Dienstleistungsvertrag für Dokumentation und Leitungsauskunft

  • Hallo,


    ich bin relativ neu in diesem Forum, doch schon habe ich eine Frage in die Runde.

    Zunächst die Ausgangslage:

    Ich bin Betreiber einer PV Anlage mit 39 kWp. Für diese Anlage habe ich ein Privatkabel in öffentlichen Grund zu einer Trafostation legen müssen. Dazu habe ich bei der Gemeinde nachgefragt und die Leitungsverlegung wurde mir schriftlich gestattet. Das Kabel habe ich mittels eines Einmessplans dokumentiert und der Gemeinde zur Verfügung gestellt. Die Anlage ging 2013 in Betrieb soweit so gut. Es sind letztlich ca. 3 m auf öffentlichen Grund!

    Doch nun kam von der Gemeinde eine Benachrichtigung, dass ich einen Dienstleistungsvertrag für die Dokumentation und die Leitungsauskunft mit den Spartenbetreiber (Bayernwerk) abschließen soll. D.h. falls Baufirmen Grabarbeiten ausführen, sind sie verpflichtet, Auskünfte über die örtlichen Gegebenheiten, hier über alle Rohre und Leitungen, in betroffenen Bereich einzuholen. Diese Auskunft würde dann das Bayernwerk für mich erteilen.


    Ich habe mir soeben die Vertragsunterlagen durchgelesen:

    Für die erstmalige Datenerfassung im grafischen Informationssystem wäre eine einmalige Pauschale von 300 € + MwSt. fällig.

    Für die Erbringung der vertraglichen Leistung (Dokumentation und Leitungsauskunft jährlich 141 € + MwSt und einer automatische jährlichen Steigerung der Gebühr um 2%.


    Da war ich doch überrascht, welche Preise für diese "Leistung" in Rechnung gestellt werden. Zumal, wie im Vertrag steht, keinerlei Haftung für die Dokumentation und die darauf beruhenden Planauskünfte übernommen wird, da ja der Einmessplan durch den Auftragnehmer (mich) durchgeführt worden ist.

    Sind das Knebelverträge, oder welchen Sinn hat dieser Vertrag dann überhaupt?


    Die Frage ist, hat jemand ähnliche Erfahrungen dazu gemacht, kann ich die Dokumentation und Auskunftspflicht z.B. einen freien Ingenieurbüro für Vermessung oder ähnlich übertragen?


    Bin gespannt auf eure Antworten, bzw. Empfehlungen zu diesem Thema.

  • auf welcher rechtlichen Grundlagen fordert die Gemeinde daß du diesen Vertrag mit dem Bayernwerk abschließen sollst ?

    Wenn das damals nicht vertraglich vereinbart war, dann gibt es doch keinen Grund für dich das zu tun. Wenn die Gemeinde das haben möchte dann soll sie es in ihren Vertrag mit dem Bayernwerk aufnehmen.

  • Moinsen,


    sehr spannendes Thema!


    Normalerweise ist bei jeder Anlage die Eigentumsgrenze ganz klar definiert. Normalerweise steht dann da sowas wie "Niederspannungsabgangsklemme Hausanschlusskasten" oder "Zählerabgangsklemme xyz" Eigentum würde ich hier mt Zuständigkeitsgrenze gleichsetzen.


    Also, wo sitzt dein Zähler?


    Zweiter Ansatz: Der Grundstückseigentümer ist Auskunftspflichtig, meldepflichtig oder sonstwaspflichtig, nicht derjenige, dem man 2013 (kostenlos oder zumindest ohne Gegenleistung) gestattet hat da was auch immer zu vergraben.


    Dritter Ansatz: Grundsatz der Verhältnismässigkeit; sehe ich als nicht gegeben an. Teil 1 (Einmessen und Dokumentieren) hast du erledigt. Alles andere ist nur eine Bitte der Verwaltung, einen Rechtsanspruch erkenne ich hier nicht.


    Vierter Ansatz: Bei 3m Leitungslänge würde ich oberirdisch das Kabel kennzeichnen wollen. Ist dem Sinn mindestens gleichentsprechend. Und verhältnismässiger, weil nur einmal Kosten entstehen. Wird bei Wasser und Gas ja auch so gemacht.


    Fünfter Ansatz: Kauf die 3m² von der Gemeinde.


    Eine Bitte: Stell das Schreiben mit geschwärztem Absender und Empfänger hier mal ein, sodass keinerlei Rückschlüsse auf Örtlichkeiten oder beteiligte Parteien gezogen werden können. Auch Telefonnummern und Vorwahlen...


    Sonst per PN? Interessiert mich wirklich.



    Danke und Gruß aus Augsburg, Andreas

    Andreas Witt
    Industrieservice und Montage
    Am Dorfplatz 7, 24214 Neudorf
    +49 151 44 555 285
    a.witt@pvservice.net
    USt-ID: DE 292086601


    "Die Geschichte lehrt die Menschen, dass die Geschichte die Menschen nichts lehrt." [Gandi]


    Sämtliche Dienstleistungen rund um Photovoltaik: Wartung, Repowering, Datenlogging, Direktvermarktung etc.

  • Hallo,


    zunächst mal Danke für die Rückmeldungen.

    Die Idee mit dem Einstellen des Anschreibens der Gemeinde finde ich gut und habe ich (siehe unten) erledigt.

    Dabei ist mir aufgefallen, dass die Leitung schon in 2011 verlegt wurde und nicht wie angegeben 2013.



