Rechnung für Inbetriebsetzung vom VNB

  • Mein VNB hat auf meinen erneuten Widersprich geantwortet, dass sie die "Wiederinbetriebnahme meiner elektrischen Anlage nach deren Veränderung" berechnen.

    Da hat einer nachgelesen und das einzige geschrieben, was eine Berechnung rechtfertigen würde.

    Da könntest Du jetzt noch versuchen, zu argumentieren, dass die Anlage bei der Veränderung nicht außer Betrieb genommen worden sei und daher keine Wiederinbetriebnahme erforderlich wäre.

  • Da hat einer nachgelesen und das einzige geschrieben, was eine Berechnung rechtfertigen würde.

    Zumindest ist da jemand spitzfindig.

    Der Anschluß einer EEG- Anlage bedingt keine Außerbetriebsetzung und damit auch keine Wiederinbetriebnahme.

    Daher lautet die Rückmeldung: Es ist keine Wiederinbetriebnahme erwünscht, bzw. Erforderlich.

  • Mein VNB hat auf meinen erneuten Widersprich geantwortet, dass sie die "Wiederinbetriebnahme meiner elektrischen Anlage nach deren Veränderung" berechnen.

    Da hat einer nachgelesen und das einzige geschrieben, was eine Berechnung rechtfertigen würde.

    Da könntest Du jetzt noch versuchen, zu argumentieren, dass die Anlage bei der Veränderung nicht außer Betrieb genommen worden sei und daher keine Wiederinbetriebnahme erforderlich wäre.

    Das ist Unfug, es sei denn er hätte eine Außerbetriebsetzung beantragt. Für den zusätzlichen Anschluss einer PV-Anlage an einem bereits bestehenden Anschluss ist weder eine Außerbetriebsetzung noch eine kostenpflichtige Wiederinbetriebsetzung erforderlich.


    Das ist auch nicht spitzfindisch von dem Sachbearbeiter, sondern eindeutig sachlich falsch.


    Ich würde einfach antworten, dass eine Außerbetriebsetzung nicht beantragt war und daher auch keine Wiederinbetriebsetzung erforderlich ist. Der gute Mann soll doch mal erläutern, wo er im EEG gefunden hat, dass für den Anschluss einer PV-Anlage eine Außerbetriebsetzung erforderlich ist.


    Das EEG steht auf unserer Seite, und es hat ja auch seinen Grund, weshalb das so klar formuliert wurde, weil einige VNB in der Vergangenheit versucht haben, ihre Monopolsituation auszunutzen und unnötige Zusatzdienstleistungen abzurechnen, beauftragt zu bekommen bzw. Unterschriften dafür zu erpressen:

    1.) Anlagenbetreiber dürfen den Anschluss der Anlage vom Netzbetreiber oder einer fachkundigen dritten Person vornehmen lassen -> §10 EEG

    2.) Netzbetreiber müssen den EE-Strom unverzüglich vorrangig physikalisch abnehmen (= dürfen keine schuldhafte Verzögerung bei der Abnahme verursachen) -> §11 EEG

    3.) Netzbetreiber dürfen die Erfüllung ihrer Pflichten nach dem EEG nicht vom Abschluss eines Vertrages abhängig machen (= ein Einspeisevertrag ist beispielsweise nicht notwendig) -> §7 EEG

  • Hallo,


    mein VNB ist Heider Energie. Heider hat folgenden einfachen Trick, um den Abschluss eines Einspeisevertrages zu erzwingen. In der "Anmeldung zum Netzanschluss" ist Folgendes enthalten: "Antragsteller und Grundstückseigentümer erkennen an, dass Grundlage des Netzanschlussvertrages ... die NAV ist." Daraus leitet der VNB unter anderem das Recht ab, für die Inbetriebnahme der PV eine Gebühr von 102 € + Mwst. zu verlangen.


    Wenn man dem Vertragsabschluss nicht zustimmt, wird die Bearbeitung der Anmeldung zum Netzanschluss nicht bearbeitet. Heider übt hier also unrechtmäßigen Zwang aus, obwohl Heider als VNB nach § 7 (1) EEG untersagt ist, die Erfüllung ihrer Pflichten nach diesem Gesetz vom Abschluss eines Vertrages abhängig zu machen. Heider besteht auf der Unterschrift: "Grundsätzlich können nur vollständig ausgefüllte Unterlagen bearbeitet werden!"


