2. deutscher Atomausstieg (teilweise) verfassungswidrig

  • Bund muss Energiekonzernen Entschädigung bezahlen


    Klasse, Mutti. Gut gemacht. Bin Stolz auf Dich. :ironie:


    Meine Meinung: Brennelementesteuer verdreifachen, Versicherung durch Betreiber sofort per Gesetz verfügen und Betreiber den Nachweis eines Endlagers sofort abfordern bzw. die Kostendeckung für ein Zwischenlager für den gesamten Betriebszeitraum (ca. 2 Mio Jahre) bestätigen lassen.

    9,6 kWp Talesun TP660P-240, SMA STP 8000TL-20; Ausr.: 70° (West); DN: 33°; seit 10/2012
    10,56 kWp Yingli YL240P-29b, SMA STP 10000TL-10; Ausr.: -110° (Ost); DN 33°; seit 01/2013


    „Wenn Weitblick ortsgebunden ist, kann es mit den Visionen auch nicht so weit her sein.“


  • Zitat von Dringi

    Meine Meinung: Brennelementesteuer verdreifachen, Versicherung durch Betreiber sofort per Gesetz verfügen und Betreiber den Nachweis eines Endlagers sofort abfordern bzw. die Kostendeckung für ein Zwischenlager für den gesamten Betriebszeitraum (ca. 2 Mio Jahre) bestätigen lassen.



    Das meiste davon wäre ebenfalls teilw. verfassungswidrig weil es zum einen den Bestandschutz angreift und zum anderen nicht vorher vertraglich festgelegt wurde.


    Gibt anscheinend ein paar Milliardchen extra jetzt. Welche Aktien sind zu kaufen? :mrgreen:

  • Hi,


    Zitat von Dringi

    Bund muss Energiekonzernen Entschädigung bezahlen


    ist doch alles gut. 8) Genau das war doch der Plan. :evil:


    Oder denkt irgendjemand wirklich noch, dass unsere Politiker und die Kanzlerin allen voran dermaßen strunzdoof sind, dass sie das nicht vorher wussten? :lol:

  • Zitat von SInister_Grynn


    Gibt anscheinend ein paar Milliardchen extra jetzt. Welche Aktien sind zu kaufen? :mrgreen:


    Bist zu spoät. EON & RWE sind schon durch die DEcke.


    Ralf:
    Ja, scheinbar bin ich naiv. Aber vermutlich wird Mutti sich mit ihrem treudoofen Hundeblick hinstellen und sagen, dass sie von nichts wusste und diese verarsche ungefahr 0,0% weniger für die CDU verursachen. :(

    9,6 kWp Talesun TP660P-240, SMA STP 8000TL-20; Ausr.: 70° (West); DN: 33°; seit 10/2012
    10,56 kWp Yingli YL240P-29b, SMA STP 10000TL-10; Ausr.: -110° (Ost); DN 33°; seit 01/2013


    „Wenn Weitblick ortsgebunden ist, kann es mit den Visionen auch nicht so weit her sein.“


  • 9,6 kWp Talesun TP660P-240, SMA STP 8000TL-20; Ausr.: 70° (West); DN: 33°; seit 10/2012
    10,56 kWp Yingli YL240P-29b, SMA STP 10000TL-10; Ausr.: -110° (Ost); DN 33°; seit 01/2013


    „Wenn Weitblick ortsgebunden ist, kann es mit den Visionen auch nicht so weit her sein.“


  • Nun, bekanntermaßen bin ich Mitarbeiter eines großen Energieversorgers, der auch von dieser Entscheidung betroffen ist.


    Juristisch finde ich das absolut richtig und nachvollziehbar.


    Persönlich finde ich den Atomausstieg absolut richtig. Ich war kein Freund davon, 2011 die Laufzeiten der KKW zu verlängern. Was aber gar nicht ging, ist dann einfach über Nacht aus Opportunitätsgründen eine Rolle rückwärts zu machen und sofort alle Kraftwerke ohne Grund herunterzuregeln. Das ist evident verfassungswidrig.


    Übrigens ist das Urteil ein Beweis dafür, dass man keine Schiedsgerichtsbarkeit braucht, wenn nationale Gerichte unabhängig sind.


    (Ich schreibe hier ausdrücklich als Privatperson).

  • Naja, ich denke die Entschädigung wird unter einer Milliarde bleiben. Hohe Entschädigungssummen sind in Deutschland einfach nicht üblich.


