Keine Vergütung für den selbstverbrauchten Strom

  • Hallo,
    ich betreibe eine kleine PV-Anlage von 9,75 kWp aus dem Jahr 2012 in NRW. Es ist eine Dachanlage. Mein Netzbetreiber sind die Stadtwerke Lünen.
    Bis jetzt bekam ich eine Vergütung für den selbstverbrauchten Strom (2012-2015). Nun meinen die Stadtwerke das meine Anlage nach dem 01.04.2012 errichtet wurde. Ich habe damals von der Bundesnetzadentur einen Brief bekommen in dem steht Inbetriebnahme Zeitpunkt ist der 21.03.2012. Die Meldung ist bei der Bundesnetzagentur am 09.04. 2012 eingegangen.
    Ich habe damals eine Fertigmeldung von REW Solartechnik bekommen vom 02.04.2012 bekommen mit folgendem Inhalt


    "Fertigmeldung Ihrer PV-Anlage gemäß § 3 Nr. 5 EEG
    Sehr geehrter XXX,
    Ihre Photovoltaikanlage wird in den nächsten Tagen im Sinne des § 3 Nr.5
    EEG in Betrieb genommen. Dieser Inbetriebnahmetermin ist von aus
    schlaggebender Bedeutung für die Höhe Ihrer Einspeisevergütungssätze
    und wir empfehlen deshalb die Erstellung eines Inbetriebnahmeprotokolls.
    Unser Installateur wird ein solches Protokoll in der notwendigen Form
    vorbereiten und Ihnen sowie einem weiteren Zeugen zur Mitzeichnung
    vorlegen. Bitte bewahren Sie dieses Dokument im Original sorgfältig auf,
    da es bei späteren Änderungen an Ihrer Anlage von großer Bedeutung sein
    kann.
    Bitte beachten Sie, dass die Inbetriebnahme gem. § 3 Nr. 5 EEG nicht die
    Installation eines Einspeisezählers oder von Wechselrichtern erfordert,
    sondern lediglich den technischen Nachweis der Strom- und Spannungs
    erzeugung in den PV-Modulen voraussetzt. Der endgültige Beginn der
    Einspeisung durch Setzung von Zähler und Wechselrichter ist ein hiervon
    unabhängiger Vorgang und gehört, soweit nichts anderes bestimmt ist,
    selbstverständlich auch zu unseren vertraglichen Leistungen.
    Die Inbetriebnahme gem. § 3 Nr. 5 EEG muss auch umgehend der
    Bundesnetzagentur gemeldet werden. Leider nimmt die Netzagentur seit
    einiger Zeit keine Anmeldungen von Bevollmächtigten mehr entgegen und
    schreibt eine persönliche Anmeldung in elektronischer Form durch den
    Anlagenbetreiber vor. "


    Meine Frage wäre hat der Netzbetreiber recht? Oder Was kann man dagen unternehmen?
    Ich hoffe hier alle relevanten Daten (Datum's angaben) für diesen Sachverhalt angegeben zu haben.
    Wenn ich was vergessen habe sorry.
    Thomas

  • Die Meldung an die Bundesnetzagentur ist nicht maßgeblich, ich kenne aus der Zeit Installateure, die haben die Anlagen bereits bei Auftragserteilung der BNetzA als fertig gemeldet. Wenn allerdings der Installateuer am 02.04. meldet, dass die Anlage in den kommenden Tagen in Betrieb genommen wird, hat man recht schlechte Karten zu beweisen, dass der Zeitpunkt der INB im März war. Wenn's ganz schlecht läuft, dann fordert der NB den Differenzbetrag im Rahmen ds Verjährungszeitraum (mit Recht) zurück.


    Gruß


    gruennetz

  • Zitat von Thomas Bu


    Meine Frage wäre hat der Netzbetreiber recht? Oder Was kann man dagen unternehmen?


    Natürlich hat der Netzbetreiber hier recht.


    M.E. hast du damals keine Fertigmeldung bekommen sondern lediglich deren Ankündigung zu einem Termin nach dem 02.04.2012 .


    Wie du trotzdem eine Vergütung für den selbstverbrauchten Strom bekommen konntest ist mir schleierhaft.


    Die IBN hätte der Solateur auch ohne den Zähler des VNB durchführen können (steht ja auch so im Schreiben drin) folglich hättest du damals beim Solateur auf einen früheren Termin drängen müssen mit dem Hinweis auf den Entfall der Vergütung für den selbstverbrauchten Strom nach dem 30.03.2012.


    Schade, daß du dich nicht schon damals hier angemeldet hast, du wärst sicher von uns darauf hingewiesen worden.
    Wirklich dumm gelaufen :?

    mit freundlichem Gruß
    smoker59

  • Zitat von smoker59

    Schade, daß du dich nicht schon damals hier angemeldet hast, du wärst sicher von uns darauf hingewiesen worden.
    Wirklich dumm gelaufen :?



    Ist hier aber der Solarteuer nicht in der Haftung ? Oder zumindest schadensersatzpflichtig?


    War bei mir ähnlich, haben 2010 kanpp über 30 kWp gebaut also genau 34 kWp und somit ist der Strom nicht EV Vergütet.
    Kann man schon mal drauf hinweisen, mMn

  • Zitat von SInister_Grynn

    Ist hier aber der Solarteuer nicht in der Haftung ? Oder zumindest schadensersatzpflichtig?


