Fernabschaltung nicht erlaubt, Fernabregelung nötig (BGH XIII ZR 5/19)

  • Hallo,

    ich habe heute Schreiben vom VNB erhalten, in dem darauf hingewiesen wird, dass es ein Urteil des BGH (Az XIII ZR 5/19) gibt, das die Fernabschaltung verbietet und eine gestufte Reduzierung erfordert.

    Scheinbar will dieser VNB zumindest (Enso) noch nicht einmal die von ihm für "kleinere" Anlagen selber erlaubte Variante 100%-0% über Schütz mehr akzeptieren.


    Zu dem Thema gibt es hier im Forum scheinbar noch keine Diskussion. Ist das für euch alle kein Thema, oder noch kein Thema? Habt ihr alle gestufte Regelung eingebaut?


    Ciao

    Michael

  • Hallo!

    Haben auch vom VNB (ENSO) dieses Schreiben erhalten. Man kann nur hoffen, die bisher ausgezahlte Einspeisevergütung wird nicht zurückgefordert!


    Grüße

  • Das Urteil muss man sich mal auf der Zunge zergehen lassen.... Der VNB "zwingt" dem Betreiber der PV ein Gerät auf, dass den gesetzlichen Vorgaben nicht entspricht. Darum hat der Betreiber der PV keinen Anspruch auf Vergütung. (Ob da jetzt zivilrechtliche Schadenersatzansprüche entstanden sind.... lassen wir mal außen vor...)


    Welcher Justizminister hat noch gleich gesagt, dass Rechtsprechung dem Rechtsempfinden der allgemeinen Bevölkerung "entsprechen" müsse.... ??

  • Die hatten (in der Vergangenheit) diese 2-stufige Lösung ja selber in ihren Formularen angeboten, erlaubt, und akzeptiert.

    Ich denke, da kann man auf konkludentes Handeln, im Zweifel vor Gericht, argumentieren, selbst wenn die sich jetzt mit §814 BGB aus der eigenen Schlinge zu ziehen versuchen.

    Nichtsdestotrotz sollte wohl schnell da, wo es nicht 4-stufig implementiert ist, gehandelt werden.

    Aber mich wundert, dass das dennoch anderswo kein Thema zu sein scheint...

  • So, habe das ganze jetzt mal grob durchgelesen.

    1. Bei der großen Anlage geht es vor allem um den Punkt >100kWp für die Reduzierung. Das steht auch eindeutig im EEG.

    2. Für die kleine Anlage war nach EEG auch ein RSE dafür notwendig


    da ich meine „große“ Anlage ja auch 2010 in Betrieb genommen habe, weiß ich noch genau, dass es zur Inbetriebnahme noch keine Anforderung für einen RSE gab bei Anlagen <100kWp. Dies kam erst später und mußte dann nachgerüstet werden. Das wurde bestimmt verpennt. Und das war Aufgabe des Betreibers und nicht des Netzbetreibers. Insofern kann ich schon viel davon verstehen...


    Stefan

  • Für die große Anlage wurde er wohl zu spät geliefert und der Betreiber ist der Dumme...

    Dies kam erst später und mußte dann nachgerüstet werden. Das wurde bestimmt verpennt.

    Das auch, aber es wurde auch die Zusammenfassung (steht imo nicht direkt drin, vermutlich von beiden Seiten) aufgrund unmittelbarer räumlicher Nähe nicht gesehen, weshalb ja auch eien übermittlung der ISt-Einspeisung nötig ist.

    Ich meine @Eisbär hatte neulich schonmal was in die Richtung gepostet, daß eien Anlage umgrüstet werden muß, allerdings ohne gleich die Keule Vergütungskürzung zu ziehen.


    Interessant finde ich den Hinweis auf die 70% im Urteil, ich glaube da haben die Richter die Technik nicht ganz verstanden.


    Und BTW: das alles vor dem Hintergrund, daß bis dahin (und bis heute kann man die Fälle wohl noch an den Fingern abzählen) noch nie eine PV tatsächlich wegen Netzengpässen abgeregelt wurde

  • Der Knackpunkt ist nicht, dass ein RSE nachgerüstet worden ist oder nicht, oder zu spöt, sondern dass das Urteil sagt, dass ein RSE, bei dem nur 2 Fälle 0% - 100% verwendet werden, selbst wenn er vier kann, illegal ist! Damit Vergütungsanspruch 0ct/kWh.