Die FAZ schreibt:
Energiemarktreformen - Regierung setzt Stadtwerke unter Druck
Plant der Wirtschaftsminister eine Konsolidierung der Stadtwerke? Die Chefin des Verbands der Kommunalwirtschaft erhebt schwere Vorwürfe gegen Sigmar Gabriels Energiemarktreformen.
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Auf einen Nenner gebracht, lässt sich der Vorwurf Reiches so zusammenfassen: Die Regierung plant eine Marktbereinigung von oben. Mit dem Instrument der Regulierung solle die Zahl der Stadtwerke verkleinert, mit dem Gesetz zur Digitalisierung der Energiewende ihnen der Zugriff auf ihre Kundendaten und der Aufbau neuer Geschäftsfelder erschwert werden – nur die Verantwortung für die Versorgung bliebe bei den Stadtwerken, aber mit höheren Strafen als bisher bedroht.
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Horrorszenario für die Stadtwerke
Statt wie heute die eigenen Verbrauchsdaten zu sammeln und zu prüfen, bevor sie an die nächst höhere Netzstufe, die vier Betreiber des Übertragungsnetzes, weitergereicht würden, sollten diese die Daten künftig sofort und umfänglich bekommen. Es bliebe so nicht bei einer „Fernsteuerung“ der Stadtwerke durch die Übertragungsnetzbetreiber. Durch die geplante schrittweise Umrüstung aller Verbrauchsstellen auf „intelligente Zähler“ bekämen Kommunikationsanbieter Zugriff auf die Verbrauchsdaten. Schon stehe etwa die Telekom startbereit, um als „Gateway-Administrator“ zu dienen.
Dabei, sagt Reiche, werde es nicht bleiben: „Wenn Airbnb heute der größte Zimmervermieter ohne eigene Zimmer ist, wenn Uber das größte Taxiunternehmen ohne Taxis ist, wer sagt dann eigentlich, dass nicht irgendein Kommunikationsunternehmen bald der größte Stromanbieter ist – ohne jede eigene Erzeugung, ohne eigenes Netz und ohne Systemverantwortung für die Stromversorgung?“
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Quelle: FAZ.net
Meinungen?