EEG-Umlage bei Altanlagen durch Betreiberwechsel

  • Hallo,
    fällt der Bestandsschutz, die Befreiung von der EEG-Umlagepflicht bei Bestandsanlagen die vor dem 01.08.2014 betrieben wurden, bei einem Betreiberwechsel durch Verkauf oder vererben weg?
    Die Anlage ist vom März 2012 mit Eigenverbrauch, und größer als 10 KW.


    Grüße
    emo

  • Das EEG ist doch ganz klar, Bestandsschutz hat nur, wer die Anlage bereits vor dem 1.8.2014 selbst zur Eigenversorgung genutzt hat. Wenn sich der Betreiber ändert, kann das nicht mehr der Fall sein, weil vor dem 1.8.2014 jemand anderes der Betreiber war.
    Ich vermute schon lang, daß das der Gesetzgeber, insbesondere im Erbfall, so nicht wollte. Auch in den Entwürfen zum EEG2016/17 steht das weiter so. Entweder sehen die das Problem gar nicht oder sie wollten es doch so.

  • Danke für die bisherigen Beiträge.
    Da hat es seit dem 1.8.2014 doch bestimmt schon etliche Fälle gegeben.
    Darauf aufmerksam wurde ich beim ausfüllen der Formulare "Betreiberwechsel" des Netzbetreibers.
    Daraufhin suchte ich im Internet, fand zwar den §61 EEG-Gesetz 2014, wurde daraus aber nicht schlau, und fand keine Erläuterung dazu.
    Erst unter dem von Jodl erwähnten Begriff "Leitfaden EEG" fand ich unter vielen Suchergebnissen den Leitfaden der Bundesnetzagentur, darin sind auf Seite 58 und 59 Erläuterungen dazu.
    Da mit der PV-Anlage auch das Haus(mit Stromanschluß-Strombezug) übergeht, wäre die Personenidentität ja gegeben.
    Die Vergütung beim EEG-Gestetz "klebt" ja an den Modulen.
    Beim Bestandsschutz, zur Befreiung der EEG-Umlage bei Altanlagen, scheint das nicht der Fall zu sein.


    Grüße
    emo

  • Mal ne dumme Frage:
    Wie wäre es, wenn man bei Bestandsanlagen >10kWp möglichst den Erbfall nicht eintreten lässt und stattdessen jedes Jahr eine Teilanlage bis 10 kWp verkauft oder verschenkt?
    Dann fällt zwar für den Begünstigten der Bestandsschutz weg, aber könnte dann nicht aus seiner Sicht die De-Minimis-Regel greifen?

    Viele Grüße

    Bento


    Auch an Tagen, an denen der Himmel grau ist, ist die Sonne nie ganz verschwunden.
    (Arnaud Desjardins)


  • Zitat von Bento

    ...stattdessen jedes Jahr eine Teilanlage bis 10 kWp verkauft oder verschenkt?


    Sofern die Anlage an Ort und Stelle bleibt, ändert sich dadurch ja die Anlagengröße nicht, bzw die werden bei selber IBN zusammengefaßt.

  • Hallo,
    es scheint Neues zu diesem Thema zu geben.
    Bei der Mitte Dezember 2016 vom Bundestag und Bundesrat beschlossenen Änderungen zum EEG-Gesetz 2017 konnte erreicht werden, dass bei Vererbung einer bestehenden Anlage auch eine Befreiung von der EEG-Umlage für eigenverbrauchten Strom erhalten bleibt.
    Dies wurde von vielen Verbänden und Fachzeitschriften veröffentlicht.
    Den Gesetzestext dazu, sowie Informationen auf den Seiten der Bundesnetzagentur, habe ich noch nicht gefunden.


    Grüße
    Emo