Eintragung Dienstbarkeit / Rückbau bzw Anlagenübernahme

  • Hallo zusammen,


    ich wende mich mit einer Frage an die Profis hier, insbesondere mit Kenntnis bei Vertragsfragen Pachtanlagen/Bank.
    Folgende Situation:


    - ich habe die Zusage eines Dacheigentümers zur Installation einer Anlage 99 kWp
    - gewünscht wird seinerseits eine Einmalzahlung, mit der vor meiner Installation ein neues Trapezdach gebaut wird - gut für mich
    - Pachtvertrag läuft auf 25 Jahre mit Anlagenübertragung ab dem 26.Jahr
    - meine Bank (GLS) erteilt Zusage, allerdings steht in deren Unterlagen, dass ich als Anlagenbetreiber die Anlage abbauen muss nach Vertragsende - ist ein Formblatt, liesse sich nicht ändern, darf rechtlich nicht anders formuliert werden
    - mein Pachtvertrag beinhaltet allerdings die Anlagenübernahme ?!?
    - Bank des Verpächters ziert sich noch mit dem Rangrücktritt und meldet:


    1. Es soll ein Höchstwert für einen Ersatz gegenüber dem Anlagenbetreiber nach § 882 BGB aufgenommen werden. Im Idealfall in Höhe der Kompletten Pachtvorauszahlung.


    2. Es muss eine eindeutige Klärung zum Thema Rückbau und Entsorgungskosten der Anlage nach 25 Jahren getroffen werden. Diesbezüglich sind die Vertragswerke widersprüchlich (Dachnutzungsvertrag und GLS Ergänzung)! Weiterhin sollte ein Passus aufgenommen werden. Das nach Rückbau der Anlage das Dach in den Ursprungszustand zurückversetzt werden muss. D.h. etwaige Schäden wären durch den Anlagenbetreiber zu beseitigen


    Zusammengefasst:
    - Gibt es hier im Forum einen Anwalt für PV, den ich um Hilfe fragen kann bzw. der mich begleitet bei den Vertragsfragen?
    - warum ist die GLS so starr in der Rückbauverpflichtung, wenn sich mittlerweile die Anlagenübernahme mehr und mehr durchgesetzt hat im Pachtgeschäft?


    Ich weiss jetzt gerade wirklich nicht, wie ich meine Verträge optimieren soll, so dass alle Parteien zufrieden sind.
    Sollte jemandTipps für mich haben, dann meldet Euch bitte


    VieleGrüsse
    Peter

  • Zitat von binepeter


    1. Es soll ein Höchstwert für einen Ersatz gegenüber dem Anlagenbetreiber nach § 882 BGB aufgenommen werden. Im Idealfall in Höhe der Kompletten Pachtvorauszahlung.


    Aus meiner Sicht kein Problem, da deine Dienstbarkeit erstrangig werden wird. Du also im Zwangsversteigerungsfall aus nachgehenden Lasten nicht beitreten muss. Deine DiBa bleibt bestehen. Bleibt noch der Fall aus vorgehenden Lasten. Dies kann passieren, wenn z.b. die öffentliche Hand versteigert (http://www.wirtschaftslexikon.…e-zwangsversteigerung.htm. Kenne keinen einzigen Fall, wo das passiert ist. Zur Not, bezahlen und Zwangsversteigerung abwenden.


    Zitat


    2. Es muss eine eindeutige Klärung zum Thema Rückbau und Entsorgungskosten der Anlage nach 25 Jahren getroffen werden. Diesbezüglich sind die Vertragswerke widersprüchlich (Dachnutzungsvertrag und GLS Ergänzung)! Weiterhin sollte ein Passus aufgenommen werden. Das nach Rückbau der Anlage das Dach in den Ursprungszustand zurückversetzt werden muss. D.h. etwaige Schäden wären durch den Anlagenbetreiber zu beseitigen


    Problem für die GLS ist der sogenannte Scheinbestandteil. Wenn die Endschaftsklausel (unbedingter Abbau) fehlt, könnte :!: im Falle der Insolvenz des Eigentümers jmd. argumentieren, die Anlage gehört als Bestandteil zum Gebäude und wird bei einer Zwangsversteigerung mit versteigert. Siehe auch BGH Urteil: https://www.jurion.de/urteile/bgh/2017-04-07/v-zr-52_16/


    Fazit: Der unbedingte Abbau muss in den Pachtverträgen bleieb. Wird wohl (zumindest) derzeit keine Bank ohne finanzieren. Thema Haftung für Ursprungszustand. Das muss jeder für sich entscheiden, wie er das Risiko einschätzt. Ich als Verpächter, würde darauf bestehen.


    Grüße
    Lesandro