BGH kippt Auffassung zur Inbetriebnahme (Glühlampentest)

  • Bei meinen selbstgebauten Anlagen sehe ich keine diesbezüglichen Gefahren, in dem einen Fall wo ich auf die Netzerweiterung wartete war alles fertig installiert, die Inbetriebnahme meiner Erweiterung Ende Juni 2010 ( 2010 gab es drei Absenkungen ) habe ich durch Abschalten der laufenden Anlage und Aufschalten der Erweiterung vollzogen, sauber gemeldet und dokumentiert.


    Ein leichtes Unbehagen gibt es bei den 2 gekauften Bestandsanlagen wo ich nicht die genauen Umstände der Inbetriebnahme kenne. Inwieweit ich im Falle eines Falles Schadenersatzansprüche geltend machen könnte und wie es mit Verjährungsfristen aussieht. Beide Käufe waren Anfang 2014, die Anlagen wurden Dezember 2009 und März 2012 in Betrieb genommen. Konkrete Anhaltspunkte dass es Probleme geben könnte habe ich nicht.

    Sonnige Grüße
    Kollektor

  • Es ist ja wohl kaum damit zu rechnen, dass jetzt alle rückliegenden Inbetriebnahmen infrage gestellt werden. Weiter zurückliegende Falschabrechnungen -zu wessen (Un)gunsten auch immer- sind inzwischen verjährt, wenn sie bisher nicht streitig waren.


    Es ist ja auch nicht das erste Mal, dass die höchstrichterliche Rechtsprechnung in Bezug auf den Anlagenbegriff zu anden Ergebnissen als die EEG-Clearingstelle kommt. Die Bundesnetzagentur sollte sich das Urteil in Bezug auf ihren Leitfaden zum Eigenverbrauch zu Gemüte führen.

  • Interessant hierzu:


    http://www.maslaton.de/news/Bo…etter_02_12_201512_2_2015)

    Zitat

    Dem Grunde nach wird der BGH, wie in der Vergangenheit nunmehr leider schon allzu oft, nicht rechtsfortbildend, sondern vielmehr rechtsschöpfend tätig und überschreitet damit deutlich die ihm von Verfassungs wegen eingeräumten Kompetenzen. Zur Rechtfertigung seines Handelns bemüht das Gericht zwar verfassungsgerichtliche Rechtsprechung zu der Frage, dass es dem Gesetzgeber verwehrt sei, eine bestimmte Auslegung des Gesetzes durch die Gerichte nachträglich zu korrigieren. Es verkennt dabei aber, dass es sich selbst in verfassungsrechtlich bedenklicher Weise über die ausdrücklichen Vorgaben des Gesetzgebers hinweg setzt.

  • Zitat von Kollektor

    Ein leichtes Unbehagen gibt es bei den 2 gekauften Bestandsanlagen wo ich nicht die genauen Umstände der Inbetriebnahme kenne. Inwieweit ich im Falle eines Falles Schadenersatzansprüche geltend machen könnte und wie es mit Verjährungsfristen aussieht. Beide Käufe waren Anfang 2014, die Anlagen wurden Dezember 2009 und März 2012 in Betrieb genommen. Konkrete Anhaltspunkte dass es Probleme geben könnte habe ich nicht.


    Geht mir so ähnlich. Allerdings kann ich mir jetzt beim besten Willen nicht vorstellen, dass die VNBs nun anfangen, ihre Altakten durchzuforsten, ob denn da nicht noch ein Betreiber war, aus dessen Garage kurz vor der Inbetriebsetzungsanzeige stroboskopartiges Flackern kam.
    Was hätten sie dort für ein Interesse? Neben dem Recherchieren würde auch der explosionsartig zunehmende Schriftverkehr dafür sorgen, dass der Aufwand immens wird, der Ertrag allerdings bei Null bleibt, da alle Rückzahlungen vermutlich dem EEG-Konto gutgeschrieben werden müssten.


    Und heutzutage würde jemand bestimmt in die Psychartrie eingewiesen werden, wenn er z.B. am 31.12.2015 einen Glühlampentest durchführt, um dem VNB eine Inbetriebsetzung noch im alten Jahr zu dokumentieren. :D


    Ich denke, dass das Urteil für den betreffenden Betreiber drastische Auswirkungen im 7-stelligen Bereich haben wird, wenn aber sonst kein weiterer Streitfall offen ist, dann wirds das gewesen sein.

    Viele Grüße

    Bento


    Auch an Tagen, an denen der Himmel grau ist, ist die Sonne nie ganz verschwunden.
    (Arnaud Desjardins)


  • Hallo Bento
    Auch die Unterlagen der Stadtwerke werden überprüft. ....unabhängig. ........
    Sei dir sicher,wenn da etwas nicht passt kommt Post.
    Vor allem bei den SWC ...................

    2010: 134 kwp CSI,SMA | 2011: 5,00 kwp CSI,SMA | 2012: 54,5 kwp Eging,SMA | 2012: 30,0 kwp CSI,SMA | 2014: 60,0 kwp Schott,Fronius | 2014: 7,65 kwp Eging,SMA | 2016: 88kwp Qcells,SMA | 2017: 12 kwp SW,SMA | 2018: 9.8 kwp LG,SMA/ Tesla Powerwall 2 | 2019: 750 kwp JA Solar, Huawei | 2019: 29,9 kwp Longi,SMA | 2020: 750 kwp Longi Solar, Huawei 2021: 750kwp Longi Huawei

  • Zitat von Bento


    Geht mir so ähnlich. Allerdings kann ich mir jetzt beim besten Willen nicht vorstellen, dass die VNBs nun anfangen, ihre Altakten durchzuforsten, ob denn da nicht noch ein Betreiber war, aus dessen Garage kurz vor der Inbetriebsetzungsanzeige stroboskopartiges Flackern kam.
    Was hätten sie dort für ein Interesse? Neben dem Recherchieren würde auch der explosionsartig zunehmende Schriftverkehr dafür sorgen, dass der Aufwand immens wird, der Ertrag allerdings bei Null bleibt, da alle Rückzahlungen vermutlich dem EEG-Konto gutgeschrieben werden müssten.


    Ich weiß nicht, ob der Fisch damit geputzt ist. Denn es geht ja um den Tarif, also die Höhe der Einspeisevergütung für die restlichen "EEG-Jahre". Da kann auch nichts verjährt sein.


    Im Übrigen ist es m.E. nicht so schwer, die in Frage kommenden Fälle zusammen zu stellen. Zum Beispiel könnten die Netzbetreiber die Fälle überprüfen, in denen zwischen Inbetriebnahme und Anschluss ein längerer Zeitraum lag. Wenn ich mich richtig erinnere, sollte in dem vom OLG Nürnberg und dem BGH entschiedenen Fall die Inbetriebnahme Ende Dezember stattgefunden haben und der Anschluss im darauffolgenden Juni.

    <p>Dr. Stefan Rode</p>
    <p>Rechtsanwalt und Steuerberater</p>

  • Seit April 2012 sind die EEG-Vergütungen monatlich zwischen 0 und 2,5% gefallen. Ich denke nicht, dass da noch einer den Glühlampentest mit Klamotten in der Garage gemacht hat. Das ist nun 3 1/2 Jahre her.


    Klar, davor gab es natürlich neuralgische Termine, immer zum Jahresende und in 2010 sogar zusätzlich Ende Juni und Ende September und in 2011 ebenfalls Ende Juni. Da könnte man evtl. fündig werden, aber man muss erst mal suchen. Ich lass mich überraschen, ob die Netzbetreiber jetzt aufgrund des Urteils in diese Richtung aktiv werden.


    Beim Kauf von gebrauchten Anlagen sollte man sich vielleicht demnächst vorsichtshalber nicht nur die letzten Einspeiseabrechnungen vorlegen lassen sondern vor allen Dingen die Erste. Wenn da zeitnah zum gemeldeten Inbetriebnahmetermin Strom erzeugt und abgerechnet wurde, dann wird man ein Glühlampentest- Problem wohl ausschließen können.


    Zitat von Sonnenstevie

    Im Übrigen ist es m.E. nicht so schwer, die in Frage kommenden Fälle zusammen zu stellen. Zum Beispiel könnten die Netzbetreiber die Fälle überprüfen, in denen zwischen Inbetriebnahme und Anschluss ein längerer Zeitraum lag.


    Definiere "länger".
    Ich kann mich hier an einen Betreiber erinnnern, der hatte fast ein Jahr auf das Setzen des Zählers gewartet. Zumindest konnte es in den wilden Jahren durchaus 1-2 Monate dauern.


    Natürlich kann man in detektivischer Feinarbeit letztendlich alles rauskriegen, selbst bei 2,5 kWp-Anlagen, aber muss ein VNB das? Die Frage wirst du doch am besten beantworten können: Sind die VNBs jetzt aufgrund des BGH-Urteils verpflichtet, ihre Datenbanken und Archive auf derartige Fälle zu durchforsten und wenn ja, wie lange zurück?

    Viele Grüße

    Bento


    Auch an Tagen, an denen der Himmel grau ist, ist die Sonne nie ganz verschwunden.
    (Arnaud Desjardins)


  • Zitat von Bento

    Seit April 2012 sind die EEG-Vergütungen monatlich zwischen 0 und 2,5% gefallen. Ich denke nicht, dass da noch einer den Glühlampentest mit Klamotten in der Garage gemacht hat. Das ist nun 3 1/2 Jahre her.


    Klar, davor gab es natürlich neuralgische Termine, immer zum Jahresende und in 2010 sogar zusätzlich Ende Juni und Ende September und in 2011 ebenfalls Ende Juni. Da könnte man evtl. fündig werden, aber man muss erst mal suchen. Ich lass mich überraschen, ob die Netzbetreiber jetzt aufgrund des Urteils in diese Richtung aktiv werden.


    Beim Übergang von März auf April 2012 gab es die bisher krasseste Reduzierung innerhalb des EEG für Solaranlagen. Die Vegütung für eine kWh sank für die ersten 30 kWp von 24,43 Cent auf 19,5 Cent. Dazu wurden ab April nur 90 % vergütet, der Rest musste selbst verbraucht werden bzw. man bekam nur den Börsenpreis.


    2011 war das ganze Jahr gleich ( 28,74 Cent ).


    Ich gehe davon aus, dass die VNBs Druck von interessierter anderer Seite bekommen um die EEG-Umlage zu senken.

    Sonnige Grüße
    Kollektor

  • Zitat von Bento


    Definiere "länger".
    Ich kann mich hier an einen Betreiber erinnnern, der hatte fast ein Jahr auf das Setzen des Zählers gewartet. Zumindest konnte es in den wilden Jahren durchaus 1-2 Monate dauern.


    Natürlich kann man in detektivischer Feinarbeit letztendlich alles rauskriegen, selbst bei 2,5 kWp-Anlagen, aber muss ein VNB das? Die Frage wirst du doch am besten beantworten können: Sind die VNBs jetzt aufgrund des BGH-Urteils verpflichtet, ihre Datenbanken und Archive auf derartige Fälle zu durchforsten und wenn ja, wie lange zurück?


    "Länger" ist für mich mehr als zwei Monate. Aber das ist eben nur meine persönliche Meinung. Es geht ja auch nur um ein Indiz; einen Ausgangspunkt für die Überprüfung des Inbetriebnahmezeitpunkts.


    Zu der Verpflichtung der VNB: Das wird natürlich von den einzelnen Versorgern unterschiedlich gehandhabt werden. Bei jeder noch so kleinen Anlage nachzufassen, das wäre m.E. übertrieben. Aber ignorieren werden die VNB den Beschluss des BGH und die Entscheidung des OLG Nürnberg auch nicht. Dafür geht es - wie der entschiedene Fall zeigt - doch um zu viel Geld.

    <p>Dr. Stefan Rode</p>
    <p>Rechtsanwalt und Steuerberater</p>

  • Bundesgerichtshof stößt Auffassung zur Anlage und Inbetriebnahme um


    Der Bundesgerichtshof hat den Begriff „Photovoltaikanlage“ definiert. Entgegen mancher Urteile und juristischen Einschätzungen handelt es sich dabei den Richtern zufolge in der von 2009 bis 2012 geltenden Fassungen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes um die Gesamtheit aller installierten Module inklusive der Unterkonstruktion. Die Clearingstelle EEG hatte bislang jedes einzelne Module als eine Anlage angesehen. Das Oberlandesgericht Nürnberg teilte die Auffassung. Der Anlagenbegriff ist dem höchsten deutschen Gericht zufolge die Voraussetzung, um den Zeitpunkt der Inbetriebnahme einer Anlage festzusetzen.


    Lange hat die Photovoltaikbranche auf ein klärendes Wort zu den Begriffen Anlage und Inbetriebnahme gewartet. Da im Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) die Definitionen geändert wurden und obendrein Gerichte in Deutschland den Sachverhalt unterschiedlich bewerteten, herrschte gerade in der Photovoltaikbranche Unsicherheit, was denn unter einer Anlage und ihrer Inbetriebnahme zu verstehen sei. Schließlich hat der Betreiber einer Anlage einen Anspruch darauf, dass sein System ans Stromnetz angeschlossen und die eingespeiste Energie vergütet wird. Die Höhe des Tarifs ist dabei noch einmal abhängig vom Zeitpunkt der Inbetriebnahme der Anlage – schließlich verringern sich die Einspeisetarife seit jeher in regelmäßigen Abständen. Was der Begriff bedeutet, hat daher für manchen Solarstromerzeuger hohe wirtschaftliche Bedeutung.


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