    Deshalb habe ich keine andere Möglichkeit gesehen als den Vertrag zunächst zu unterschreiben.


    Diesen Vertrag möchte ich nun aber anfechten, weil ich ihn für null und nichtig halte, und zwar aus sechs Gründen:


    1. Heider nötigt zum Abschluss eines Vertrages und knüpft daran unzulässig die Erfüllung seiner gesetzlichen Pflichten nach § 8 EEG, "Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien ... unverzüglich vorrangig" ans Netz anzuschließen. Dem Vertragsnehmer, also dem Antragsteller bleibt keine Wahl, obwohl Heider zu der Forderung nach einem Vertragsabschluss nicht berechtigt ist. Daher ist der Vertrag sittenwidrig.

    2. Heider verschweigt in dem Antragstext die Forderung von Gebühren für die Inbetriebsetzung der Anlage, die er aus dem Vertrag ableitet. Vertragliche Vereinbarungen müssen laut § 8 (2), 1 "klar und verständlich" sein. Das sind sie keinesfalls.

    3. Die Vereinbarung der Geltung der NAV als Kern des Vertrages führt zu dem unlösbaren Widerspruch, dass die Geltung für eine Anlage zur Erzeugung erneuerbarer Energien zwar vereinbart wird, in § 1 (1) NAV aber ausgeschlossen ist. Kern des Vertrages ist also, dass der Kern des Vertrages nicht gilt. Deshalb ist der Vertrag im Kern unsinnig und ungültig.

    4. Der Wille des Verordnungsgebers, EEG-Anlagen in der NAV auszuschließen, wird dabei grob missachtet, obwohl es in § 8 (2), 4 EEG heißt, vertragliche Regelungen "müssen mit dem wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der abgewichen wird, vereinbar sein". Das sind sie offensichtlich nicht.

    5. In § 8 (2), 3 EEG steht, dass vertragliche Regelungen "nicht zu höheren als im Teil 3 vorgesehenen Zahlungen führen" dürfen. Auch dagegen verstößt der Vertrag,

    6. Außerdem verlangt § 8 (2), 2 EEG, dass durch vertragliche Regelungen kein Vertragspartner unangemessen benachteiligt werden dürfe. Das ist aber eindeutig der Fall.


    Aus dieser Reihe von Gründen halte ich der Vertrag für null und nichtig. Heider versucht auf diesem krummen Weg, das EEG zu umgehen und sich seine eigenen Regeln zu schaffen, die in seinem Gebietsmonopolistenreich gelten sollen. So nicht! Heider hat nach eigener Aussage in diesem Jahr bis Ende September bereits über 1100 PV-Anlagen ans Netz angeschlossen. Bei 102 € pro Anschluss - nur mal so grob hochgerechnet - macht das eine sechsstellige Summe, die Heider auf diese Art eingenommen hat.


    Sollte jemand zu meinen Ausführungen Hinweise, Tipps oder auch kritische Anmerkungen haben, vielleicht sogar aufgrund eigener Erfahrungen oder juristischen Sachverstandes, wäre ich dafür sehr dankbar. Ich jedenfalls bin entschlossen, dieses Geschäftsgebaren Heiders nicht einfach hinzunehmen.


    Schönen Sonntag!

  • Bürgermeister, Medien, Einwohner, Interessierte informieren, Gleichgesinnte/Geschädigte aufsuchen und ne ordentliche Sammelklage anstreben, Bundesnetzagentur bzw. die Clearingstelle mit ins Boot holen, vielleicht sogar den Habeck bzw. sein Büro direkt anschreiben bzgl. „mafiöse Machenschaften für eine Energiewende auf Kosten der Macher“ oder so ähnlich…!

    Viel Erfolg!!!!!

    Egal wie tief man die Messlatte für den menschlichen Verstand auch ansetzt: jeden Tag kommt jemand und marschiert erhobenen Hauptes drunter her!