Zitat von wschmeiserAlles anzeigenÜber ein Fahrverbot bestimmt ja zum Glück in D noch die Legislative und nicht ein einzelner Richter!
Bereits in seinem ersten Urteil, wo er von Diesel-Fahrverboten geschwafelt hat, ist er weit über seine Kompetenzen hinausgegangen. Nur kann man einem Richter halt nichts anhaben, egal was er wie entscheidet. Es gibt dann aber zum Glück die höheren Instanzen.
Ein Richter hat ausschließlich darüber zu entscheiden, ob die Exekutive sich an die von der Legislative beschlossenen Gesetze hält.
Das sollte einfach auch mal gesagt sein!
Andernfalls wäre der Willkür Tür und Tor geöffnet, Gewaltenteilung abgeschafft.
Das war doch nicht das erste Urteil dieser Art. Im Herbst steht die Verhandlung über das Fahrverbot in München beim Bundesverwaltungsgericht an. Alle bisherigen Verfahren gingen weitgehend gleich aus. Wenn das bei der obersten Instanz auch so ist geht es dann ganz schnell. Wenn es abschließende Rechtsicherheit gibt kann man bei jedem Dorfgericht eine einstweilige Verfügungen bekommen. Die letzte Möglichkeit für ein Gericht das einhalten von Gesetzten in D. zu erreichen ist Erzwingungshaft. Dobrint im Knast das hätte was.