Netzbetreiber zahlt keine EEG-Vergütung mehr

  • Zitat von werner8

    Wer mach den so was ??????????????????? Du….heit muss bestraft werden und das sind erwachsene Leute.


    Mitteilung an der Netzbetreiber das sich die Kontoverbindung ändert und aus die Maus.


    Genau so ist es, wenn man sieht wie die Menschen sich das Leben selbst schwer machen, kann man nur noch den Kopf schütteln.

    Gruß
    Dietmar
    6.562788746032766 50.11369735926596
    4,7 KWp mit Eigenverbrauch 2,35 KWp mit Eigenverbrauch
    "Mein grosses Kind" Solarpark 9000KWp
    http://www.langner.team

  • hi,


    also da schlaegt die frauenmafia und der ultra-feministische fundamentalismus (auch femi-faschismus gennant) zu !!!


    DA HEISST ES JETZT SCHLAU SEIN !!!


    1) man bereite sich auf die scheidungs-mafia und die helferindustrie professionel vor = EMOTIONSLOS!


    ==> das folgende zu LESEN IST fuer JEDEN mann PFLICHT:


    http://www.trennungsfaq.com
    https://das-maennermagazin.de



    2) zu Deinem anliegen hier bezueglich PV:


    a) zahlen muessen die, notfalls auf ein treuhandkonto was Du bei der bank extra einrichtest...
    b) waehrend der scheidung wird sowieso alles verhackstueckt: zugewinnausgleich, etc.
    c) dem VNB sagst, er stellt ja auch nicht die strom-, wasser-, oder telefonversorgung ein, weil nicht klar ist, ob Dein telefon jetzt noch der ex-gehoert oder dir persoehnlich...


    ==> Du musst nur darauf achten, und dem VNB klar machen, dass alles nachvollziehbar ist im nachhinein, wenn die scheidung beim richter liegt...


    ===>>> ausserdem denke daran: bei den feministinnen und feministen (sogenannten lila-pudeln) gehts nicht um gerechtigkeit und schon gar nicht um gleichberechtigung - das ist ein fundamentalismus wie jeder andere auch => d.h. da sitzt jetzt jemand der dem "boesen" mann eins reintreten will, verkaufts aber unter dem deckmantel man wollte die frau schuetzen...


    Dein arbeitgeber zahlt Dir ja auch den lohn aus, obwohl er nicht weiss, wieviel Du vorher "Deiner" frau abgedrueckt hast...



    3) WICHTIG:


    a) strategisch und SCHLAU vorgehen
    b) obige links lesen, VERINNERLICHEN, und umsetzen
    c) und bringe die sachen die Dir was wert sind in sicherheit, hinterher sind die familien-photoalben ploetzlich bei der ex...


    UND


    drandenken:
    da gehts jetzt NICHT um MORAL, sondern nur darum den VERLUST zu MINIMIEREN !
    die frauenmafia bricht alle regeln und gesetze, unschuldsvermutung pustekuchen ==>> also denk an Dich ohne ruecksicht auf verluste !!!



    VIEL GLUECK !!!


    P.s.: wenn noch kinder im spiel sind bzw. wenn Du beratungsangebote brauchst -> PN an mich...

  • Oh, da spricht offenbar ein "gebranntes Kind".


    Darf ich fragen, wieviele von deinen 1.650 kWp dem Zugewinnausgleich zum Opfer gefallen sind?

    Viele Grüße
    Bento


    Auch an Tagen, an denen der Himmel grau ist, ist die Sonne nie ganz verschwunden.
    (Arnaud Desjardins)

  • Zitat von Bento

    Oh, da spricht offenbar ein "gebranntes Kind".


    Darf ich fragen, wieviele von deinen 1.650 kWp dem Zugewinnausgleich zum Opfer gefallen sind?



    direkte antwort: keine !


    ABER, das schlimme ist, dass es bei einer trennungsrate von 70% bzw. einer scheidungsrate von 50% praktisch jeden treffen kann, bzw. 2/3 der leute auch trifft...


    und dann muss man die realitaet kennen - und die ist leider fuer den vernuenftigen normalbuerger nicht vorstellbar...
    die MeToo debatte und dergleichen anderer wahnsinn, kann man ja immer in der presse lesen - aber die realitaet, ja die stellt sich niemand vor - da ist die patientenverfuegung bzw. vorsorgevollmacht ein kalter coffee dagegen und darum kuemmert man sich ja leider auch ungern...


