Ex verweigert Betreiberwechsel bei Hausverkauf

  • Hallo Zusammen,


    meine Lebensgefährtin und ihr Noch-Ehemann leben in Scheidung. Die Scheidung steht kurz bevor. Die beiden haben ein EFH wobei meine Lebensgefährtin die alleinige eingetragene Eigentümerin ist. Der Ex hat bis vor kurzem noch alleine in dem Haus gelebt, ist aber mittlerweile ausgezogen. Nun soll das Haus inkl. der Photovoltaik verkauft werden. Der Ex möchte aber keinen Betreiberwechsel unterschreiben (er ist der Vertragspartner mit dem EVU, 100% Einspeisung). Es gibt bereits potentielle Käufer für das Haus, die aber aus Finanzierungsgründen nur dann den Kaufvertrag unterschreiben können wenn sie auch den Ertrag der PV erhalten (immerhin rund 400 € pro Monat). (Der Vertrag mit dem EVU ist noch ein "alter" zu sehr guten Konditionen an dem der potentielle Käufer sehr interessiert ist!)


    Nun meine Frage: Darf der Ex ohne Gestattungsvertrag (den er nie bekommen würde) weiterhin die Erträge beziehen und wie kann dieses Dilema gelöst werden? Gibt es da rechtliche Möglichkeiten?


    Vielen Dank vorab!!! :danke:

  • das Dilemma um einen Gestattungsvertrag ist da eher uninteressant
    wichtiger wäre zu wissen wem denn die PV Anlage eigentlich gehört
    weil nur der kann sie dann auch verkaufen...

  • Hallo Jodl,


    Sie gehört im Rahmen der Zugewinngemeinschaft eigentlich beiden. Genauso wie das Haus, bei dem die Verkaufssumme nach dem Verkauf hälftig verteilt wird. Der Ex stimmt dem Verkauf des Hauses zu. Zudem hat er schriftlich (per SMS) bestätigt, dass er alle SEINE Sachen aus dem Haus geräumt hat.

  • Moin @jojom und willkommen im Forum.


    Am saubersten ist die Lösung, wenn es zwei Kaufverträge gibt, wobei ich mal davon ausgehe, dass das Haus vom Käufer privat genutzt wird und die PV kommerziell. Wenn der Noch-Ehemann dem Kaufvertrag für die PV nicht zustimmen will, dann kannd der Käufer eine Pacht für die Dachnutzung verlangen und die kann ja fast beliebig angesetzt werden. Was da üblich ist, kannst du hier finden: http://www.photovoltaikforum.c…m-jahre-2016-t111414.html

    Unser Kopf ist rund, damit das Denken die Richtung wechseln kann (Francis Picabia)

  • Hallo jojom,


    am einfachsten wäre natürlich eine gütliche Einigung über den Mitverkauf der PV-Anlage und Teilung des Erlöses.
    Es hört sich aber eher so an als wenn der Ex entweder den Verkauf des Hauses blockieren möchte (seiner Ex Steine in den Weg legen möchte) oder etwas mehr als den 50%-Anteil herausschlagen möchte.


    Das Ganze hört sich nach einer ca. 10 kWp-Anlage aus ca. 2005 an. Das Teil hat noch einen Wert von etwa 30.000,- €, wenn es auf dem Dach bleiben könnte; bei Abbau natürlich entsprechend weniger. Allerdings werden die Käufer vermutlich nicht bereit sein, diese Summe zu bezahlen, denn ihnen geht es im Regelfall mehr ums Haus als um die PV-Anlage.


    Zitat von jojom

    Die beiden haben ein EFH wobei meine Lebensgefährtin die alleinige eingetragene Eigentümerin ist.


    Als Druckmittel bleibt natürlich die Forderung eines Abbaus, denn einen Pachtvertrag mit Grundbucheintragung wird es wohl nicht geben. Damit sinkt dann automatisch der Wert, denn abgesehen von Abbau-, Transport- und Wiederaufbaukosten fallen dann noch Kosten für neue WR und evtl. Dachpacht an. Letztendlich kann ein Abbau aber auch nicht erzwungen werden. Wenn der Ex nicht will, geht es durch die Instanzen.


