Entwurf zur EEG-Novelle: Ausschreibungen für Photovoltaikanlagen ausgedehnt
Die Bundesregierung und die Vertreter der Länder haben sich über die geplante EEG-Novelle verständigt. Für die Photovoltaik sollen zwei wesentliche Änderungen in den Entwurf eingearbeitet werden: Sollten bislang Anlagen über einem Megawatt Leistung nur noch über Ausschreibungen eine Förderung erhalten, wird der Schwellwert nun auf 750 Kilowatt gesenkt. Das Ausschreibungsvolumen wird im Gegenzug von 500 auf 600 Megawatt im Jahr erhöht. Nächste Woche will das Bundeskabinett den Entwurf der EEG-Novelle verabschieden, damit er dem Bundestag zum Beschluss vorgelegt werden kann.
Als Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) gestern vor die Presse trat, sprach er mehrmals seinen Dank aus. Und zwar gegenüber den Ministerpräsidenten der Bundesländer, mit denen Gabriel und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Dienstag Abend zusammen gekommen waren, um über den Entwurf für die Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) zu beraten. Sechs Stunden dauerte die Diskussion. Nur einer verließ sie vor Ablauf der Zeit: Bayerns Horst Seehofer (CSU). Denn seinen Wünschen auf ein höheres Ziel für den Ausbau von Biogasanlagen entsprach der Wirtschaftsminister nicht. Mit den übrigen 15 Länderchefs fand Gabriel dagegen Lösungen, um die Vorstellungen von Bundesregierung und Bundesländern bezüglich der weiteren Gestaltung des EEGs unter einen Hut zu bringen.
