Fernabschaltung nicht erlaubt, Fernabregelung nötig (BGH XIII ZR 5/19)

  • es betrifft alle Anlagen mit RSE, ich zittiere mal aus dem Schreiben des Netzbetreibers


    Der Bundesgerichtshof hat entschieden das eine technische Einrichtung die dem Netzbetreiber nur das ferngesteuerte Abschalten einer Anlage ermöglicht nicht den gesetzlichen Anforderungen an die ferngesteuerte Reduzierbarkeit der Einspeiseleistung genügt. Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes ist auf die weiteren Fassungen des EEG übertragbar.

    Bei einem Verstoß gegen die technischen Vorgaben reduziert sich für den betreffenden Zeitraum bei Anlagen mit einer Inbetriebnahme vor dem 1.8.2014 die Vergütung auf Null und bei Anlagen mit Inbetriebnahme ab den 1.8.2014 auf den jeweils maßgeblichen Monatsmarktwert.


    Mit der Regulierungsbehörde und dem Gesetzgeber wird derzeit an einer Lösung für Bestandsanlagen gearbeitet, die die technischen Vorgaben nicht erfüllen. Ob, wann und welche Lösung gefunden wird ist derzeit leider noch nicht absehbar.


    BGH, Urteil vom 14.01.2020 - XIII ZR 5/19

    https://openjur.de/u/2194132.html

    Komplizierte Vorgänge immer dem faulsten Mitarbeiter geben. Er wird die einfachste Lösung finden!

  • Zitat aus dem Urteil:


    "[...] Schon der Gesetzgeber des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2004 und des Erneuerbare-Energien-Gesetzes 2009 hat damit das Wort Reduzierung nicht im Sinne einer bloßen Möglichkeit des Abschaltens verstanden, sondern verlangt, dass die Einspeiseleistung auch nur teilweise verringert werden kann.

    (3) Zwar hat der Gesetzgeber in § 6 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2012 keine technischen Vorgaben gemacht, in welcher Weise ein Reduzieren der Einspeiseleistung erfolgen muss. Dies bedeutet aber nur, dass das Gesetz weder eine stufenlose Regelungsmöglichkeit noch ein Reduzieren der Einspeiseleistung in einer bestimmten Anzahl von Stufen verlangt. Es bedeutet nicht, dass das Gesetz überhaupt keine Möglichkeit der unterschiedlichen Verringerung der Leistung der Anlage verlangt.

    cc) Auch Sinn und Zweck der Norm legen nahe, dass die Möglichkeit des bloßen Abschaltens der Anlage nicht genügt.

    (1) Die in § 6 Abs. 1 Nr. 1 EEG 2012 vorgesehene Pflicht von Anlagenbetreibern, Anlagen mit einer technischen Einrichtung zur ferngesteuerten Reduzierung der Einspeiseleistung bei Netzüberlastung auszustatten, hat ihren Grund darin, dass diese Anlagen in das Einspeisemanagement nach § 11 EEG 2012 einbezogen werden. Bei drohenden Netzengpässen muss der Netzbetreiber im Rahmen des Einspeisemanagements die Stromeinspeisung in dem jeweils erforderlichen Umfang ferngesteuert regeln können (§ 11 Abs. 1 Satz 1 EEG 2012). Hierbei muss er die Erfordernisse der Netzsicherheit und gleichzeitig den Vorrang der Einspeisung von Strom aus erneuerbaren Energien nach § 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2, Satz 3 EEG 2012 beachten. Zudem muss der Netzbetreiber beachten, dass Anlagen mit einer installierten Leistung von über 100 Kilowatt im Rahmen des Einspeisemanagements bei Netzüberlastung vorrangig heranzuziehen sind, während Anlagen mit einer geringeren Leistung nur nachrangig zu regeln sind (§ 11 Abs. 1 Satz 2 EEG 2012). [...]"

    Für mich bedeutet dass im Umkehrschluss, das der Anlagenbetreiber in diesem Fall keinen Erlaubnis hat, die Anlage nach seinem Ermessen einfach auszuschalten. Das ist eigentlich absurd. Nirgendwo steht, das die Anlage in diesen Fällen (60, 30%) am Netz bleiben muss. Greift man hier nicht einfach ohne Rechtsgrundlage in die Rechte des Eigentümers ein ?

  • Für mich bedeutet dass im Umkehrschluss, das der Anlagenbetreiber in diesem Fall keinen Erlaubnis hat, die Anlage nach seinem Ermessen einfach auszuschalten.

    Dann hast du ja keinen Anspruch auf Entschädigung bzw. der Netzbetreiber kein Problem damit, daß er EE vorrangig abnehmen muß.


    Wie der VNB rausbekommen soll, ob man nicht 0/30/60 parallel schaltet (nicht völlig unübliche Realisierung) und Null realisiert, weiß ich nicht. Dazu müßte er ja direkt in der Nähe messen, was cih für völig unrealistisch halte, wenn das Netz schon so voll ist, daß überhautpt so "kleine" ANlagen abgeregelt werden müssen.