    Vielleicht gibt es ja doch noch sowas wie Vernunft!?

    Viele Grüße

    Bento


    Auch an Tagen, an denen der Himmel grau ist, ist die Sonne nie ganz verschwunden.
    (Arnaud Desjardins)


  • Zitat von Bento

    Vielleicht gibt es ja doch noch sowas wie Vernunft!?


    ´Liebe geht durch den Magen´ und ´Vernunft geht (oftmals) durchs Portemonnaie´. Da wir nicht wissen können, was wann von wem in die Gemeinschaft eingebracht wurde und warum wann was auf wen eingetragen wurde (wobei man sich um die Berechtigung beliebig lange streiten könnte), werde ich jetzt mal vernünftig sein und mein Maul halten. Tschüss und Exit!


    Bento
    Chat you later und danke für die Interpretation.

    Unser Kopf ist rund, damit das Denken die Richtung wechseln kann (Francis Picabia)

  • Bei einem Rosenkrieg setzt der Verstand leider aus.... Wobei man klar sagen muss, das der Ex der "Kriegsführende" ist. Die Ehe bestand knapp 25 Jahre und somit kann man getrost ausser acht lassen wer was mit in die Ehe gebracht hat. Das Haus wurde vor rund 15 Jahren gekauft und die PV Anlage meines Wissens um 2010/2011 installiert. Den Darlehensvertrag hierfür hatten beide unterschrieben. Aber sämtliche Darlehen (Haus und PV) werden durch meine Lebensgefährtin bedient. Soviel zu den Eigentumsverhältnissen....
    Leider hat meine LG nicht den Vertrag mit dem EVU und der Ex lässt sie auch nicht einsehen. Der EVU stellt sich stur, weil er sich (verständlicherweise) nicht für Rosenkriege zuständig fühlt. Trotzdem stellt sich mir die Frage ob das rechtlich alles so koscher ist: Meine LG ist die Eigentümerin des Hauses und, zumindest hälftig, die Eigentümerin der PV Anlage. Er hat das Haus freiwillig geräumt und somit das Wohn- und Nutzungsrecht abgetreten. Somit müsste nach meinem Verständnis der Ex von meiner LG die Erlaubnis haben (in Form eines Gestattungsvertrages) diese Anlage zu betreiben und daraus einen Ertrag zu erzielen, oder nicht?? Bitte nicht missverstehen: Hier geht es nicht darum wer den Ertrag erzielt und "abkassiert", sondern nur darum wie man erreichen kann, dass ein Betreiberwechsel zu dem potentiell neuen Eigentümer erfolgen kann. Ohne diesen Wechsel wird der Verkauf des Hauses scheitern...... Ich denke, das in dem Moment, in dem der Ex keine Erträge mehr erzielt, er auch dem Betreiberwechsel zustimmt und dann lieber die hälftige Hausverkaufssumme kassiert. Im Moment ist er einfach nur stur und spielt die Rache des kleinen Mannes.....
    Vielen Dank für eure konstruktiven Ideen und Tipps! :-)


    P.S. Was würde passieren wenn man die Anlage einfach abschaltet?? Einen Speicher hat die PV übrigens nicht.

  • Zitat von jojom

    Bei einem Rosenkrieg setzt der Verstand leider aus....


    offensichtlich nicht nur bei einem Rosenkrieg....
    überleg doch mal was für Pappe du da schreibst.
    Die PV Anlage gehört jemandem, genauso wie das Haus.
    Dieser "jemand" können auch zwei Leute sein.
    Und wenn ein Haus oder eine PV Anlage zwei Leuten gehört, dann kann es nicht einer davon verkaufen wenn der andere nicht will.
    Genausowenig kann einer davon die Einspeisevergütung für sich behalten.
    Es sei denn die beiden hätten das vertraglich so geregelt.


    usw.....


