Trotz Urteil kommt kein Fahrverbot?

  • Wollte gerade auch einen neuen Thread aufmachen.


    Wird spannend ob das Urteil respektiert wird oder ob Deutschland nun entgültig zur Bananenrepublik (will nicht sagen: Wirtschaftsdiktatur) wird.


    Freue mich gerade - trotz aller Bedenken bezüglich der realen Umsetzung - tierisch.

    9,6 kWp Talesun TP660P-240, SMA STP 8000TL-20; Ausr.: 70° (West); DN: 33°; seit 10/2012
    10,56 kWp Yingli YL240P-29b, SMA STP 10000TL-10; Ausr.: -110° (Ost); DN 33°; seit 01/2013


    Twitter & Sonnenertrag


    L:70
    D:4
    T:1
    GroßMeisterLusche

  • Über ein Fahrverbot bestimmt ja zum Glück in D noch die Legislative und nicht ein einzelner Richter!


    Bereits in seinem ersten Urteil, wo er von Diesel-Fahrverboten geschwafelt hat, ist er weit über seine Kompetenzen hinausgegangen. Nur kann man einem Richter halt nichts anhaben, egal was er wie entscheidet. Es gibt dann aber zum Glück die höheren Instanzen.


    Ein Richter hat ausschließlich darüber zu entscheiden, ob die Exekutive sich an die von der Legislative beschlossenen Gesetze hält.


    Das sollte einfach auch mal gesagt sein!


    Andernfalls wäre der Willkür Tür und Tor geöffnet, Gewaltenteilung abgeschafft.

  • Zitat

    Ein Richter hat ausschließlich darüber zu entscheiden, ob die Exekutive sich an die von der Legislative beschlossenen Gesetze hält.


    Eben. Und genau das tut die Exekutive nicht!


    Du hast schon ein sehr komisches Demokratieverständnis! :(

    Servus
    Toni


    Luschenjagd aufgegeben.
    Elektrisch unterwegs mit Leaf II

  • Eisbaer ,
    wo ist das Problem?


    Die Legislative hat Grenzwerte festgelegt.


    Die Exekutive hat dafür zu sorgen, dass sie eingehalten werden.


    Das Gericht hat festgestellt, dass die Exekutive das nicht hinreichend tut. Das ist die Aufgabe des Gerichts. Nicht mehr und nicht weniger. Wie man die Exekutive dazu zwingen oder bestrafen kann, keine Ahnung.


    Es ist aber nicht die Aufgabe des Gerichts, zu entscheiden, wie die Grenzwerte letztendlich eingehalten werden können.


    Das ist die Aufgabe der jeweiligen Exekutive bzw. wenn diese dafür keine Gesetzesgrundlage sieht, dann wieder der Legislative.


    Bestenfalls kann das Gericht die Executive auch darauf hinweisen, dass das grundsätzlich durch Fahrverbote möglich wäre, mehr aber auch nicht. Aber jetzt geht das Ganze eh erst einmal vor das Bundesverwaltungsgericht.


    Das Ganze ist die Gewaltenteilung in unserer Demokratie! Eines der Basiselemente unserer Demokratie.

    2 Mal editiert, zuletzt von wschmeiser ()

  • Gott sei Dank - ein neuer Verbrennerthread !
    Ich dachte schon, alle sind in Ferien...

    Zu wissen, was man weiß, und zu wissen, was man tut, das ist Wissen.
    Wer mehr zum DC Speicher wissen will erreicht mich per PN !

  • Zitat von letsdoit


    Ich dachte schon, alle sind in Ferien...


    Du meinst mit den alten Diesel nach Afganistan zum Abenteuerurlaub :?: