PV auf EFH weiter einbremse, was vor dem Hintergrund der geplanten PV ausbaupfade, den CO2 Zielen und den Klimazielen für Deutschland äußert schädlich wäre.


    4.Der Erhalt ausgeförderter EEG Anlagen nach 20 Jahren muss im EEG festgeschrieben werden. Ab 2021 fallen die ersten PV Anlagen aus der EEG Förderung. Diese Anlagen dürften dem Entwurf nach nicht für den Eigenverbrauch genutzt werden. Es drohen hier Strafzahlungen. Außerdem würde bei Eigenverbrauch die EEG Umlage auf den Eigenverbrauch zu entrichten sein, weil diese Anlagen nach den alten Regeln im EEG2014/2017 nur für 20 Jahre von der EEG Umlage befreit sind. Im Endeffekt würde dies dazu führen, dass alte Anlagenbetreiber mit ihren damals üblichen für heute Verhältnisse sehr kleinen PV Anlagen von 1-5KWp in die Illegalität gedrängt werden, wenn sie die Anlage auf Eigenverbrauch umrüsten. Eine weitere Einspeisung mit diesen Anlagen, wie es das EEG20201 vorsieht, ist nicht sinnvoll. Alternativ dazu müssen die alten und funktionierenden Anlagen abgerissen werden. Das ist nicht nachhaltig.


    5.Zudem ist schwer nachvollziehbar, warum der Regulator ein komplexes Durcheinander bei der Einbauverpflichtung veranstaltet. Mal wieder wird an Berliner Schreibtischen neue Bürokratie geschaffen, die in der Praxis am Zählerschrank nur Kopfschütteln auslösen wird. Alte Anlagen im Bestand sollen weiterhin erst ab sieben Kilowatt Smart Meter bekommen. Anlagen, die nach 20 Jahren aus der Vergütung fallen, sollen zukünftig einen Smart Meter bekommen, wenn sie auf Eigenversorgung setzen – egal ab welcher Größe. Neuanlagen werden aber in Zukunft schon ab einem Kilowatt einen Smart Meter bekommen, so für sie die „technische Machbarkeit“ gegeben ist. Wann welche Anlage unter welcher Bedingung also in der Zwangsverpflichtung landet, wird immer undurchsichtiger. Dabei war und ist eines der größten Probleme des Smart-Meter-Rollouts, dass niemand so richtig durchblickt, was eigentlich bis wann zu tun ist und was der Nutzen dieser teuren Zwangs Beglückung sein soll.


    6.Funfact am Rande: Ausgerechnet die Oldtimer unter den Photovoltaikanlagen, die einst von den Pionieren der Energiewende errichtet wurden, sollen auf ihre alten Tage als erste ins digitale Zeitalter katapultiert werden. So verkommt der Smart-Meter-Rollout bei Post-EEG-Anlagen zur reinen Symbolpolitik. Es geht hier jedenfalls nicht mehr um den energiewirtschaftlichen Sinn. Denn es hat schlichtweg keinerlei Systemrelevanz, wenn demnächst 6.000 Kleinstanlagen nachgerüstet werden müssen. Das ist, als würde man die Smart-Meter-Pflicht bei Verbrauchern ausrufen, weil ein energieeffizientes Staubsaugermodell auf den Markt kommt. Denn dies könnte ja die veralteten Standardlastprofile verfälschen und zu Bilanzierungsproblemen führen.


    7.Die Liste der Fallstricke und Hürden im neuen EEG ließe sich noch weiter fortführen.