    Zitat von jojom

    P.S. Was würde passieren wenn man die Anlage einfach abschaltet??


    man würde jemandem einen Schaden zufügen, und könnte deswegen schadenersatzpflichtig werden :?:

  • Zitat von jojom

    Die Ehe bestand knapp 25 Jahre und somit kann man getrost ausser acht lassen wer was mit in die Ehe gebracht hat.


    Falsch!

    Zitat von jojom

    Das Haus wurde vor rund 15 Jahren gekauft und die PV Anlage meines Wissens um 2010/2011 installiert. Den Darlehensvertrag hierfür hatten beide unterschrieben. Aber sämtliche Darlehen (Haus und PV) werden durch meine Lebensgefährtin bedient. Soviel zu den Eigentumsverhältnissen....


    Das sagt gar nichts über die Eigentumsverhältnisse aus. Wichtig ist erstmal, wer im Grundbuch als Eigentümer eingtragen ist. Ich kann z.B. aus einem Haus ausziehen und bleibe trotzdem Eigentümer, so ich denn im Grundbuch eingetragen bin.


    Statt hier im PV-Forum nachzufragen, solltet ihr euch besser eine Beratungsstunde bei einem Fachanwalt für Scheidungsrecht gönnen... :wink:

  • Und ganz nebenbei für den Seelenfrieden auch die andere Seite nicht vergessen; es hat oft genug Gründe warum eine Seite z.B. alle Kredite bezahlt. Manche teilen ihren Finanzfluss eben anders auf als "alles 50/50" und selbst wenn einer tatsächlich mehr einbringt als der Andere auch das wäre jetzt nichts völlig Neues. Im Gegenteil - einer ist meistens der Besserverdiener. Oft ist das hälftige Teilen fair - z.B. Weil der Minderverdiener mehr im Haushalt / Familie geschafft hat. Und wenn es unfair ist weil einer der Partner wirklich einfach keinen Bock hatte muss man sich schon fragen ob dann ein Ehevertrag sinvoll gewesen wäre. Oder zumindest ein Vertrag über die Eigentumsverhälntnise des Hauses / Verzicht auf Zugewinnausgleich. Wenn man da aus Liebe und oder Geilheit nicht dran denkt dann hat der Andere offensichtlich eine Persönlichkeit eingebracht, die es wert war draufzuzahlen. Das vergisst sich alles nur leider immer so leicht wenn die Gefühle weg sind. Aber allgemein täte es den meisten Trennungen gut mal aus der Perspektive des Anderen zu denken. Da verpulvert man 25 Jahre jede Menge Geld für ne Beziehung und wenns bricht ist eine saubere Trennung oft keinen Wert auch nur einen Millimeter entgegenzukommen.


    Ich würde mich wirklich kehr mit dem Warum er nicht verkaufen will beschäftigen.


    a.) er will mehr als 50% - dann solltt Ihr eich Fragen was spricht denn dagegen? Oder was ist euch Frieden wert; und gesparte Anwaltskosten und Rechtsstreit.


    b.) er will den Verkauf stoppen - dann wird das eh noch lustig.



    Und holt euch wenn ihr Konfrontation geht nen Rechtsbeistand - als Laie wäre ich nicht so 100%ig sicher ob man als Eigentümer mal eben den Abbau fordern kann wenn man den Aufbau geduldet hat und mehrere Jahre ohne Pachteinforderung den Betrieb zugelassen hat. Ich weiss wirklich nicht ob da doch so eine Art Gewohnheit eintreten kann oder ob sie wirklich rechtswirksam zum Abbau auffordern kann. In jedem Fall nicht mit Dingen drohen die man weder will noch einfordern kann. Wenn der Andere das mitbekommt wirds noch eisiger.
    Meiner bescheidenen Meinung nach ist auch fraglich ob ihr am Ende den Abbau nicht selbst zahlt. Ich keine das wäre ja nen Unternehmensverlust / mindert also den Wert dessen wovon ihr im
    zugewinnausgleich ja dann die Hälfte zusteht...aber wir gesagt, bin Laie.



    Und Rosenkriegnist halt immer nen Bisschen gegen den Wind pissen...

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