    Kommt drauf an was im Vertrag steht. Natürlich hätte der Solateur darauf hinweisen können, ob er es überhaupt geschafft hätte rechtzeitig fertig zu werden ist die andere Frage.
    Kann mich gut erinnern, daß damals auf Deubel komm raus Anlagen auf die Dächer gezimmert wurden und teilweise abenteuerliche "Inbetriebnahmen" durchgeführt werden damit man die Vergütung gesichert bekommt.

    mit freundlichem Gruß
    smoker59

  • Hast du den Solateur denn für die Rechtsberatung und Wahrnehmung der Vertretung gegenüber dem Netzbetreiber beauftragt und bezahlt?


    Ich finde schon, dass ein Solateur nach bestem Wissen und Gewissen beraten muss. Aber wenn von Haftung für entgangene Vergütung gesprochen wird, muss man erstmal Klarheit über die vereinbarten Rollen haben.


    Gruß
    Jochen

    14,8 kWp Solar Fabrik / Fronius
    23 kWp Bosch / Danfoss
    55 kWp Frankfurt Solar / Danfoss
    30 kWp Yingli / SolarEdge
    15,8 kWp Bosch / SMA
    Geschäftsführer und alleiniger Gesellschafter der Helianthus Solar GmbH


  • Würde ich so nicht unterschreiben wollen die Aussage. Normalerweise wird das IBN Datum der BNetzA genutzt und damals wurden die Anlagen selten vor IBN bereits bei der BNetzA angemeldet. Zum anderen ist dies auch noch die unveränderte Erstmeldung und keine nachträglich geänderte Registrierungsbestätigung.


    Außerdem könnte in deinem Fall mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit noch Bestandsschutz gelten, als Beispiel noch einmal hier nachzulesen: https://www.solarwirtschaft.de…ovelle_2012_Merkblatt.pdf

    Zitat

    Übergangsregelungen
    [...]
    Anlagen in, an oder auf Gebäuden oder Lärmschutzwänden, für die nachweislich eine schriftliche oder elektronische Anfrage auf Netzanschlussbegehren (siehe § 5 Abs. 5, 6 EEG) unter Angabe des genauen Standorts und der zu installierenden Leistung der Anlage vor dem 24. Februar 2012 vom Anlagenbetreiber gestellt worden ist, erhalten Bestandsschutz. D.h. wenn diese Anlagen bis zum 30. Juni 2012 nach dem neuen Inbetriebnahmebegriff in Betrieb genommen werden, gilt das EEG 2012, das am 1. Januar 2012 in Kraft trat und bis zum 31. März 2012 galt.
    [...]


    Allerdings gab es viele Fälle in denen damals unrechtmäßig Bestandsschutz vergütet wurde oder eben auch nicht. Wenn dein VNB das allerdings erst jetzt feststellt hat er wirklich extrem gepennt und führt dann in dem Fall aber auch nicht zu einer kompletten Rückzahlung ab IBN, sondern wie bereits erwähnt auf Basis der Verjährungsregeln gemäß EEG.

    Tell me moooooooore...

  • Zitat

    Ich habe damals eine Fertigmeldung von REW Solartechnik bekommen vom 02.04.2012 bekommen mit folgendem Inhalt


    "Fertigmeldung Ihrer PV-Anlage gemäß § 3 Nr. 5 EEG
    Sehr geehrter XXX,
    Ihre Photovoltaikanlage wird in den nächsten Tagen im Sinne des § 3 Nr.5
    EEG in Betrieb genommen


    Damit ist doch ganz klar am 2.4 wurde dir mitgeteilt das die Anlage in Betrieb genommen werden kann.
    Also wird jeder Richter sagen das sie danach am 1.4 noch nicht in betrieb war. Also hast du leider Schlechte Karten.

    5,06 kWp, DN:35°, -27°SSO, Inbetriebnahme: 02.05.2016 ; PVGIS 4 Classic: 902kWh/kWp
    PVGIS-CM-SAF: 1010kWh/kWp

  • Erstmal ist zu klären:


    Wurde die Anlage bzw. die Module bis zum 31.3. per "Glühbirne" in Betrieb genommen (dann müsste ein entsprechendes Protokoll beim Betreiber oder auch beim Solarteur vorhanden sein)? Falls ja, könnte der Grund für das Schreiben des VNB die idiotische BGH-Entscheidung sein, die aber ja durch das EEG 2017 wieder geradegebogen wurde --> hier könnte der VNB für einen kurzen Zeitraum eine niedrigere Vergügung ansetzen, aber danach gilt wieder die ursprüngliche?
    https://www.photovoltaikforum.…ff-und-seine-folgen-4787/



    Oder wurde die Anlage tatsächlich erst ab dem 1.4.12 in Betrieb genommen? Dann kann und muss der VNB die Vergütung für die letzten Jahre zurückfordern.
    (Aber woher sollte der VNB jetzt plötzlich wissen, dass die Anlage erst später in Betrieb genommen wurde, als offenbar ursprünglich vom Solarteur gemeldet? daher tippe ich eher auf die erst Variante.)

    sonnige Grüße,
    -Weidemann-