Bayrische Politiker in Erzwingungshaft?

  • Aufgrund der fehlenden Vorbereitung für Dieselfahrverbote droht er Bayerische Verwaltungsgerichtshof in München der Staatsregierung im Abgasstreit mit Erzwingungshaft gegen Amtsträger.
    https://www.br.de/nachrichten/…t-erzwingungshaft,R1rFm7W
    Da die Politiker sich vor dieser juristischen Maßnahme geschützt sehen, ruft der Verwaltungsgerichtshof den EuGH an, um eine Vorentscheidung einzuholen.

    Mit sonnigen Grüßen
    -eggis-


    "Die Welt hat genug für jedermanns Bedürfnisse, aber nicht für jedermanns Gier." (Gandhi)


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  • Wieso eigentlich nur Bayrische Politiker?
    Führen denn nicht so gut wie alle Industrienationen seit Jahrzehnten Krieg gegen die gesamte Menscheit in dem durch Beeinflussung des Klimas, durch Ausstoß von Treibhausgasen, auf lange Sicht weltweit die Lebensgrundlagen geschädigt werden?
    Wie wäre es mit einer Klage gegen die deutsche Bundesregierung vor dem internationalen Strafgerichtshof wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit?
    Dazu käme natürlich noch die obligatorische Klage wegen Landesverrates, sofern das wegen vorsätzlichem nicht abwenden eines zumindest in Teilen abwendbaren Schadens gegen das deutsche Volk zulässig ist.
    Angeklagt werden sollten in Deutschland sämtliche Regierungsmitglieder (und Ehemalige) des Merkel Kabinetts seit Amtsantritt.

  • PV Ndh. Nach Ihrer Logik sollten sie sich selbst verklage.Wen man langegenug sucht wird sich schon etwas finden lassen.

  • Zitat von GEST

    Geil wär's ja schon, wenn Söder abgeführt und eingeknastet würde. :mrgreen:


    Das glaubst ja wohl nicht mal im Spaß. :D
    Da kommt die Bayr. Gebirgsschützengarde und verhaftet den Gerichtspräsidenten oder jedwegen der es wagt, seiner kgl. Hoheit in spe in die Quere zu kommen. :ironie: