Greenpeace hat ein Rechtsgutachten zu den Rücklagen der LEAG erstellen lassen.
https://www.greenpeace.de/site…en_lausitz_10.10.2018.pdf
ZitatAlles anzeigenDas Ergebnis ist eindeutig:
• Es besteht eine unmittelbare Handlungspflicht der Bergaufsicht, Sicherheitsleistungen gegenüber dem Tagebaubetreiber
LEAG anzuordnen.
• Diese Sicherheitsleistungen müssen sämtliche in der Verantwortung der LEAG stehenden Braunkohlentagebaue im
Lausitzer Revier inklusive aller aktuellen Betreiberpflichten
und aller Nachsorgepflichten umfassen.
• Die Anordnung kann auch nachträglich für bereits zugelassene Betriebspläne erfolgen und muss sich in Hinblick auf die Höhe
einzig und allein an dem Sicherungszweck ausrichten.
Es geht um ca. 3 Mrd. Euro für Renaturierungsmaßnahmen die derzeit bei einer Insolvenz der LEAG nicht gesichert sind und für die der Steuerzahler aufkommen müsste.