    Zum Thema Eigentumsgrenze:

    Im Anschlussvertrag ist dies definiert mit den Abgangsklemmen der Lastschaltleiste 3 x 400 A+N in der Trafostation ...xyz..


    Der Zähler sitzt auf meinem Grundstück in einer Zähleranschlusssäule. Zähler ist ein Zwei-Energierichtungs-Zähler, da die PV Anlage im Jahr ca. 60kWh bezieht (im Stand-by).


    Die Idee mit der oberirdischen Kennzeichnung ist mir auch schon eingefallen, der Sachbearbeiter beim Bayernwerk hat darauf etwas "entsetzt oder beleidigt" abgelehnt.


    Die Idee mit dem Grundstückskauf wäre auch denkbar. Dies wäre langfristig wirklich die beste Lösung für alle Beteiligten.


    Die Ansätze helfen mir schon mal sehr gut weiter. Den Dienstleistungsvertrag lasse ich soweit mal liegen.

    Die Leitung ist ja eben auch schon Jahre ohne Vertrag im Boden!


    Auf das Angebot zur Kontaktaufnahme mit bauerkiel werde ich bald zurückkommen. Möchte aber noch ein paar Nachrichten abwarten.


    Danke





  • Moinsen,


    hab da nochn paar Ideen auf Lager im Sinne von Brainstorming:


    -Verkaufe die drei Meter Leitung an jemanden, der bereits einen "Leitungssoftwarepflegevertrag" hat


    -Bitte deinen Netzbetreiber die Eigentumsgrenze zu verlegen


    -Du bist zwar Eigentümer der Leitung, der Besitzer ist aber die öffentliche Hand. Somit geht die laufende Unterhaltspflicht auf den Besitzer über, da er die dingliche Gewalt über das Kabel besitzt, du die rechtliche


    -Baue eine Anlagenerweiterung in dessen Zuge du vielleicht einen neuen, anderen oder gemeinsamen Einspeisepunkt zugewiesen bekommst


    -Rein objektiv ist das sowieso Bullshit, weil wer baggert bitteschön blind im 5m Radius um eine Trafostation. Allein deswegen reicht ein optischer Hinweis im potentiellen Wirkungsbereiches eine Baggers, Schild, Skizze, Piktogramme


    -Wenn der selbe Bagger die Mittelspannungsleitung erwischt wird eine 25-fach höhere Kurzschlussenergie frei. Mit Sicherheit tödlich für Personen im 3m- Radius


    -Sicherungsorgane in Mittelspannungsanlagen reagieren viel Träger als in Niederspannungs Anlagen


    -2011 war es auch schon Standard in 30cm Tiefe ein Trassenwarnband einzuziehen. Beschädigung nahezu ausgeschlossen


    -Tiefbauarbeiten in Verkehrsflächen werden immer direkt im Graben mit nem Schaufelführer ausgeführt. Quasi Handschachtung


    -Kabel werden mit einer Sandschicht umgeben eingebaut. Merkt jeder Baggerfahrer wenn auf einmal eine Sandschicht "auftaucht"


    -Bei einem baggerinduzierten Kurzschluss ist in Millisekunden die Energiezufuhr seitens der PV- Anlage getrennt,


    Brauchst du noch mehr Argumente?


    Das ist doch alles Bullshit, entschuldige die Wortwahl. Wer im Namen der öffentlichen Hand beruflich solche Bescheide verschickt, muss zwingend _etwas_ technichen Sachverstand mitbringen


    Ich seh dich noch nicht verloren.


    Gruß, Andreas

    Andreas Witt
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  • Hallo,


    danke für die Argumente. Ich habe mir die letzten Tage die Sache nochmal durch den Kopf gehen lassen.


    Für die Praxis treffen die Erklärungen zu. Es werden sogar jede Menge Kabel abgerissen bzw. beschädigt, die "Bekannt" sind.


    Eine Idee:

    Es ist ja auch so, das ein Bauunternehmer, welcher Grabarbeiten durchführen will, verpflichtet ist, eine Leitungsauskunft einzuholen. Dann kann ja Gemeinde und/oder Bayernwerk den Bauunternehmer nur die Information geben, dass dort ein Privatkabel drinnen ist. Und können dann auch auf den Eigentümer / also mich verweisen. Ich kann den Unternehmer dann entsprechende Informationen auf verlangen geben. Wäre eine saubere Lösung! Ok, dann wäre ich bereit, dein Einmalbetrag für das Aufnehmen der Leitung in die Pläne zu bezahlen.


    Die einfachste Möglichkeit wäre natürlich die Verlegung der Eigentumsgrenze. Aber da hat das Bayernwerk auch nichts davon, im Gegenteil! Ein Servicevertrag für eine Privatleitung lässt sich sehr gut abrechnen. Für nichts tun! Aber vielleicht wäre die folgende Variante:

    Ich beantrage einen Stromanschluss an dieser Stelle/diesen Gebäude. Also einen 2.ten offiziellen Stromanschluss auf meinem Grundstück. Wie beschrieben, ist für die PV Anlage schon ein Zweirichtungsstromzäher installiert, jedoch ist dieser nur für den Bedarf der PV Anlage und ich darf an diesem Anschluss keinen Strom beziehen.

    So könnte ich auch dort offiziell Strom für die Lagerhalle beziehen, die Grundgebühr bezahle ich ja sowieso schon.


    Wenn ich für diesen Neuanschluss beantrage, fallen wohl Anschlussgebühren für den Neuanschluss an, der jedoch schon physikalisch vorhanden ist. Aber ich hätte nur Einmalkosten und das Bayernwerk übernimmt hoffentlich das Kabel. Wäre das denkbar?


    Gruß Reme