Rechsverbindliche Abrechnung von Leistungen

    Der Netzbetreiber, der meinen gelieferten Stom meiner PV Anlage vergütet, will offensichtlich seine Abrechnungen seit neuestem rechtlich offen halten. Folgende Formulierung soll die Abrechnungen nur vorläufig gelten lassen:


    "Die Zahlung erfolgt auf der Grundlage der uns derzei vorliegenden Unterlagen und unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung zum KWKG und EEG. Die Westfalen Weser Netz GmbH kann die Zahlung zurückfordern, soweit die eingereichten Unterlagen nicht den Förderungsvoraussetzungen entsprechen. Dies gilt auch, soweit eine nachträgliche durch die Rechtsprechung erfolgte Auslegung des KWKG bzw. EEG dazu führt, dass die Förderungsvoraussetzungen nicht mehr vorliegen."


    Bedeutet dies, das die Abrechnung nur vorläufig ist und rechtlich nicht bindend ist und jederzeit auch nachträglich geändert werden kann? Ich muss schließlich die Einnahmen versteuern und Umsatzsteuer zahlen und kann bei Rückforderungen die Einkommensteuererklärung und Umsatzsteuererklärung nicht Jahre rückwirkend berichtigen. Bzw. ist es möglich Einkommensteuererklärung und Umsatzsteuererklärung diesbezüglich offen zu halten, als vorläufig?
    Es gibt einen Einspeisevertrag, der dies rechtsverbindlich regelt. Dieser wurde mit dem Rechtsvorgänger der Eon Weser Netz geschlossen.Von einer Vorläufigkeit der Vergütungen ist dort keine Rede.

    Hier meine Sichtweise:


    Zitat von hildefeuer

    Der Netzbetreiber, der meinen gelieferten Stom meiner PV Anlage vergütet, will offensichtlich seine Abrechnungen seit neuestem rechtlich offen halten.


    Lösung: Rechnung selber schreiben, dann steht zumindest kein Vorbehalt in der Rechnung.



    Zitat von hildefeuer


    "Die Zahlung erfolgt auf der Grundlage der uns derzei vorliegenden Unterlagen und unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung zum KWKG und EEG. Die Westfalen Weser Netz GmbH kann die Zahlung zurückfordern, soweit die eingereichten Unterlagen nicht den Förderungsvoraussetzungen entsprechen.


    Dies ist gesetzlich so festgelegt, dies musst Du hinnehmen.


    Zitat von hildefeuer

    Dies gilt auch, soweit eine nachträgliche durch die Rechtsprechung erfolgte Auslegung des KWKG bzw. EEG dazu führt, dass die Förderungsvoraussetzungen nicht mehr vorliegen."


    Dem würde ich schriftlich gegenüber dem VNB widersprechen.

    WSW Dach 70°: Gauben 20x HIT-N240SE10 DN 25°, String auf A1+A2 STP8000TL-10; First 10x HIT-N240SE10 DN 45° auf SB3000TL-21
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    Solar-Log 300, 70% Begrenzung fest

    Nun, was ist schon sicher im Leben? Wenn es dem Gesetzgeber in seiner unendlichen Weisheit gefällt, kann er jedes Gesetz ändern. Auch rückwirkend. Sollte er es beim EEG machen, dann zahlen wir alle kräftig zurück.

    Da Du vermutlich eine Einnahmen-Überschuss-Rechnung ans Finanzamt gibst, kannst Du die alten Jahre gar nicht berichtigen. Du gibst eventuelle Rückzahlungen erst in den Jahren an, in denen Du Sie an den Netzbetreiber zurückzahlst.

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    Zitat von donnermeister1

    Nun, was ist schon sicher im Leben? Wenn es dem Gesetzgeber in seiner unendlichen Weisheit gefällt, kann er jedes Gesetz ändern. Auch rückwirkend. Sollte er es beim EEG machen, dann zahlen wir alle kräftig zurück.


    Das ist wohl richtig, aber das gilt ja nun mal für alle Lebenssachverhalte.
    Stell dir vor, deine Kunden würden alle nur unter Vorbehalt zahlen! Wäre dir das egal?


    Gibt es da eigentlich einen Unterschied bei der Verjährung, ob jetzt mit oder ohne Vorbehalt?

    Viele Grüße

    Bento


    Auch an Tagen, an denen der Himmel grau ist, ist die Sonne nie ganz verschwunden.
    (Arnaud Desjardins)


    Zitat von Bento

    Stell dir vor, deine Kunden würden alle nur unter Vorbehalt zahlen! Wäre dir das egal?


    Sollen sie machen. Wenn ich die Kohle habe, dann habe ich sie. Nur weil der Kunde unter Vorbehalt gezahlt hat, gebe ich im das Geld doch nicht leichter zurück. Da kollidieren dann zwei Meinungen. Das trägt man dann entweder vor Gericht oder mit den Fäusten aus. :D

    Zitat von donnermeister1

    Das trägt man dann entweder vor Gericht oder mit den Fäusten aus. :D


    Ich stelle mir gerade vor, wie der VNB seinen Schlägertrupp vorbeischickt! :mrgreen:


    Vielleicht schwirrt ja hier irgendwo ein Jurist rum und kann was zu eventuellen Konsequenzen einer "Zahlung unter Vorbehalt" sagen!?

    Viele Grüße

    Bento


    Auch an Tagen, an denen der Himmel grau ist, ist die Sonne nie ganz verschwunden.
    (Arnaud Desjardins)


    Zitat von Bento


    Ich stelle mir gerade vor, wie der VNB seinen Schlägertrupp vorbeischickt! :mrgreen:
    ...


    :D:D:D Ich glaube, ich habe in den letzten Tagen zu viel Sons of Anarchy gesehen. Habe es bald geschafft, bin schon bei der 7. Staffel. :D

    Mensch Donnermeister,


    das Ende ist eigentlich so offensichtlich und doch tragisch, war ja eigentlich klar, daß Tara


    ... [WINKING FACE] nee, ich verrat es doch lieber nicht. Hätte da nur nicht die Fleischgabel rumgelegen....


    Jan


    Mit freundlicher Unterstützung der Autokorrektur meines schnurlosen Telephons zur automatisch initiierten Verwirrung durch Wortverwurstung.

    Nehmen wir mal an die fordern in ein paar Jahre die Vergütungen der letzten Jahre zurück. Die darauf gezahlte Umsatzsteuer und Einkommensteuer bekomme ich dann ja nicht zurück. Ich würde in dem Jahr dann ja einen Verlust haben, den ich steuerlich natürlich nur mit dem Gewerbeertrag aufrechnen kann. Das ist mein Haupt-Problem bei dieser Handhabe. Ich denke mal, ich mache aus diesen Gründen eine Rückstellung, jedes Jahr und löse diese dann wieder auf bei Verjährung. Welcher Verjährungsfrist unterliegen diese Forderungen denn? Nach den üblichen 3 Jahren oder haben die Versorger da auch Sonderrechte?