EEG Vergütung auf 0€ durch Netzbetreiber

  • Hallo,
    ich habe eine kurze Anfrage an die Rechtsverständigen hier.


    Wir haben eine Solaranlage im Sommer errichtet und entsprechend den geplanten Schaltzeitpunkt bei der BNetzA gemeldet. Am Tag der Schaltung wurden seitens Elektromeister sowie PV Anlageninstallateur sämtliche Komponenten installiert - jedoch vom Netzbetreiber war keine spur. Angeblich sei kein Stromzähler lieferbar gewesen. Es hat mehrere Wochen gedauert, bis endlich durch regelmäßige Anrufe seitens des Elektromeisters die Stadtwerke einen Stromzähler in aussicht gestellt haben. Mit einer Verzögerung von einem Monat wurde damit die Anlage an das Stromnetz gehängt und ein Einspeisevertrag unterschrieben.


    Einige Monate später gab es keinerlei Zahlungen auf das Referenzkonto. Nach Rücksprache (und Zahlungsaufforderung) bekamen wir den Hinweis, dass Unterlagen fehlen würden. Es wäre keine Anmeldung bei der BNetzA vorliegend. Umgehend haben wir die Anmeldung nachgereicht und als Antwort bekommen, dass der Schaltzeitpunkt nicht stimmen würde - schließlich sei die Anlage erst einen Monat später an das Netz angeschlossen worden. Auf den Hinweis, dass die Anmeldung zum eigentlichen Schaltzeitpunkt durchgeführt wurde und die Anlage komplett fertig war wurde lediglich ein "es gibt dafür keinen Beweis" vom Netzbetreiber abgesetzt.


    Nach Rücksprache mit dem Anlageninstallateur stellte sich heraus, dass dieser die originale (Anmeldung, Messprotokolle etc.) persönlich - jedoch ohne Quittung - bei dem Netzbetreiber abgegeben habe. Der Netzbetreiber behauptet, diese seien nie erhalten worden. Kopien werden vom Netzbetreiber nicht akzeptiert. Ausserdem verlangt dieser Fotografien von den Solarpanelen auf dem Dach vom Tag der Errichtung, welche nicht existieren. Rechnungen, Aussagen der verschiedenen Handwerker (immerhin 5 Personen + uns) und Bilder von Überwachungskameras werden nicht akzeptiert.


    Nun verlangt der Netzbetreiber eine Ummeldung bei der BNetzA zu dem Schaltzeitpunkt und vergütet uns seit dem mit 0€/kwh - also nun seit einem halben Jahr. Wir haben also effektiv dem Netzbetreiber rund 2MW an Strom geschenkt. Uns wurde jedoch (nur mündlich!) versprochen, dass aus Kulanz bei einer umgehenden Ummeldung der Strom rückwirkend bezahlt werden würde. Der Netzbetreiber verweigert uns jedoch dies schriflich zu geben.


    Nun die Fragen:
    1. kann ein Netzbetreiber soetwas überhaupt machen? Ist dieser nicht verpflichtet die Vergütung zu zahlen?
    2. selbst wenn nun eine Ummeldung geschieht, gibt dies ärger mit der BNetzA aufgrund der 14 tägigen Meldeverpflichtung?
    3. Kann es sein, dass der Netzbetreiber mit der Ummeldung irgendetwas anderes erzielen will (evtl. eine eigene Pflichtverletzung verschleiern)?


    Netzbetreiber: Stadtwerke Gießen - MIT-N http://www.mit-n.de

  • Zitat von Markimel

    Es wäre keine Anmeldung bei der BNetzA vorliegend. Umgehend haben wir die Anmeldung nachgereicht und als Antwort bekommen, dass der Schaltzeitpunkt nicht stimmen würde - schließlich sei die Anlage erst einen Monat später an das Netz angeschlossen worden. Auf den Hinweis, dass die Anmeldung zum eigentlichen Schaltzeitpunkt durchgeführt wurde und die Anlage komplett fertig war wurde lediglich ein "es gibt dafür keinen Beweis" vom Netzbetreiber abgesetzt.