    Aus der Sicht von privaten kleinen Betreibern drängt sich beim Lesen des neuen Entwurfes zum EEG2021 der Schluss auf, dass das neue EEG2021 dazu genutzt wird, um bei ohnehin schon stark sinkender EEG Vergütung mit weiteren bürokratischen Hürden und zusätzlichen Kosten für Mess- und Steuereinrichtungen den Betrieb oder den Bau neuer PV Anlagen unwirtschaftlich zu machen, mit dem Ziel, die dezentrale Energieerzeugung in Schach zu halten. Bereits die aktuell stark sinkende EEG Vergütung mindert den Anreiz eine PV zu bauen, denn die Anlagenpreise sinken nicht in gleichem Umfang. Hinzu kommt, dass die Anzahl der Photovoltaik Anlagenbauer in den Jahren davor durch 52GW Deckel, 10KWp Schwelle mit EEG Vergütung und anderen Repressalien im EEG 2014/2017 bereits stark rückläufig war. Aktuell trifft zu viel Nachfrage auf zu wenig Angebot, die Preise gehen aktuell am Markt hoch, wenn man die Angebotsvergleich im Photovoltaik Forum verfolgt. Auch wird es immer schwieriger überhaupt einen Handwerker zu finden, der in den nächsten 3-6 Monaten noch Zeit für den Bau der Anlage hat.


    Die Grundaussage zum neuen EEG20201 ist daher, dass das kein ErneuerbareEnergienGesetz ist, das ist und bleibt leider ein EEVG, ein ErneuerbareEnergienVermeidungsGesetz und es wurde von Reform zu Reform eigentlich auch immer schlimmer/schlechter. Auch 2021 ändert sich das nicht-


    Bitte stimmen Sie gegen den Gesetzentwurf von Herrn Altmaier.


    Es Bedarf dringender Nachbesserung bei der Belastung insbesondere kleiner PV Anlagen bis 30KWp mit Kosten für Zähler, Messstelleneinrichtungen, Intelligenten Stromzählern und Steuerungsmöglichkeiten der PV Anlage durch den VNB. Auch muss die EEG Umlage auf den Direktverbrauch bis hin zu einer 30KWp abgeschafft werden. Es kann doch nicht sein, dass der Bau von PV Anlagen in dezentraler Lage direkt beim Verbrauch gewünscht und sogar gefördert wird und hinten rum wird der Betreiber dann mit der EEG Umlage auf seinen eigenen selbst erzeugten Strom bestraft.


    In diesem Zusammenhang sollte man sich auch die Liste der von der EEG Umlage befreiten Unternehmen nochmal sehr genau ansehen.


    Autowaschstraßen, Hühnerfarmen, sehr viele Betriebe der Nahrungs- und Futtermittelindustrie genießen hier aufgrund funktionierender Lobbyarbeit eine Subvention über den EEG Umlagen befreiten Strom, für den es keine fundierte Grundlage gibt.


    Mit freundlichen Grüßen

  • Schreib SPDler an - dann kannst rot sehen ! ?

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    Statt Klimastreik - egal wann - PV montieren fürs Klima ! FridayForMounting FFM :mrgreen:

    Wer mich zitieren mag - bitte ausschließlich Vollzitate !

    2024 - keine Projekte mehr uff !

  • Herr Koeppen, MdB für Uckermark/Barnim (CDU), hat soeben auch Post erhalten. Danke für die Vorlage seppelpeter Ich habe nur noch die Ausschreibungspflicht für Dachanlagen ab 500 kWp mit Verbot des Eigenverbrauchs als kritikwürdig ergänzt.


    Herr Koeppen hatte sich übrigens im Uckermarkkurier vom 29.9. dahingehend geäußert, dass Solaranlagen auf Dächer und nicht auf Ackerflächen gehören würden.


    Mal sehen, ob dieser plakativen Ankündigung nun auch Taten folgen.:/

  • Ich habe meinem MDB gerade folgendes geschickt …

    Das ist wirklich sehr gut!


    Dürfen wir das als Vorlage nehmen und auch an unsere Politikhansel schicken?


    Je mehr desto besser würde ich sagen, und wir haben auch noch eine grüne Landesregierung.

    Wenn die da nichts reissen... :ironie:

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  • Nur zu, benutzen ergänzen und verwenden...


    Anton Hofreiter, Robert Habeck und Katrin Göring-Eckardt haben es nun auch vorliegen von mir.

    Ich habe es auch mal nach Niedersachen rüber geschmissen zu Herrn Weil und Herrn Lies.