Frage zur Vergabe Steuernummer

  • Ich habe da mal eine Frage!


    Aus dem Forum habe ich gelernt, dass man vor der Inbetriebnahme der Anlage seine Steuernummer für die PV-Anlage beantragen soll. Das habe ich auch beim zuständigen FA (Enzkreis), Anfang September mit dem Fragebogen für PV-Anlagen gemacht. Nach 6 Wochen habe ich einen Brief vom FA erhalten mit dem Hinweis, zur weiteren Bearbeitung des Fragebogens und zur Vergabe der Steuernummer sind noch nachfolgende Belege notwendig:

    1. Einspeisevertrag v. Energieversorgungsunternehmen

    2. Wirtschaftlichkeitsberechnung der PV-Anlage

    3. Rechnung über die PV-Anlage

    Die angeforderten Unterlagen werden aufgrund der §§ 149 ff. der Abgabenordnung erbeten.


    Ich habe zwar eine Zusage vom Energieversorger aber noch keinen Vertrag, der neue Zähler wurde vor 1. Woche installiert, seitdem läuft die Anlage.


    Ich habe die Zusage vom Energieversorger (nicht Vertrag), eine Wirtschaftlichkeitsberechnung sowie die inzwischen erhaltene Abschlußrechnung der PV-Anlage vor ca. 4 Wochen dem FA zukommen lassen.

    Antwort gab es bisher keine!


    Wie soll ich meinen steuerlichen Pflichten nachkommen, wenn das FA nicht willig ist mir eine Steuernummer zu vergeben?


    Gab es schon solche Fälle?


    Gruß


    Siggi

  • die Antwort an Dein Finanzamt lautet:


    zu 1. Einspeisevertrag v. Energieversorgungsunternehmen


    Die Zahlung Vergütung für den eingespeisten Strom ist gesetzlich geregelt. Ein Einspeisevetrag ist deshalb nicht erforderlich und wird von vielen Netzbetreibern nicht abgeschlossen.


    zu 2. Wirtschaftlichkeitsberechnung der PV-Anlage


    Ich beabsichtige den überwiegenden Strom einzuspeichen und werde daraus Umsätze erzielen. Der Anteil des selbstverbrauchten Strom dürfte etwa bei 20% liegen. Gemäß § 2 UStG liegt wegen der Erzielung von Umsätzen (Einspeisevergütung) eine unternehmerische Tätigkeit vor, Ich beabsichtige zwar, auch etwas Gewinn zu erzielen. Eine Gewinnerzielungsabsicht ist aber nach § 2 UStG nicht unbedingt erforderlich. Eine Wirtschaftlichkeitsberechnung ist deshalb für die Aufnahme einer (umsatzsteuerlich) unternehmerischen Tätigkeit nicht erforderlich. Ich habe die Wirtschaftlichkeit selbst überschlagen, möchte aber die Kosten für eine nicht erforderliche Wirtschaftlichkeitsberechnung nicht unnötigerweise aufwenden.


    3. Rechnung über die PV-Anlage

    Die Rechnung über die PV-Anlage kann ich Ihnen naturgemäß esrt vorlegen, wenn die Anlage gebaut wurde.

    Ich bin noch in der Angebotsphase, habe aber schon kleiner Ausgaben und habe meine unternehmerische Tätigkeit deshalb schon begonnen. Deshalb benötige die Steuernummer und bitte um eine zeitnahe Vergabe dieser Nummer.



    Jetzt aber bitte ganz, ganz zackig her mit der Steuernummer, sonst werde ich nach dem nachfolgend verlinktem Muster bei Gericht eine einstweilige Anordnung auf Vergabe der Steuernummer beantragen.

    http://wessling-steuer.de/publ…eintweilige_Anordnung.pdf


    Ganz ganz liebe, verschüchterte Grüße


    Ihr allerliebste Steuerpflichtiger



    P.S. denmarkierten teil des Textes muss man nicht unbedingt wörtlich verwenden ;-) ;)