    Vergütung in Form von Abschlägen bekommst du erst nach persönlicher Registrierung der Anlage im Anlagenregister der Bundesnetzagentur.
    Wenn deine eingespeisten 2MWh auf dem Zähler stehen, wird das sicherlich bei deiner jährlichen Zählerstansmeldung berücksichtigt.

    Komplizierte Vorgänge immer dem faulsten Mitarbeiter geben. Er wird die einfachste Lösung finden!

  • Wenn ich das richtig verstanden habe, dann hast du


    1. ein Inbetriebnahme der PV mit Zeugen
    2. eine Anmeldung bei der BNA


    Mit den Punkten 1 und 2 hast du alle Voraussetzungen nach EEG erfüllt. Das der VNB keine Zähler liefern konnte ist völlig unerheblich. Das andere was dein VNB da fordert, kann er sich in seinen feuchten Träumen wünschen.


    Was kannst du nun machen.


    1. Du kannst auf die guten Ratschläge von machtnix hören.


    2. Ihr (du und der VNB) habt eure Agrumente ausgetauscht. Weitere Diskussion und Briefverkehr ist verlorene Zeit. Da alle Voraussetzungen nach EEG erfüllt sind handelst du jetzt wie ein Unternehmer. Du bist der Lieferant, der VNB ist dein Kunde. Dein Kunde ist nach dem Gesetz verpflichtet dir deinen Strom abzunehmen und entsprechend EEG zu vergüten. Da dein Kunde freiwllig nicht zahlt, brauchst du Druck. Den übst du am einfachsten damit aus, in dem du deinem Kunden eine Rechung über deine erbrachte Leistung erstellst. Sollte dein Kunde nicht innerhalb der Fälligkeitsfrist zahlen, setzt du ihn in Verzug und schreibst eine Zahlungserinnerung. Nach 14 Tagen beantragst du beim zuständigen Mahngericht einen Mahnbescheid. Legt dein Kunde Widerspruch ein, klagst du beim zuständigen Gericht. Wenn du nicht auf den Kopf gefallen bist, kriegst du das alles selbst hin, einen RA braucht man für so etwas in der ersten Instanz nicht. Wenn du Hilfe brauchst, dann schreib mir und ich sende dir meinen Schriftverkehr in einer ähnlichen Sache, die ich mit meinem Kunden vor Gericht klären musste.


    Oder 3. du hörst auf die guten Ratschläge von machtnix .


    Eine schöne Vorlage um eine Rechnung zu schreiben findest du auf @Paulchens Webseite.

  • Ich denke dass es sich bei dir um eine unglückliche Verkettung von Vorgängen gegeben hat, hinzu ggf eine Prise behördlicher Starrsinn durch das Beharren auf Aussagen die nicht mehr nachzuweisen sind.


    Normalerweise ist das alles recht unkompliziert, beschaffe sämtliche Unterlagen und reiche sie erneut ein.
    Es gibt einige Sachen die ich aber nicht verstehe:


    Ich schaffe mir eine neue Solaranlage an und habe keine Fotos (??). Weder vom Aufbau zur Doku noch aus lauter Stolz für diese Anschaffung...das in einer Zeit wo jeder zweite selbst die Marmelade aufm Toast postet
    aber gut, das steht auf einem anderen Blatt
    Es muss doch irgendwo einen Beleg geben der die (ungefähre) Zeit belegt. Was ist mit Rechnungen?
    Warum werden die nicht akzeptiert?


    Ich vermute mal das aufgrund der Vorgänge der Vergangenheit alle Parteien was auf stur geschaltet haben und du nun vor den Folgen stehst.
    Versuche mal im persönlichen Gespräch/Telefonat die Vorgänge zu regeln


    Da du ja einen Einspeisezähler hast und dieser auch eine Einspeisung anzeigt wirst du diese auch erstattet bekommen.
    Dafür macht man ja die Zählerstandsablesung am 31.12.
    Dann kommen die Abschläge eben erst ab Februar.
    Melde die Zählerstände per Post/Mail oder bei denen im Webportal und warte deren Reaktion ab
    Der Zähler wurde ja mit dem Ziel der Einspeisung gesetzt und dient als Abrechnungsgrundlage


    (immerhin ist es deine erste PV-Anlage und da kann immer mal was passieren)
    Selbst das FA akzeptiert im Fall der Fälle Kopien wenn der Verlust der Originale plausibel erscheint


    Wie ist es mit der steuerlichen Handhabe?
    Kleinunternehmerregelung oder EÜR, was hast du gemeldet?


    Die RNG bei uns in Gummersbach verlangt mittlerweile nach der Steuernr. für die USt


    Halte uns da mal auf dem Laufenden


    Grüsse
    Carsten

    7,28 kWp, 6000TL20, Ost mit 28 x ReneSola JC260M-24/Bb (02/2013)
    2,65 kWp, 2500TL21, West mit 10 x SolarWorld AG SW 265 mono (EU)
    6,48 kWp, SB5.0, W/NW mit 22 x SolarWorld AG SW 270 mono (EU)
    14,8 kWh Hoppecke Batterie mit SI 6H-11

  • Zitat von Carstene

    Ich denke dass es sich bei dir um eine unglückliche Verkettung von Vorgängen gegeben hat, hinzu ggf eine Prise behördlicher Starrsinn durch das Beharren auf Aussagen die nicht mehr nachzuweisen sind.


    ein Netzbetreiber ist keine Behörde, und bei so etwas handelt es sich nicht um "behördlichen Starrsinn" sondern meist um eine Person, die "keinen hochbringt" oder zuhause nichts zu melden hat, und das am Arbeitsplatz durch "nach unten treten" kompensieren muß


    Zitat von Carstene


    Ich schaffe mir eine neue Solaranlage an und habe keine Fotos (??). Weder vom Aufbau zur Doku noch aus lauter Stolz für diese Anschaffung...das in einer Zeit wo jeder zweite selbst die Marmelade aufm Toast postet
    Es muss doch irgendwo einen Beleg geben der die (ungefähre) Zeit belegt. Was ist mit Rechnungen?
    Warum werden die nicht akzeptiert?


    ein Anlagenbetreiber ist weder verpflichtet, die Errichtung seiner Anlage mit Fotos zu dokumentieren, noch muß er das dem Netzbetreiber gegenüber nachweisen. Er braucht keine Belege die eine Zeit nachweisen, und schon garnicht muß er solche Belege dem Netzbetreiber vorlegen.
    Damit erübrigt sich auch die Frage warum sie nicht akzeptiert werden.


    Zitat von Carstene


    Ich vermute mal das aufgrund der Vorgänge der Vergangenheit alle Parteien was auf stur geschaltet haben und du nun vor den Folgen stehst.
    Versuche mal im persönlichen Gespräch/Telefonat die Vorgänge zu regeln


    Der Netzbetreiber hat nicht "auf stur zu schalten" sondern er hat seine gesetzlichen Pflichten zu erfüllen.
    Im EEG ist nicht vorgesehen daß er "auf stur schalten" kann.
    In so einer Situation halte ich ein persönliches Gespräch oder Telefonat für absolut sinnlos, da kann nichts dabei herauskommen als nur noch mehr Ärger.
    In so einer Situation gilt nur schriftliches.


    Zitat von Carstene

    Da du ja einen Einspeisezähler hast und dieser auch eine Einspeisung anzeigt wirst du diese auch erstattet bekommen.
    Dafür macht man ja die Zählerstandsablesung am 31.12.
    Dann kommen die Abschläge eben erst ab Februar.
    Melde die Zählerstände per Post/Mail oder bei denen im Webportal und warte deren Reaktion ab
    Der Zähler wurde ja mit dem Ziel der Einspeisung gesetzt und dient als Abrechnungsgrundlage


    auf jeden Fall musst du den Zählerstand dem Netzbetreiber mitteilen, vorzugsweise irgendwie belegbar.
    ob deshalb dann ab Februar Abschläge kommen, möchte ich stark bezweifeln.
    Die Abschläge kommen erst, wenn der "arme Willi an den Schathebeln der Macht" diese Hebel auch umlegt, und danach sieht es ja nicht aus.

  • Zitat von donnermeister1


    Ihr (du und der VNB) habt eure Agrumente ausgetauscht. Weitere Diskussion und Briefverkehr ist verlorene Zeit. Da alle Voraussetzungen nach EEG erfüllt sind handelst du jetzt wie ein Unternehmer. Du bist der Lieferant, der VNB ist dein Kunde. Dein Kunde ist nach dem Gesetz verpflichtet dir deinen Strom abzunehmen und entsprechend EEG zu vergüten. Da dein Kunde freiwllig nicht zahlt, brauchst du Druck. Den übst du am einfachsten damit aus, in dem du deinem Kunden eine Rechung über deine erbrachte Leistung erstellst. Sollte dein Kunde nicht innerhalb der Fälligkeitsfrist zahlen, setzt du ihn in Verzug und schreibst eine Zahlungserinnerung. Nach 14 Tagen beantragst du beim zuständigen Mahngericht einen Mahnbescheid. Legt dein Kunde Widerspruch ein, klagst du beim zuständigen Gericht. Wenn du nicht auf den Kopf gefallen bist, kriegst du das alles selbst hin, einen RA braucht man für so etwas in der ersten Instanz nicht. Wenn du Hilfe brauchst, dann schreib mir und ich sende dir meinen Schriftverkehr in einer ähnlichen Sache, die ich mit meinem Kunden vor Gericht klären musste.


    im Prinzip (theoretisch) ist das richtig
    nur muß das in der Praxis nicht unbedingt so einfach sein wie das da steht.
    am Ende hat man es da mit der Rechtsabteilung eines Konzerns zu tun
    und da wird es dir nicht gelingen mit Mahnbescheid und Klage irgendeine Art von Druck aufzubauen die der Gegner registriert. Für die ist das Routine, und die scheißen dich mit Schriftsätzen zu wie wenn sie nach Seiten bezahlt würden.
    Ohne Rechtsanwalt kann es gut sein, daß du vor dem Amtsgericht keinen Fuß auf den Boden bringst, man muß auch damit rechnen daß der Richter nicht die geringste Ahnung von den Regelungen des EEG hat.
    Und daß der Justitiar des Netzbetreibers den Richter gut kennt, man hat schließlich öfters miteinander zu tun.


    Und dann ist da noch der Irrtum mit der "ersten Instanz". Im Normalfall ist das nämlich die Einzige, bei den hier im Raum stehenden Streitwerten gibt es keine Möglichkeit in eine zweite Instanz zu gehen. Selbst wenn der Richterspruch ganz offensichtlich grob falsch wäre.


    Andererseits wird es auch schwierig sein, einen kompetenten Anwalt zu finden, der sich mit den Regelungen des EEG auskennt und der seine Zeit mit so "Kleinscheiß" verplempeln möchte für ein paar Euro Honorar.


    Das sind meine praktischen Erfahrungen.

  • 2MW also 2.000.000 KWh seit Sommer bei einer 9,8kwp Anlage die im Jahr nur 9-10000kwh Erzeugen kann :roll:
    Also halbes Jahr wären nach meiner Meinung ca.500.-€ was nicht Vergütet wurde bis jetzt...
    Wenn jetzt die Möglichkeit besteht die Fertigstellung auf 01/2018 zu setzen hast du dann 21 Jahre bei gleicher Vergütung und ca.500€ mehr als wenn du beim Sommer 2017 bleibts :mrgreen:
    Nur mal so als Gedanke 8)


    Ich würde mal einen Termin mit dem Aufsichtsrat bzw. Geschäftsführer der Stadtwerke machen.

    SolarLog800/1000
    2 AchsPairan 16kwp ,1 AchsDrehhalle 27kwp, Windrad Black 600
    7,5kwp Ost/West LgResu 9,6kwh. 7kwp Süd Hawker 48V,830Ah
    64kwp Ost/West/Süd,
    MX90D

  • Solange ein Mensch am anderen ende sitzt - und danach sieht es ja aus, gibt es durchaus den Punkt des auf stur schaltens ( auch wenn das nicht in der Gesetzeslage definiert ist)


    ICH würde mich mit dem ganzen Papierkram und dem Entscheider des Behördlichen Irrsinns an einen Schreibtisch setzen und die Situation darlegen und gemeinsam an einer Lösung arbeiten.
    Der Mann der Behörde bezahlt den Kram nicht aus der eigenen Tasche und sollte montär daher ziemlich emotionslos sein- und eben an einer Klärung des Vorgangs behilflich.


    Dieses ganze Rumgepolter mit Mahnung, Drohungen und den Mietmäulern für ne Menge Geld ( die noch nicht einmal für den Mist haften den sie verzapfen) saugen nur noch mehr Zeit und sind m.E. als letztes Mittel der Wahl zu sehen.


    Dem hilfesuchenden Bürger/Unternehmer wird man wohl beiseite stehen können/wollen


    Welche Dialoge hat der TE den schon selbst in die Wege geleitet?
    Mit welchem Ergebnis?


    Bisher lese ich von Dingen die bei Dritten z.B. Installateur erfragt wurden, ferner die Frage ob die Behörde dies und jenes darf
    Warum ist nicht einfach diese Meldung mal veranlasst und bei der BNA die Situation geschildert worden?
    Dort wird man schon wissen wie es man mit dieser 14tägigen Meldefrist bzw. Spätmeldung durch eine belegbare Verzögerung zu handeln ist


    Wenn es Hart auf Hart kommen sollte reden wir über einen Verlust von 2000kWh Einspeisevergütung( rd. 260€) und dem Lehrgeld vieles in der eigenen Hand zu lassen (kostenlos/ wenn nicht umsonst)


    Das Mietmaul kostet sicher ein vielfaches davon, und dann hat man erst einmal einen Termin zur Vorsprache mit wackeligem Ausgang, abgesehen von noch mehr verlorener Zeit

    7,28 kWp, 6000TL20, Ost mit 28 x ReneSola JC260M-24/Bb (02/2013)
    2,65 kWp, 2500TL21, West mit 10 x SolarWorld AG SW 265 mono (EU)
    6,48 kWp, SB5.0, W/NW mit 22 x SolarWorld AG SW 270 mono (EU)
    14,8 kWh Hoppecke Batterie mit SI 6H-11

  • Zitat von jodl


    ...
    Für die ist das Routine, und die scheißen dich mit Schriftsätzen zu wie wenn sie nach Seiten bezahlt würden.
    ...


    Ja und, selbst wenn die ganze Romane schreiben und für den Deutschen Buchpreis nominiert werden.


    Zitat von jodl


    ...
    Ohne Rechtsanwalt kann es gut sein, daß du vor dem Amtsgericht keinen Fuß auf den Boden bringst, man muß auch damit rechnen daß der Richter nicht die geringste Ahnung von den Regelungen des EEG hat.
    ...


    Ja, auf hoher See und vor Gericht ist man in Gottes Hand. Daher muss man in einem Zivilprozess auch schön alle Argumente und Fakten bringen. Denn das Gericht stellt keine eigenen Nachforschungen an. Mit fünf Zeugen, die die IBN bestätigen und der BNA-Registrierung dürfte das kein Problem sein. Wie geschrieben, bei meinem Kunden hat es geholfen. (Gut, es ging nicht um die IBN, es ging "nur" um die Abrechnungen)

  • Zitat von Heiko

    2MW also 2.000.000 KWh seit Sommer bei einer 9,8kwp Anlage die im Jahr nur 9-10000kwh Erzeugen kann :roll:
    .


    naja... 2 MWh sind 2000kWh und eben 2.000.000 Wh


    von daher passts scho :juggle:

    7,28 kWp, 6000TL20, Ost mit 28 x ReneSola JC260M-24/Bb (02/2013)
    2,65 kWp, 2500TL21, West mit 10 x SolarWorld AG SW 265 mono (EU)
    6,48 kWp, SB5.0, W/NW mit 22 x SolarWorld AG SW 270 mono (EU)
    14,8 kWh Hoppecke Batterie mit SI 6H-11