    Außerdem kann die Bundesregierung, wenn sie will, die Entschädigung immer noch durch den Ausstieg ausgleichen, sie muss die Konzerne einfach mehr in den Endlagerfond einzahlen lassen.

  • Das ist so wie mit den Frauen. Ein ständiges hin und her und am Ende ist man eine Menge Geld los. Wenn sie nicht schon vorher explodiert ist und auch noch das Haus verwüstet - dann auch das noch.


    Sch**ss egal was das nun kostet, Hauptsache man ist sie (die Kernkraftwerke ;) ) los - das ist fast jeden Preis wert!

    Nur 20 Prozent der deutschen Autobahnen haben ein fixes Tempolimit: Link

    Nur 8% der Unfälle finden auf Autobahnen statt: Link

    CDU,CSU, FDP, AfD sind gegen, Grüne, SPD, Linke für ein Tempolimit auf Autobahnen. Linke fordern auch 80 km/h auf der Landstraße und 30km/h innerorts.

  • Das denke ich auch, immer den Ball flach halten.


    Die Kosten für Endlagerung übersteigen die Entschädigungszahlungen bei weitem.
    Es glaubt doch eh niemand daran, dass die AKW Betreiber die Endlagerung jemals allein stemmen konnten.
    Nun werden die Kosten für Entschädigung und Endlagerung gegeneinander aufgewogen.


    Die Konzerne werden auf die Rückstellungen gedeckelt + Betrag X und dafür fallen Entschädigungen für den Ausstieg weg.
    Konzerne werden entlastet z.B. Uniper und den Rest übernimmt der Steuerzahler.


    Die Höhe der Entschädigung, kolportiert 18 Mrd.€ sind doch aus der Luft gegriffen. Woran will man das festmachen?


    Ich persönlich halte die Entschädigung für richtig, denn die Entscheidung war ansatzweise willkürlich und durch kein Unternehmen der Welt vorhersehbar. Ob es zu einer Zahlung kommt, bezweifle ich stark.

    13,4 kWp Vier-Seiten-Walmdach, SMA
    1,4 kWp, Tarom 245, Solarix PI 1100, PAx4, 486 Ah PzS 24V
    200 Wp, an Schwimmteichpumpe OASE Aquamax Eco 6000 12 Volt

  • Hi


    Zitat von chris2207

    Ich persönlich halte die Entschädigung für richtig, denn die Entscheidung war ansatzweise willkürlich und durch kein Unternehmen der Welt vorhersehbar. Ob es zu einer Zahlung kommt, bezweifle ich stark.


    ich sehe das auch so, juristisch ist die Schadenersatzforderung völlig berechtigt und es ist auch o.k., dass dieser stattgegeben wird. Das ist gelebte Rechtsstaatlichkeit, eines der höchsten Güter in einer Demokratie.


    Absolut fatal ist etwas anderes.
    Daran, das so ein eigentlich völlig klares rechtsstaatliches Grundprinzip von unserer Regierungschefin einfach ignoriert wird, weil sie ihre machtpolitischen Spielchen treiben will um weiterhin Kanzlerin sein zu können, kann man deutlich sehen, was wir ihr als Volk wert sind und wie ernst sie ihren Amtseid nimmt.


    Die Kanzlerin lässt uns zusätzlich der ohnehin anfallenden Endlagerungs- und Abrisskosten weitere zig Mrd. EUR an die Atomkonzerne zahlen, anstatt mit dem Geld Schulen, Kindergärten und Krankenhäuser zu finanzieren.
    Altersarmmut? Kein Thema, nicht Merkels Problem weil sie die Rente einer Kanzlerin geniessen kann.


    Es war zu einer Zeit, als noch was zu retten war kein Geld für Flüchtlingslager in Syrien, Libanon und er Türkei da, aber es sind damals wie heute Milliarden da für Banken, Atomkonzerne und Lobbyverbände.


    Verständlich, wenn man`s mit den Augen der Kanzlerin sieht:
    Es ist ja ihre Macht und Kanzlerschaft, die den Bach `runtergeht, wenn sie sich mit den "falschen" anlegt.
    Aber es ist eben nicht ihr Geld, was sie verbrennen muss, um weiter an der Macht zu bleiben.
    Da fällt die Entscheidung doch leicht, oder? :twisted: