Anlage wird an Hauskäufer mit verkauft

  • Hallo,


    ich muss meine PV-Anlage leider verkaufen und habe nun einen Vertrag über den Verkauf zusammen geschrieben.


    Details dazu gibt es hier: https://www.photovoltaikforum.…ge-behalten--t111905.html


    Es gibt leider im Netz kein Mustervertrag für einen Verkauf einer gebrauchten PV-Anlage und auch hier im Forum bin ich nicht fündig geworden.
    Könnte über den Vertrag mal bitte jemand rüber schauen ob ich nichts wichtiges vergessen habe?
    Eine Idee wäre, den Vertrag dann nach Prüfung vom Forum als "Mustervertrag" hier frei einzustellen, dann haben es die nächsten leichter. Ich habe keine Erfahrung mit dem Verkauf einer gebrauchten PV-Anlage daher ist mir das mit dem Vertrag sehr schwer gefallen.


    Bei der gelben Markierung weiß ich nicht wie ich das Formulieren soll. Ich besitze nur diese eine Anlage und daher kommt es wohl zu einer Gesamt Betriebsveräußerung. Wie schriebt man das dort rein damit der Käufer keine Ust vom Finanzamt einholen kann?


    Danke und Grüße
    Keks

    Dateien

    8.19kwp - 42 x IBC MonoSol MS 195W - 2 x SMA 5000TL-21 Anlage im Sunny Portal
    5.37kwp - 29 x Sovello SV-T-185 185W - 1 x SMA Smart Energy 5000TL

  • Ich bin kein Fachmensch für Vertragsrecht und auch IANAL, ich bevorzuge KISS - keep it short and simple. Aber es geht ja schon damit los, daß du keine PV-Anlage sondrn eine Firma verkaufst, deren wahrscheinlich einziges Anlagegut die PV-Anlage ist. Damit stellt sich die Frage, wie das mit der Umsatzsteuer ist nicht mehr, wenn man schreibt, daß nach §§zufaulzumsuchen UStG keine anfällt.

    Der VNB ist keine Rechtsberatungsstelle für Betreiber für Fragen zum EEG.

  • Irgendwie hab ich deinen letzten Satz nicht verstanden. Kannst du das bitte noch mal erklären?

    8.19kwp - 42 x IBC MonoSol MS 195W - 2 x SMA 5000TL-21 Anlage im Sunny Portal
    5.37kwp - 29 x Sovello SV-T-185 185W - 1 x SMA Smart Energy 5000TL

  • Der Verkauf des "PV-Betriebs im Ganzen" ist nicht steuerbar, d.h. es fällt keine USt an.


    Man könnte noch die Formulierung aufnehmen etwa in der Art:


    "Die Parteien gehen davon aus, dass es sich bei dem Verkauf um eine Veräußerung des PV- Betriebs im Ganzen handelt, der nicht umsatzsteuerbar ist. Kommt die Finanzverwaltung zu einem anderen Ergebnis, verpflichtet sich der Verkäufer, dem Käufer auf erstes Anfordern eine ordentliche Rechnung mit Ausweis der gesetzlich gültigen Mehrwertsteuer auszustellen. Der Käufer verpflichtet sich, die Umsatzsteuer in diesem Fall nachträglich zusätzlich zum Kaufpreis zu entrichten."


    Was ich noch aufnehmen würde ist die sogenannte Salvatorische Klausel.

    Sonnige Grüße
    Kollektor

  • Der grobe Entwurf sah bei mir (ich war Käufer einer Anlage auf gepachtetem Fremddach) so aus:


    KAUFVERTRAG FÜR EINE PHOTOVOLTAIKANLAGE


    zwischen


    Käufer, Anschrift


    und


    Verkäufer, Anschrift



    § 1 Vertragsgegenstand
    Gegenstand dieses Vertrags ist der Erwerb einer in Betrieb befindlichen Photovoltaikanlage mit einer Leistung von insgesamt xxx kWp.
    (1) Die Anlage besteht aus…..
    (2) Standort
    (3) Dokumente.


    § 2 Fertigstellung/Übergabe
    (1) Der Verkäufer verpflichtet sich, die Anlage bis spätestens … zu übergeben.


    § 3 Kaufpreis


    § 4 Zahlungsbedingungen und –plan
    (1) Es gilt nachfolgender Zahlungsplan:



    § 5 Gefahrübergang
    Zeitpunkt der Übergabe ist der 31.12.20xx.

    § 6 Eigentumsübergang


    § 7 Zusicherungen, Bedingung
    (1)Der Verkäufer sichert zu, dass die PV-Anlage den sich aus den in der Anlage zu diesem Vertrag ergebenden technischen Spezifikationen entspricht und zum Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung funktionsfähig ist.


    § 8 Gewährleistung


    § 9 Haftung


    § 10 Schlußbestimmungen
    inkl. Salvatorische Klausel



    xxxxx, den 31.10.20xx __________________________________
    Ort, Datum




    ________________________ __________________________________
    Verkäuferin Käufer



    Ohne Gewähr für Richtigkeit, Fehlerfreiheit, Vollständigkeit und Durchführbarkeit!!!

    Sonnige Grüße
    Kollektor