    ==> leute bereitet Euch als mann drauf vor (die frauen wissens ganz genau und nutzen es schamlos aus), damit ihr bei 70% bzw. 50% wahrscheinlichkeit wisst was zu tun ist = macht Ihr ja alle auch im alltag - finanzpolster, fahrrad abschliessen etc.


    ...

  • Danke ("werner8") für Deine "doch eher gedankenlose Antwort".


    - die Änderung des Empfangskonto beinhaltet auch die Angabe des Kontoinhabers.
    - falls Du`s also nicht verstehst:
    Vorher Gemeinschaftskonto = 2 Namen , später (geändertes) Einzelkonto = 1 Name der vorher Gemeinschaft
    … und schon erklärt sich, das da keine Gemeinschaft (rechtlicher Ausdruck für außereheliche Beziehung) mehr besteht.
    … und schon fragt der Netzbetreiber nach dem Kontoempfänger.
    - und danach hat er die Zahlungen EINFACH SO (mit SEINER UNVERSTÄNDLICHEN ERKLÄRUNG - siehe oben - eingestellt.)


    Ach ja;
    DANKE dann an "mdonau".
    - das mit dem Mahnbescheid werde ich wohl so angehen.
    - die Clearingstelle konnte (wie berichtet) nicht helfen - da diese nur tätig wird, wenn BEIDE Vertragsparteien zustimmen (und mein Netzbetreiber hat auf 2x Anfragen der Clearingstelle nicht geantwortet)

  • ... lesen und sein Gehirn dabei einschalten, soll bilden !


    - ändert sich das Empfangskonto für die EEG-Vergütung, so muß der Ummelder auch den Kontoinhaber angeben.
    - da das Gemeinschaftskonto aufgelöst wurde, hat sich auch der Kto-Inhaber (Empfänger der EEG-Vergütung) MELDUNGSTECHNISCH geändert.
    - was weiß ich, was der Anwalt d. Ex evtl. vielleicht hintenrum denen noch gemeldet hat... !?
    - die Rechtslage ist klar, der Netzbetreiber verweigert aber die Zahlung.


    - ich habe aktuell die GF des Netzbetreibers (mit detaillierter Beschreibung der Sachlage) angeschrieben.
    Sofern sich bis Ende des Jahres nix tut (Rückstand dann ca. 400,- + Verzugszins), werde ich - wie hier empfohlen - einen Mahnbescheid schicken u. abwarten ob der Netztbetreiber sich auf eine Klage einläßt.

  • Sehr geehrte User dieses Forums,

    ich möchte Euch `mal auf den aktuellen Stand meines hiesigen Threads bringen.


    - nach guter Recherche zu meinem Problem ("der Netzbetreiber zahlt keine Vergütung mehr"), u.a. bei der Bundesnetzagentur, der Clearingstelle der BNA, anderen Foren und einem Fachanwalt für Energierecht, habe ich

    1.) Anfang des Jahres (2019) einen gerichtlichen Mahnbescheid an den Netzbetreiber geschrieben.

    >>> der Mahnbescheid war, wie zu erwarten war, abgelehnt worden.

    2.) nach 4 Wochen wurde der Mahnbescheid zu einer Klage.

    >>> die Klage liegt aktuell noch vor dem Amtsgericht.


    3.) da der Netzbetreiber darauf schon nicht reagierte, kündigte das Gericht ein Anerkennungsurteil durch Versäumnis des Beklagten an.


    4.) 2 Tage vor Fristendung äußerte sich der Anwalt des Netzbetreibers in Form `das die Kanzlei im Urlaub gewesen wäre blabla…`


    5.) Nach Fristaufschub argumentierte der Beklagte dann:

    a1) ich wäre nicht der Anlagenbetreiber. der Anlagenbetreiber wäre eine "xy Gbr" +

    b1) man hätte von mir keine Aufforderung erhalten +

    c1) man wollte mündlich verhandeln.


    6.) ich, dem Gericht also den Sachverhalt in jeglicher Kleinigkeit erklärt.


    7.) auf meine ausführliche Darstellung argumentierte der Beklagte dann:

    a2) ich wäre nicht alleine der Verfügungsgewaltige zur Anlage. Die Ex-Mitgesellschafterin hätte "wahrscheinlich" (!) auch noch Schlüssel und würde somit von der Erwirtschaftung profitieren.

    b2) ich wäre in Annahmeverzug, weil man nicht wüßte wohin man die Vergütung auszahlen müsse...


    8.) der erste angesetzte Verhandlungstermin wurde dann 3 Tage vorher verschoben, weil der Anwalt der Beklagten (Netzbetr.) angeblich auf einen Lehrgang müsse.


    9.) der jetzige neue Verhandlungstermin ist jetzt erst in 2 Monaten. (= 7 Monate nach Klageerhebung)


    10.) (m)einem Antrag, das die Entscheidung nach ausgiebiger, vorliegender Aktenlage erfolgen könne, ist das Gericht nicht gefolgt.


    11.) zwischenzeitlich bin ich auch Gesamteigentümer der Trägerimmobilie (was ja für die Vergütung der Überschußeinspeisung auch irrelevant wäre/ist)

    - im notariellen Eigentumsübertragungsvertrag hat die Ex-Mitgesellschafterin auf jegliche (rückwirkenden (seit Auszug) und folgenden) Ansprüche aus der PV-Anlage verzichtet. (ich wollte dazu mit ihrem Anwalt auch keine neue Diskussion anfachen)


    12.) aktuell hat der Netzbetreiber mich aufgefordert, ich müsse doch eine Verzichtserklärung meiner Mitgesellschafterin vorlegen. - was auch schwachsinnig ist, da sie ja:

    12a) im Notarvertrag auf jegliche Ansprüche verzichtet hat.

    12b) im Vergütungsvertrag zum Netzbetr. überhaupt nicht erwähnt wird.

    12c) nicht der Anlagenbetreiber war/ist u. auch schon lange keine Verfügungsgewalt zur Anlage mehr hat.



    Tatsachen sind:

    - ich bin der nachgewiesene Eigentümer der Anlage (`was für den Vergütungsanspruch aber irrelevant ist)

    - ich bin der eingetragene Anlagenbetreiber (beim Netzbetreiber, bei der BNA und auch aktuell bei der Finanzbehörde)

    - ich bin der Einzige, der seit dem Auszug der (Ex)Mitgesellschafterin eine Verfügung zum Haus bzw. auch zur PV-Anlage hat und einen wirtschaftlichen Nutzen aus der erzeugten Energie hat.

    - einen Gesellschaftsvertrag als Gbr gab / gibt es nicht. (die Gbr bestand lediglich nur, aus gemeinschaftlichem-wirtschaftlichem-Nutzen durch gleichzeitiges Bewohnen des Trägerhauses

    - siehe dazu auch: "Leitfaden der Bundesnetzagentur 4.1.2 "Betreiber der Stromerzeugnisanlage" + 4.1.4. "Personenidentität"

    - die Gbr ist durch den Auszug der (Ex)Mitgesellschafterin aufgelöst worden.

    - zwischenzeitlich gehört mir das Trägerhaus komplett alleine und die (Ex)Mitgesellschafterin hat auch im Notarvertrag auf jegliche Ansprüche aus der Gbr bzw. der PV-Anlage verzichtet.


    ----- ich werde weiter berichten. Sachliche Fragen sind erwünscht. -----

  • Ich verstehe nicht, was die Intention des VNB ist!? Hat er evtl. ein Schreiben des RAs deiner EX bekommen, mit dem irgendwelche Ansprüche geltend gemacht werden?


    Wenn du tatsächlich bei denen als alleiniger Betreiber gemeldet bist, dann braucht es keine Zustimmung von Dritten, wenn du deine Bankverbindung änderst. Du brauchst auch keine Zustimmung von deiner EX, wenn du z.B. die Anlage verkaufen würdest und kannst ganz alleine beim VNB die Betreiberwechselerklärung unterschreiben.

    Du darfst sogar eigenständig mit dem VNB telefonieren, ohne dass deine EX zustimmen muss.;)


    Im Nachhinein - aber nachher ist man immer schlauer - wäre es wohl besser gewesen, dem VNB nicht die Trennungsgeschichte aufzutischen.

    (By the way: Ein VNB wäre der Letzte, dem ich sowas erzählen würde.)


    In der Sache kann es jedoch nur einen glorreichen Untergang des VNB geben. Da müsst ihr jetzt beide durch.

    Hast du einen RA?

    Viele Grüße
    Bento


    Auch an Tagen, an denen der Himmel grau ist, ist die Sonne nie ganz verschwunden.
    (Arnaud Desjardins)

  • Ich verstehe nicht, was die Intention des VNB ist!? Hat er evtl. ein Schreiben des RAs deiner EX bekommen, mit dem irgendwelche Ansprüche geltend gemacht werden?


    Wenn du tatsächlich etc...…..

    Tja, das is` da "der ganze Witz" / das Unglaubliche / Schwachsinnige / Unverständliche an der ganzen Sache !


    - ich habe dem VNB gemeldet, das meine Ex(Lebensgefährtin/Mitbewohnerin ausgezogen ist und das sich somit auch die zur Finanzbehörde gemeldete Gbr aufgelöst hat und das sich somit auch das vergütungs-empfangene Konto ändert.

    - ab da begann die unglaubliche Story !


    - die Zahlungen wurde zu erst 2 Monate (auf das geänderte Konto) gezahlt und dann mit folgender Begründung zurückgehalten, und zwar, "das hier OFFENSICHTLICH (ja, so stehts da = Vermutung) eine Eigentumsvermischung an der PV-Anlage vorliegen würde und die Ex-Mitgesellschafterin somit auch Ansprüche an der Vergütung MACHEN KÖNNTE (= wieder eine Hypothese/Vermutung geäußert)."

    - nachdem ich den VNK ausführlich auf die tatsächliche Tatsachen- und Rechtsgrundlage des EEG hingewiesen habe, kam nur als Antwort: "Wir bleiben bei unserer Meinung, es steht ihnen frei den Klageweg zu bestreiten."


    - auf Vermittlungen durch die Clearingstelle der BNA ist der VNG nicht eingegangen.

    - deswegen mußte ich jetzt Klage einreichen.


    - der erste Satz des Anwaltes des VNB verweist dann aber schon darauf, das die Eigentumsfrage an der PV-Anlage irrelevant wäre (was früher grundsätzlich der eigentliche Ablehnungsgrund der Zahlung war/ist !) und der Anwalt stellt nun den eigentlichen Betreiber in Frage. - das wäre für ihn/die VNB die angebl. Gbr.

    - aber auch hier ist der VNB irrigen-Glaubens ! DENN:

    - bei der Abnahme der Anlage bin nur ich als Betreiber eingetragen worden. Bei der BNA bin nur ich als Betreiber gemeldet und laut Richtlinien der BNA (siehe: "Betreiber einer Anlage" + "Personenidentität") kann NUR EINE Person ein Anlagenbetreiber sein. Selbst die / eine erwähnte Gbr kann / ist / wäre dann lediglich entgegen der Finanzbehörde - auf Grund der Umsatzsteuer - als GBr gemeldet / tätig.

    - als nächste Argumentation des Anwaltes kam, "das der VNB nicht bekannt wäre, das die (Ex)Lebensgefährtin u. Mitgesellschafterin ausgezogen wäre. Sie könnte doch noch eine Verfügung (Zutritt) zum Haus und somit zur Anlage haben."

    ...aber auch dieses Argument läuft ins Leere, denn ich hatte der VNB damals nach der ersten Meldung des Auszugs, anschl. noch die Ummeldung (gekam ich auch erst 2 Monate später) ihres Anwaltes vorgelegt.

    - aktuell argumentiert der Anwalt des VNB, "die Gbr wäre in Annahmeverzug für die Vergütung" - was ja aus der Tatsachenlage ebenfalls falsch ist, denn es wurden früher seitens VNB schon 2 monatl. Abschläge auf das geänderte (mein) Konto gezahlt.