BGH kippt Auffassung zur Inbetriebnahme (Glühlampentest)

  • Zitat von Murray

    Die "paar" PV-Anlagen bundesweit sind wohl an einem Tag auf Plausibilität geprüft ....


    Ja, wenn du meinst..... :roll:
    Die VNBs haben bestimmt folgende Spalten in ihren Datenbänken:
    - Glühlampentest ja/nein
    - Liegen Photos darüber vor ja/nein
    - War Anlage beim Glühlampentest am endgültigen Standort montiert ja/nein
    - Grund für Glühlampentest
    - Datum der gemeldeten IBN
    - Zählerantragsdatum
    - Datum der Zählersetzung
    - Datum der ersten Einspeisung
    - Hat Betreiber rote Haare ja/nein


    Dann ist ja alles ganz easy. :wink:


    Vermutlich müssen die aber erst ein Gutachten einholen über die Fragen:
    - Sind wir verpflichtet, Altfälle zu überprüfen?
    - Wie weit zurück müssen wir prüfen?
    - Ab welcher Anlagengröße prüfen wir?
    - Bekommen wir die Bearbeitungskosten vergütet?
    - Ab welcher Dauer zwischen Glühlampentest und Zählerantrag steigen wir tiefer in die Prüfung ein?
    -.......

    Viele Grüße

    Bento


    Auch an Tagen, an denen der Himmel grau ist, ist die Sonne nie ganz verschwunden.
    (Arnaud Desjardins)


  • Bento:mrgreen:


    Glaube die meisten der Fragen sind hinfällig wenn die Politik da nicht mitspielen will.
    Muß man halt sehen.


    Welche Daten wurden denn zur BNetzA übertragen?
    "Angebliche" Inbetriebnahme und Netzanschluß/Betrieb?
    Könnte ich mir vorstellen - weis es nicht.
    Aus den Daten Diskrepanzen festzustellen dürfte ein leichtes sein.
    Und wenn da was auffällig ist wird es halt zum VNB zurück geschoben.


    Also so kenne ich die normale Vorgehensweise.
    Kannst ja an den Weihnachtsmann glauben - ich nicht :mrgreen:


    Möglicherweise wird noch eine Bagatellgrenze eingeführt.
    Muß man sehen.


    Also IMHO ist in der Entscheidung des BGH viel zu viel Zündstoff drin um das zu bagatellisieren


    Und ich kann mich nur wiederholen - für mich ist totaler Quark was die Clearingestelle da verzapft hat .... :P

  • In meinem Umfeld wurde nicht so "kreativ" gearbeitet, da wurden Dächer unter Einsatz von Gesundheit und Leben
    vom Schnee und Eis befreit, Wechselrichter von bestehenden Anlagen ab- und in der neuen Anlage eingebaut usw., einige haben es dann doch nicht geschafft zum Jahresende fertig zu werden.


    Der konkrete Fall um den es bei dem Urteil ging war auch nach meinem "moralischen Empfinden" ziemlich fragwürdig. Trotzdem entsprach er den damals geltenden Maßstäben, doch diese wurden dann so extrem überdehnt, dass es jetzt für andere zu einer folgenreichen Überprüfung kommen kann. Geklagt hatte der Betreiber, der nun möglicherweise "Kollegen" mit in den Abgrund zieht.

    Sonnige Grüße
    Kollektor

  • Mit ein wenig gesunden Menschenverstand und etwa Erfahrung könnte man sich die Frage stellen, warum das so anders entschieden wurde, als bei ähnlichen Stichtagen (Zulagen Investitionen u.ä.) ?


    Die Inbetriebnahme ist sicher fragwürdig und die Rolle der Clearingstelle zumindest unklar, aber bisher wurden solche Fälle immer nach dem BGB Recht beschieden.


    Geldfluss, Zuordnung der Rechnung, Unumkehrbarkeit u.ä.!


    Da beim 'Glühlampentest' auf jeden Fall die Ware (PV Module), die Rechnung und die Bezahlung eineindeutig einem Vorgang zuzuordnen sind, würde ich vermuten wollen, dass das BGH Urteil anfechtbar ist. *Bin kein Experte


    Es sind tausende von LKW nickt einen Meter gefahren, es sind tausende von Anlagen in der Industrie, in der Landwirtschaft u.ä. nicht eine Sekunde vor dem 31.12 u.ä. Stichtagen gelaufen und und und .... (auch Software u.a. immaterielle Wirtschaftsgüter)


    Daher meine ich, dass der 'Wille' zur Investition und die getätigten rechtsverbindlichen wirtschaftlichen Tätigkeiten auch im Falle der PV ausreichen sollten. Der 'Glühlampentest, war wohl nur ein Mittel, dass die Industrie und der Handel nicht virtuelle Module (PV Anlagen) in Betrieb nehmen.


    Persönlich betrifft mich das in keiner weise!


    Aber ich sehe die politischen Risiken bei PV noch viel dramatischer als Kollektor! Was ich ja auch schon öfter beschrieben habe und deshalb mache ich auch nix mehr seit 2014 in D..


    Da es immer ein politisches Risiko gibt, war es immer schon risikobehaftet die 20 bzw. 20 + Jahre als unumstößlich anzunehmen (Vergütung und Vergütungshöhe , Steuern und Abgaben)


    Aber so krass Investoren unfreundlich (es sei denn, man ist ein internationaler Großkonzern) war D. noch nie!

  • Zitat von PV-Berlin


    Da beim 'Glühlampentest' auf jeden Fall die Ware (PV Module), die Rechnung und die Bezahlung eineindeutig einem Vorgang zuzuordnen sind, würde ich vermuten wollen, dass das BGH Urteil anfechtbar ist. *Bin kein Experte


    Ach das ist dann wie bei der deutschen Autoindustrie welche durch Tageszulassungen ihrer produzierten EVs die Verkaufzahlen künstlich verdoppeln :juggle:

  • Nein, da ging es in den frühen Neunzigern um echtes Geld (Nutzfahrzeuge, Busse, Baumaschinen u.ä. = Investitionszulage und Sonderafa) , nicht um die 'Aufhübschung' der Verkaufszahlen bzw. um das Einstreichen der Boni dank des 'Erreichen's ' der Zielvereinbarungen außertariflicher MA in den auch so toll mitbestimmten Unternehmen.

  • Zitat von Bento

    Allerdings kann ich mir jetzt beim besten Willen nicht vorstellen, dass die VNBs nun anfangen, ihre Altakten durchzuforsten, ob denn da nicht noch ein Betreiber war, aus dessen Garage kurz vor der Inbetriebsetzungsanzeige stroboskopartiges Flackern kam.
    Was hätten sie dort für ein Interesse?


    Das Interesse des (kleinen, unabhängigen) VNB ist prinzipiell, dass der Wirtschaftsprüfer sagt, dass sie alles richtigmachen.


    Ich hatte damals (ausgerechnet im März 2012) für die Anlage eines Freundes beim VNB nachgefragt, wie sie den Glühlampentest haben wollen (Module provisorisch aufs Dach gelegt und Glühbirne dran): Die haben gesagt, dass der Wirtschaftsprüfer zustimmen muss. Also hab ich dem Wirtschaftsprüfer einen Link zur Clearingstelle geschickt, der folglich dem VNB das Okay gegeben hat.


    Wenn nun der Wirtschaftsprüfer zufällig das aktuelle Urteil in die Finger bekommt, wird (muss) er den VNB verpflichten, zu prüfen welches Geld sich hier zurückholen lässt! Das wäre bei der damaligen Vergütungssenkung schon bitter, auch wenn es sich nur um 8kWp gehandelt hat. Schließlich hat man ja auch die höheren Preise vom März bezahlt...




    Ganz meine Meinung! Vielleicht sagt morgen der BGH, dass Anlagen auf Carports nur Freiflächenanlagen sind, etc. etc.? Ich hoffe ja, dass der BGH hier so richtig vom Verfassungsgericht auf den Deckel kriegt und solche Rechtsschöpfung in Zukunft bleiben lässt!

    sonnige Grüße,
    -Weidemann-

  • Zitat von Weidemann

    Wenn nun der Wirtschaftsprüfer zufällig das aktuelle Urteil in die Finger bekommt, wird (muss) er den VNB verpflichten, zu prüfen welches Geld sich hier zurückholen lässt! Das wäre bei der damaligen Vergütungssenkung schon bitter, auch wenn es sich nur um 8kWp gehandelt hat. Schließlich hat man ja auch die höheren Preise vom März bezahlt...


    Ich glaube, da mutest du den Wirtschaftsprüfern schon sehr viel zu. :wink:


    Bisher kenne ich es nur so, dass Wirtschaftsprüfer im Rahmen eines Jahresabschlusses das ordnungsgemäße Handeln der Gesellschaft für das betreffende Jahr bestätigen müssen. Noch nicht gehört habe ich, dass WP aktuelle Rechtsprechungen zum Anlass nehmen müssen, den Mandanten anzuhalten, auch abgelaufene Jahre zu korrigieren.
    Zudem würde es sich für den VNB lediglich um einen durchlaufenden Posten handeln.


    Ich bleibe weiterhin bei meiner Meinung, dass durch das Urteil keine flächendeckende Großuntersuchung aller VNBs in Gang gesetzt wird, auch wenn die ganze Aktion nach Auffassung eines Betreibers hier nur einen Tag dauern würde.
    Warten wirs ab.

    Viele Grüße

    Bento


    Auch an Tagen, an denen der Himmel grau ist, ist die Sonne nie ganz verschwunden.
    (Arnaud Desjardins)


  • Hmm.. gibt es da nicht sowas ähnliches wie das "Schweigen des Kaufmanns"? Damit meine ich, ist das nicht für diejenigen, bei denen die Inbetriebnahme nicht angezweifelt wurde und länger als 3 Jahre her ist, sowieso schon verjährt und damit gültig?