Das BGH-Urteil zum Anlagenbegriff und seine Folgen

  • Der Bundesgerichtshof urteilte vor knapp einem Jahr, dass zu einer Photovoltaikanlage die Gesamtheit aller Solarmodule gehören. Bis dahin hatte die Auffassung geherrscht, dass jedes Modul eine Anlage sei. Die Clearingstelle EEG hat das BGH-Urteil ausgewertet und stellt fest: Netzbetreiber können daraus Rückforderungsansprüche ableiten. Um dem vorzubeugen, hat das Bundeswirtschaftsministerium Schutzmechanismen ins neue EEG eingebaut.


    Das Urteil vom 4. November 2015 kam für die Solarbranche überraschend: Der Bundesgerichtshof hatte in einem Streit um die Zahlung von Einspeisevergütung für eine Freiflächenanlage geurteilt, dass nach dem Erneuerbare-Energien-Gesetz von 2009 die Gesamtheit aller Module eine Photovoltaikanlage formt. Bis dahin war die Auffassung verbreitet, dass jedes Solarmodul eine Anlage darstellt. Die Clearingstelle EEG und mehrere Oberlandesgerichte hatten dies vertreten. Welche Auswirkungen das Urteil nach sich zieht, hat die Clearingstelle EEG in den vergangenen Monaten analysiert. Und das Bundeswirtschaftsministerium hat ins neue EEG Schutzmechanismen für Anlagenbetreiber eingebaut.



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  • Tja leider geht das Urteil aber nicht so weit das die DC/AC Wandlung mit zur Anlage gehört.


    Denn dann hätte ich Ansprüche, denn ein 10kW Wechselrichter an einem 13kWp Generator ist eine 13kW Anlage.
    Eine Definition die eigentlich bei allen anderen Kraftwerksarten (Gas, Wasser, AKW,...) Immer ist hier der Übergabepunkt und die Maximalleistung am Übergabepunkt entscheidend.



    Was aber wichtiger ist, es Zeigt wieder einmal es gibt keinen Rechtsanspruch. Das EEG ist ein Gesetz welches sich jederzeit durch Demokratische Mehrheiten ändern und durch Richterliche Interpretation ändern kann.
    Auch wenn es keiner hören will, keiner der großen lässt sich auf so was ein alle haben rechtsverbindliche Verträge mit dem Staat. Hier besteht dann auch Rechtssicherheit.


    Guter Beitrag!

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  • Daraus


    "Drei Dinge hat das Ministerium daher in den Gesetzentwurf für das novellierte EEG aufgenommen. Punkt 1: Gleich zu Beginn wird in Paragraph 3 definiert: Jedes Modul ist eine eigenständige Anlage. Zumindest ab 2017, wenn das neue EEG wirksam werden soll, gilt die lange verbreitete Auffassung dann kraft Gesetzes. ..."


    sehe ich nur die gesetzliche Festschreibung der Auffassung der judikative was aus deren Sichtweise eine Anlage ist. Aus der historischen Definition der Techniker und Ingenieure ist eine technische Anlage ein Verbund und dem Zusammenwirken von mehren bzw. verschiedenen Komponenten, und nicht einer einzelnen Komponente (hier Modul) allein.

    WSW Dach 70°: Gauben 20x HIT-N240SE10 DN 25°, String auf A1+A2 STP8000TL-10; First 10x HIT-N240SE10 DN 45° auf SB3000TL-21
    ONO Dach -110°: First 10 x HIT-N240SE10 DN 45° teilverschattete Strings auf B STP8000TL-10
    Solar-Log 300, 70% Begrenzung fest

  • Im Bericht steht, dass es ein Problem sein könnte, wenn eine Anlage einmal versetzt wurde.


    Das verstehe ich nicht ganz. Wenn die gesamte Anlage inkl. alter Module umgezogen ist, sollte der Anlagenbegriff doch auch hier erfüllt sein.

  • Ich glaube das Urteil hat erstmal einen Anwendungsfall betrachtet: Ist die Anlage in Betrieb wenn ein Modul eine Glimlampe zum Leuchten bringt. Wurde als Trick genutzt um noch schnell vor der vollen Montage oder AC Anschluß den Termin zur Anmeldung zu bekommen. Ob das mit dem neuen Anlagen Begriff noch geht?


    Zweite Auswirkung: Wenn man eine Anlage "verkauft" ist ggf. die Vergütung nicht mehr an jedem Modul sondern nur noch an der gesamten Anlage. Ein Bewegen der Anlage von A nach B oder ein Betriebsübergang macht da kein Problem.
    Auch das Auswechseln von devekten Modulen dürfte da wenig machen.


    Is halt wie immer das EEG hat Handwerkliche fehltritte, in Physik setzen 6 Einheitenfehler. Zusätzich ist kWp eine Idiotische Basis, das muss man halt jetzt ausbaden. Denn jetzt sind Juristen dran und lassen sich das genau erklären wie das so ist -

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  • Ich finde es super, dass die Schreiber des neuen EEG damit dem bescheuerten Urteil des BGH eine volle Breitseite verpassen :danke:


    Damit sollten Anlagenbetreiber wieder ruhiger schlafen können.


    Zitat von gonso93

    Ich glaube das Urteil hat erstmal einen Anwendungsfall betrachtet: Ist die Anlage in Betrieb wenn ein Modul eine Glimlampe zum Leuchten bringt. Wurde als Trick genutzt um noch schnell vor der vollen Montage oder AC Anschluß den Termin zur Anmeldung zu bekommen. Ob das mit dem neuen Anlagen Begriff noch geht?


    Das geht aktuell schon länger nichtmehr, aber die Klarstellung verhindert (hoffentlich), dass bei damals (ca. 2012) so in Betrieb genommenen Anlagen der VNB nachträglich die Vergütung senken/zurückfordern kann.

    sonnige Grüße,
    -Weidemann-

  • Und dann baut jemand eine "Anlage" mit einem oder mehreren AC-Modulen und die gesamte Gesetzeslage ist überholt...
    Also warum einfach, wenn es kompliziert auch geht. :wink:
    einstein0

    33 J Erfahrung mit PV im Netzverbund. Erster zweiachsiger Tracker in Australien.
    2 kW- Hybrid-Insel im Camper, BEV: Hyundai Kona. 30kW-PV-Anlage Ost/West.
    PV-Notstromversorgung 10 kWh im MFH mit Infini 3 kW Hybrid-WR und 10 kWh Li-Testspeicher.