Rückzahlung wegen fehlender Bundesnetzagentur Meldung

  • Es gibt immer wieder juristische Fälle wo PV-Anlagenbetreiber von den Netzbetreiberin auf Rückzahlung der EEG-Vergütung verklagt worden sind. Es geht um Rückforderungen, weil die PV-Anlagen nicht rechtzeitig der Bundesnetzagentur gemeldet worden waren. Aktuelle habe ich die Info von zwei Fällen, im einen Fall geht es allerdings um eine EEG-2012er-Anlage, im anderen Fall um EEG-2009er-Anlagen.


    Zu den Rückforderungen wegen Meldepflichtverletzungen gibt es ja schon zahlreiche Gerichtsentscheidungen. Und fast alle Entscheidungen sind zu Lasten der PV-Anlagenbetreiber ausgegangen.


    Nun meine Frage: Kennt Ihr noch aktuelle ähnliche Fälle? Wie gehen die Netzbetreiber derzeit mit den Rückforderungsfällen um? Insbesondere: Wird dabei berücksichtigt, dass EEG-2009er-Anlagen anders zu behandeln sind als EEG-2012er-Anlagen? Oder wird alles über einen Kamm gescherrt?


    Es geht auch um die Frage: Kürzung der Vergütung bei Bestandsanlagen um 20 oder um 100 Prozent? Oder vielleicht gar keine Kürzung bei älteren Bestandsanlagen?


    Freue mich auf Feedback.


    Gruß Elektron

  • Zitat von Elektron

    Und fast alle Entscheidungen sind zu Lasten der PV-Anlagenbetreiber ausgegangen.
    ...
    Es geht auch um die Frage: Kürzung der Vergütung bei Bestandsanlagen um 20 oder um 100 Prozent? Oder vielleicht gar keine Kürzung bei älteren Bestandsanlagen?


    Das EEG ist da eindeutig, was wann anzuwenden ist/war.


    "Spannend" wird es wohl erst wieder wenn das MStDR endlich funktioniert, weil der Abgleich dann für die VNB/ÜNB nur noch ein Knopfdruck sein dürfte. Evtl. auch schon zum Jahresende mit Mahnbescheiden um die drohende Verjährung zu unterbrechen. Dann wieder, wenn die Übergnagsfrist abläuft, weil es einige doch wieder übersehen werden obwohl es die Beilage zur Abrechung gibt.

  • Nein, das EEG ist an dieser Stelle leider alles andere als eindeutig. Das wird zwar immer gerne von den Netzbetreibern behauptet, stimmt aber nicht.


    Da hilft schon ein Blick ins Gesetz - genauer: in die verschiedenen Fassungen des EEG:
    - § 16 EEG 2009 -- Voraussetzungen und Rechtsfolge eindeutig? NEIN
    - § 17 EEG 2012 -- Voraussetzungen und Rechtsfolge eindeutig? Wohl ja, aber...
    - Übergangsbestimmung des § 66 EEG 2012 -- Eindeutig? wohl NEIN
    - § 25 EEG 2014 -- Wohl recht eindeutig.
    - Dann allerdings § 52 Abs. 1 und 3 EEG 2017 -- als solche noch eindeutig...
    - ... allerdings: Übergangsbestimmung des § 100 EEG 2017 -- Gilt § 52 Abs. 1 und 3 EEG 2017 nun auch für Bestandsanlagen? Ja oder nein?


    Nur mal so als Einstieg in die Problematik...


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    Sebastian Lange | Rechtsanwalt | PROJEKTKANZLEI | Friedrich-Ebert-Straße 87 | 14467 Potsdam | Telefon: 0331-81 704 704 | Telefax: 0331-81 704 705

  • Ich stehe nächste Woche mit zwei solcher Fälle vor Gericht und vertrete in beiden Verfahren PV-Anlagenbetreiber, die vom Netzbetreiber auf Rückzahlung der EEG-Vergütung verklagt worden sind. Im ersten Termin (Dienstag) ist vor allem die Frage zu klären, ob die alte Sanktionsnorm (Kürzung um 100 Prozent) auch auf EEG-2009er-Anlagen anzuwenden ist. Im zweiten Termin (Freitag) geht es um die Berufung der Schleswig-Holstein Netz AG gegen das Urteil des Amtsgerichts Ratzeburg vom 08.12.2017 (https://www.clearingstelle-eeg-kwkg.de/rechtsprechung/4092).


    Das AG Ratzeburg ist - soweit ich das sehe - bislang das einzige Gericht, dass zugunsten des Anlagenbetreibers die mildere Sanktionsnorm (Kürzung nur um 20 Prozent) angewendet hat. Dabei hat sich das AG Ratzeburg auch mit der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs auseinandergesetzt, aber die Auffassung vertreten, dass der BGH irrt. Der BGH hat nämlich in den von ihm entschiedenen Fällen stets die alte Sanktionsnorm angewendet, also Kürzung um 100 Prozent.


    Juristisch spielt sich der Streit in der Übergangsbestimmung des § 100 EEG 2017 ab, der eben nicht ganz eindeutig ist: Abs. 1 EEG 2017 ordnet die Anwendung der jüngeren Sanktionsnorm (Kürzung um 20 Prozent) an, § 100 Abs. 2 EEG 2017 verweist jedoch weiterhin (auch) auf die alte Sanktionsnorm (Kürzung um 100 Prozent).


    Der Gesetzgeber hat klar gesagt: Die jüngere Sanktionsnorm soll auch für alle Bestandsanlagen gelten, ganz gleich, wann diese in Betrieb genommen wurden. Der BGH will dieser Aussage des Gesetzgebers jedoch keine Bedeutung zukommen lassen (mit sehr fragwürdiger Begründung).


    Das "Problem" ist also noch nicht vom Tisch. (Auch wenn die Netzbetreiber dies immer wieder gerne behaupten und so tun, als sei die Sache längst höchstrichterlich entschieden.) Das Berufungsgericht muss nun darüber entscheiden, ob es der Argumentation des BGH oder doch besser der Argumentation des AG Ratzeburg, das vor allem auf den Willen des Gesetzgebers verwiesen hat, folgt. Der Ausgang ist offen, es bleibt spannend.

    Sebastian Lange | Rechtsanwalt | PROJEKTKANZLEI | Friedrich-Ebert-Straße 87 | 14467 Potsdam | Telefon: 0331-81 704 704 | Telefax: 0331-81 704 705

  • Zitat von Projektkanzlei


    - ... allerdings: Übergangsbestimmung des § 100 EEG 2017 --


    IANAL, aber Juristen werden dafür ausgebildet solches Kauderwelsch zu deuten. Deine Frage kann man nicht beantworten, weil die Übergangsvorschriften verschiedene zusätzliche Termine enthalten, da muß man auf den Einzelfall schauen.

  • Das Problem bei den EEG-2009er-Anlagen ist übrigens folgendes:


    Der BGH hat ja entschieden, dass für Bestandsanlagen weiterhin die alte Sanktionsnorm (Kürzung um 100 Prozent) anzuwenden sei, und nicht die neue Sanktionsnorm, wonach die Kürzung nur 20 Prozent. In den Fällen, die der BGH zu entscheiden hatte, ging es jedoch immer um EEG-2012er-Anlagen.


    Der BGH begründet seine Rechtsauffassung damit, dass § 100 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 lit. b) EEG 2017 weiterhin auf die alte Sanktionsnorm des § 25 EEG 2014 verweise. Das ist zwar grundsätzlich richtig. Der Punkt ist nur: In eben dieser Norm wird ausdrücklich vorausgesetzt, dass die betreffende Anlage nach dem 31.12.2011 in Betrieb genommen wurde! Also: Auf Anlagen, die vor dem 01.01.2011 in Betrieb genommen wurde (das sind die EEG-2009er-Anlagen) passt diese Vorschrift von vornherein nicht.


    Dumm nur, dass es Netzbetreiber gibt, die sich nicht die Mühe machen, Gesetz und BGH-Entscheidungen genau zu lesen. Da wird die alte Sanktionsnorm einfach auf sämtliche Bestandsanlagen angewendet, ohne zu differenzieren. Aussage der Netzbetreiberin: "Der BGH hat doch gesagt, dass für Bestandsanlagen die alte Sanktionsnorm gilt."


    Jetzt muss das Gericht entscheiden, ob die BGH-Rechtsprechung tatsächlich auch - wie die Netzbetreiberin meint - auf EEG-2009er-Anlagen anwendbar ist oder nicht. Ich meine: Nein!

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  • Zitat

    aber Juristen werden dafür ausgebildet solches Kauderwelsch zu deuten. Deine Frage kann man nicht beantworten, weil die Übergangsvorschriften verschiedene zusätzliche Termine enthalten, da muß man auf den Einzelfall schauen.


    Es gibt in unserem Land weit über hunderttausend Juristen. Aber es gibt nur sehr, sehr wenige Juristen, die den "Kauderwelsch" des EEG einigermaßen verstehen. Selbst bei den Netzbetreibern sind die Kenntnisse zum EEG leider nicht sehr ausgeprägt. Erschreckend, was von dort manchmal zu lesen ist.

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  • Ach so, die Signatur hatte ich übersehen, dann solltest du (ich bleibe hier beim Du, so lange nichts dagegen spricht) dich ja auskennen und auch wisen, daß auch die vorhergehenden Versionen des EEG Übergangsvorschriften haben. Wenn selbst der BGH angeblich nicht in der Lage ist Gesetze richtig auszulegen, fehlen mir die Worte.
    Für mich als interessierten Laien wäre es hilfreich, wenn du die Urteile auf die du dich beziehst verlinken würdest. Wobei ich mich mit dem EEG2009 nie näher befaßt habe, das war weit vor der Zeit, daß ich mich für das Thema interessiere und irgendwo hat ein "Hobby" auch seine Grenzen.


    Zu den VNB - siehe meine Signatur, da sind wir wohl einer Meinung aber es ist eben auch nicht deren Aufgabe da als Rechtsberatung zu dienen (schon weil sie das nach den einschlägigen Gesetzen gar nicht dürfen, da sind Juristen ja schnell bei gericht, wenn ein Nichtjurist in ihrem Bereich wildert). Für Streitfälle wurde ja die Clearingstelle eingerichtet und dann gibt es noch den Rechtsweg.

  • Zitat von alterego

    ... Wenn selbst der BGH angeblich nicht in der Lage ist Gesetze richtig auszulegen, fehlen mir die Worte.
    Für mich als interessierten Laien wäre es hilfreich, wenn du die Urteile auf die du dich beziehst verlinken würdest. Wobei ich mich mit dem EEG2009 nie näher befaßt habe, das war weit vor der Zeit, daß ich mich für das Thema interessiere und irgendwo hat ein "Hobby" auch seine Grenzen.


    Auf meiner Internet-Seite habe ich eine Themenseite zur Meldeproblematik eingerichtet. Und hier findest Du eine kleine Zusammenfassung: https://projektkanzlei.eu/aktu…g-wegen-meldeversaeumnis/


    Und was die Rechtsprechung des BGH anbelangt: Ja, auch der BGH kann irren. Nur mag er das nicht so gerne eingestehen...

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